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„Schweine leben nicht im Fachwerkhaus“: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Guido Kirchner/dpa

Habeck: „Das System prescht mit Vollgas in die falsche Richtung“

Der Grünen-Chef fordert einen Komplettumbau der Landwirtschaftspolitik und regt dazu die Einführung eines „Tierschutzcents“ an. Habeck äußert Verständnis für die Wut der Bauern und warnt im Umgang mit ihnen vor moralischer Überheblichkeit. Außerdem berichtet er von seinen eigenen Anbauversuchen im heimischen Garten.

Berlin. Herr Habeck, was gab es heute bei Ihnen zum Frühstück?

Müsli mit Hafermilch.

Leben Sie vegan?

Nein. Ich mag pflanzliche Milch aber gern.

Verlieren Sie bei den vielen Milchsorten schon mal den Überblick im Supermarkt?

Bei den Bezeichnungen steigt kaum einer mehr durch. Die Bilder passen nicht zur Praxis der Tierhaltung. Kühe sind oft nicht mehr auf der Weide, Schweine leben nicht im Fachwerkhaus. Eine verbindliche Haltungskennzeichnung würde Klarheit schaffen. Sie sollte für alle Tierhaltungen gelten, verpflichtend sein und hohe Standards vorgeben. Wie bei Eiern. Da geht’s ja auch. Frau Klöckner plant aber nur ein freiwilliges Label, das erst mal nur für Schweine gilt. Man darf dann Tierwohl draufschreiben, auch wenn die Ringelschwänze der Ferkel kupiert, also ohne Betäubung abgetrennt, wurden. Dabei ist das routinemäßige Schwänzekupieren eigentlich gesetzeswidrig.

Ist Essen politisch?

Erst mal ist Essen persönlich, privat – und hoffentlich Genuss. Wann und was ich esse, geht eigentlich niemanden was an, auch den Staat nicht. In einem weiteren Sinn prägt Essen unsere Kultur. Schnell, schnell was zu verdrücken, allein zwischen Terminen, steht für eine andere Gesellschaft, als gemeinsam zu kochen und am Tisch zusammen zu speisen. Die Art unseres Lebensmittelkonsums beeinflusst natürlich Klima und Umwelt. Und es ist eine ethische und damit politische Frage, wie wir mit den Tieren umgehen. Die politischen Fragen müssen aber politisch beantwortet werden. Es ist unpolitisch, die Probleme allein über den privaten Konsum lösen zu wollen. Es würde zu einer moralischen Verkrampfung ohnegleichen führen. Die Politik ist in der Pflicht. Also: Landwirtschaft ist hochpolitisch.

Sie sehen den Verbraucher nicht in der Pflicht?

Natürlich kann jede und jeder einen Unterschied machen, etwa bei Eiern darauf achten, dass männliche Küken nicht getötet wurden. Aber das Verbot, Küken zu schreddern oder männliche Ferkel betäubungslos zu kastrieren, muss die Politik umsetzen.

Das verteuert die Fleischproduktion. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner findet, Verbraucher müssten mehr Geld für Essen ausgeben und so zu mehr Tierwohl beitragen. Hat sie recht?

Ein klassischer Klöckner. Sie zeigt auf die Verbraucher: Macht ihr mal, dann muss ich nichts machen. Das markiert den Abschied von gestalterischer Politik. Aber Frau Klöckner irrt, wenn sie glaubt, Politik sei dann am besten, wenn sie nichts tut.

Die Ministerin appelliert an die Verantwortung des Einzelnen. „Du entscheidest!“ – unter diesem Motto steht der Auftritt ihres Ministeriums auf der Grünen Woche. Was ist daran falsch?

Zur Zeit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren wurde der Slogan „Das Private ist politisch“ geprägt. Heute verdrehen jene, die nichts verändern wollen, die Intention: Wenn das Private politisch ist, muss das Politische nicht mehr politisch sein. Das spricht aus diesem Motto. Die Verbraucher können aber nur schwer entscheiden, wenn es keine verbindliche Haltungskennzeichnung gibt. Für Landwirte muss es wie Hohn klingen, sie haben gerade doch nur die Wahl zwischen wachsen oder aufgeben.

Um eine artgerechte Tierhaltung finanzieren zu können, schlägt Greenpeace vor, das Kilo Fleisch um 50 Cent und den Liter Milch um 1,5 Cent zu verteuern und auf beides den Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent anzuheben. Finden Sie das richtig?

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel hätte den Nachteil, dass nachhaltige Produkte wie Biofleisch in der Relation teurer würden und der Abstand zu billigem Fleisch größer. Damit würde der Einstieg in eine umfassendere ökologische Landwirtschaft erschwert. Bedenkenswerter finde ich verschiedene Überlegungen für eine gezielte Abgabe.

Zum Beispiel?

Sagen wir, man nähme eine Art Tierschutzcent auf tierische Produkte und finanziert damit den Umbau von Ställen: mehr Platz für Tiere, mehr Schutz fürs Klima. Das würde an die bestehende Tierwohl-Initiative von Bauernverband und Handelsketten andocken. Die Belastung wäre, nach den Berechnungen, die ich kenne, sehr überschaubar. Für die Ausgestaltung müsste die Bundesregierung mal ein Konzept vorlegen. Das Ganze ergibt nur Sinn, wenn die grundsätzlichen Probleme unserer Landwirtschaft angegangen werden.

Was schlagen Sie vor?

Das System prescht mit Vollgas in die falsche Richtung, weil die Intensivierung der Landwirtschaft forciert wird. Besser, wir drosseln das Tempo und ändern die Richtung. Der entscheidende Hebel ist eine Reform bei den EU-Steuermilliarden, die in die Landwirtschaftspolitik fließen. Sie müssen Tierwohl, Umwelt und Klima dienen.

Die EU will die Agrarsubventionen stärker an Umweltauflagen koppeln. Ist das der Einstieg in die Agrarwende?

Das Problembewusstsein der EU-Kommission ist gewachsen. Den Herausforderungen wird sie aber nicht gerecht. Die EU-Agrargelder werden pro Hektar ausgezahlt – ganz gleich, ob der Bauer eine Kuh auf der Weide hat oder 600 im Stall und aus der Weide einen Maisacker macht. Diese Förderpolitik setzt keinen Anreiz für artgerechtes und klimaschonendes Wirtschaften. Im Gegenteil. Jeder Bauer, jede Bäuerin ist ökonomisch klug beraten, möglichst zu intensivieren. Erst wenn sie mit Kühen auf der Weide oder Schweinen, die mal den Himmel zu sehen kriegen, Geld verdienen können, stellen sie um. Leider unterlässt die Bundesregierung jede Anstrengung, die EU-Agrarpolitik ökologisch auszurichten.

Die Landwirte sehen sich an der Grenze des Zumutbaren – das lassen sie die Bundesregierung mit lautem Protest wissen. Soll sie gegen die Bauern regieren?

Ich bin überzeugt, dass eine Agrarwende mit den Landwirten gelingen kann. Das setzt voraus, dass man wirklich etwas ändert und Bauern Alternativen gibt. Aber im Bundeslandwirtschaftsministerium meint man, den Landwirten zu schaden, wenn man die Regeln ändert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bauern und Bäuerinnen leiden selbst unter dem System. Die Förderpolitik der EU und die Exportorientierung der Wirtschaft setzen darauf, dass sie immer mehr zu immer kleineren Preisen produzieren. Da schmälert jede neue Verordnung die Einnahmen, mit der sie ihre Familien ernähren oder Schulden begleichen müssen. Die Landwirte werden zerrieben. Aber die Antwort, weniger Klima- oder Tierschutz, wäre falsch.

Hören Ihnen Landwirte noch zu?

Ja. Ich wurde zwar auch auf Bauerndemos ausgepfiffen, aber es gab immer das Gespräch. Auch jetzt, wenn ich bei Verbandstagungen bin, spüre ich Nachdenklichkeit und Bereitschaft, umzudenken. Mit moralischer Überheblichkeit gegenüber den Bauern kommt man allerdings nicht weiter. Die Bauern fühlen sich alleingelassen von ihrem bisherigen Alliierten – dem unionsgeführten Landwirtschaftsministerium. Und bedrängt von den Kritikern des Agrarsystems, weil sie in ihnen Kritiker ihres Berufsstandes sehen – zu Unrecht. Die Alternative darf aber nicht Resignation oder Radikalisierung sein, sondern neue Wege.

Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat einen Wissenschaftlichen Beirat. Dieser Beirat hält die Haltungsbedingungen der deutschen Nutztierhaltung für nicht zukunftsfähig. Die Bundesregierung hat die Erkenntnis ihres Expertengremiums seit fünf Jahren schwarz auf weiß vorliegen. Es ist dringlich Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Der Klimawandel fordert Pflanzen mehr Resistenz ab, neue gentechnische Verfahren wie die Genschere Crispr-Cas ermöglichen dies. Sollten die Grünen ihre Ablehnung gegenüber Gentechnik überwinden?

Die alte Gentechnik hat Bauern und Böden mehr geschadet als genützt. Ich würde jedoch die Forschung an neuen gentechnischen Züchtungsverfahren nicht verdammen wollen. Die ökologische Krise hat eine Dimension erreicht, in der wir keine Lösung von vornherein ausschließen sollten. Ich sehe zwar für Deutschland und Europa keine Notwendigkeit zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Aber wir sollten uns nicht aus unserer westeuropäischen Wohlstandsperspektive heraus Ideen verweigern, die vielleicht den Hunger in der Sahelzone lindern könnten, wenn sich die Klimakrise verschärft. Aber jegliche Zulassung müsste streng reguliert sein, das Vorsorgeprinzip muss gelten.

Ist diese Position in Ihrer Partei mehrheitsfähig?

Wir diskutieren das mit großer Ernsthaftigkeit. Wir leben in einer sich dramatisch wandelnden Zeit. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Da ist es gut, wenn technischer Fortschritt neue Möglichkeiten bietet. Aber nicht alles, was möglich ist, darf auch zur Anwendung kommen. Die Frage, welche Technik den Menschen hilft, stellt sich immer wieder neu.

Bauen Sie in Ihrem Garten auch Essbares an?

Meine Versuche, Radieschen und Mohrrüben anzubauen, sind kläglich gescheitert. Ich glaub, ich hab keinen grünen Daumen.

Robert Habeck, 51, ist seit zwei Jahren einer von zwei Parteivorsitzenden der Grünen. Zuvor war der promovierte Philosoph sechs Jahre lang Landwirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Habeck suchte in dieser Zeit immer wieder den Austausch mit Landwirten – Begegnungen, die nicht immer harmonisch abliefen. Beim Gespräch über Agrarpolitik in der Grünen-Parteizentrale in Berlin-Mitte erzählt der Grünen-Chef gern Anekdoten aus seiner Ministerzeit. Die vielen Besuche in Ställen und auf Äckern haben bei Habeck Eindruck hinterlassen.

 

Von Markus Decker, Marina Kormbaki/RND