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Die GroKo hat die Grundrente fast durch – aber ein Problem besteht noch. Quelle: imago/dpa/RND Montage

Woran die Grundrente jetzt noch scheitern kann

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht sich bei der Grundrente auf der Zielgeraden. Sein Gesetzentwurf ist fertig, noch im Januar könnte er durchs Kabinett. Ein Problem allerdings gibt es noch – und dadurch könnte die ganze Reform platzen.

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt bei der Grundrente aufs Gas. Am Donnerstag schickte er seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung. Bis zuletzt wurde um die Details gerungen.

Millionen Geringverdiener sollen im Alter eine Rente bekommen, die über dem Hartz-IV-Satz liegt, das ist das erklärte Ziel der SPD. Die Sozialdemokraten wollen damit die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die viele Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Auf den letzten Metern hat Heil die Zahl der Profiteure noch einmal erhöht. Wer 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit vorweisen kann, soll einen Rentenzuschlag erhalten, wenn seine Altersversorgung unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch 35 Jahre als Bedingung vereinbart. In späteren Verhandlungen hatten sich die Koalitionspartner aber auf eine Gleitzone geeinigt, um Ungerechtigkeiten durch harte Abbruchkanten zu vermeiden.

Nach den letzten Plänen sollen nun insgesamt 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Die meisten davon leben in Westdeutschland, immerhin ein Viertel aber auch im Osten.

Am Geld könnte das Projekt noch scheitern

Das Bundeskabinett könnte die Grundrente nun bald beschließen, damit sie wie geplant im Jahr 2021 starten kann. Aber es gibt noch ein Problem: die Finanzierung.

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden – und nicht etwa über höhere Rentenbeiträge. Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro.

Finanziert werden sollen diese unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Einen Entwurf dazu gibt es aber noch nicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte seine Pläne auf europäischer Ebene vorgestellt. Andere Länder müssen aber noch mitziehen. Die Union pocht darauf, dass erst die Finanzierung geklärt wird, bevor die Grundrente final beschlossen werden kann.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Grundrente“, sagte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Bis zum Kabinettsbeschluss muss aber auch ihre Finanzierung geklärt werden.“ Geschehen sei dies bislang nicht, kritisierte Weiß.

Weiß bemängelte, der Gesetzentwurf zur Grundrente lasse offen, woher die Steuermittel zur Finanzierung kommen sollen. „Die bisherigen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer sind nicht ausgereift, und ihre Einführung im europäischen Kontext ist noch nicht absehbar“, sagte er. Gewährleistet sein müsse, dass bei einer solchen Steuer Altersvorsorgevermögen und Kleinanleger verschont werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ gibt es in der Union auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf. So sollten bei der Einkommensprüfung auch die Einkommen von Ehepartnern berücksichtigt werden. Bei unverheirateten Paaren in einem Haushalt finde diese Prüfung dagegen nicht statt. Dadurch könnten es Verheiratete schwerer haben, Grundrente zu beziehen, und wären unzulässigerweise schlechtergestellt. „Der Gesetzentwurf hält die vereinbarten Bedingungen nicht ein“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem Magazin. „Mit diesem Vorschlag würden neben den Rentnern mit hohen Vermögen nun auch Rentner mit einem hohen Einkommen einen Grundrentenzuschlag bekommen.“

Nach „Bild“-Informationen blockierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung, sodass die Beschlussfassung im Kabinett nicht in zwei, sondern frühestens in vier Wochen stattfinden kann.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte den Plan als ungenügend, dass man ab 31 Beitragsjahren Grundrente bekommen soll, ab 35 Jahren dann den vollen Aufschlag. Ursprünglich war lediglich die 35-Jahre-Grenze vorgesehen gewesen, aber eine harte Kante wollte die Koalition vermeiden.

„Aus einem Abgrund eine steile Böschung zu machen ändert nichts daran, dass Menschen herunterfallen“, kritisierte Vogel. „Alle mit weniger als 33 Beitragsjahren gehen bei der Grundrente komplett leer aus – genau das trifft aber auf die allermeisten zu, die gearbeitet und eingezahlt haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind.“ Die Grundrente von Union und SPD sei kein zielgenaues Modell gegen Altersarmut, sagte Vogel der dpa.

mit dpa

 

 

 

Von Andreas Niesmann/RND