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Heiko Maas SPD zu Gast bei Anne Will. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Heiko Maas bei Anne Will: Libyen-Konferenz hat „den Schlüssel“ gebracht

Gibt es Hoffnung für Libyen? So lautete die Fragestellung im TV-Talk von Anne Will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin. Heiko Maas wollte den Gipfel als Erfolg verkaufen. Das Problem: Keiner wollte es ihm so recht abkaufen.

Berlin. Libyen wurde 2011 von einer Pein befreit: Der damalige Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde unter französischer Mithilfe gestürzt. Ruhe ist dennoch nicht in dem Land eingekehrt. Aktuell tobt ein Bürgerkrieg, der mittlerweile zum Stellvertreterkrieg mutierte. Der Alltag der Menschen ist geprägt vom Zerfall der öffentlichen Ordnung und politischer Instabilität – denn die Macht der installierten Übergangsregierung reicht kaum über die Stadtgrenzen von Tripolis hinaus. Dort hat General Chalifa Haftar das Sagen. Libyen steckt zudem in einer schweren humanitären Krise, ist Haupt-Transitland für illegale Migration.

In Berlin wurden am Sonntag die am libyschen Bürgerkrieg beteiligten Parteien an einen Verhandlungstisch gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete nach der Konferenz, dass sich „alle einig waren“. Eine Waffenruhe und ein Waffenembargo sollen erste Schritte für nachhaltigen Frieden sein. Doch reichen fünf Stunden im Kanzleramt aus, um diese Versprechen zu halten? Anne Will diskutierte mit ihren Gästen unter dem Titel „Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?“ über die Ergebnisse des Treffens.

Die Gäste

Heiko Maas: Der Bundesaußenminister (SPD) war bei den Verhandlungen im Kanzleramt dabei. Er sagt, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Aber mit Hinblick auf die Berliner Konferenz sagte er: „Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt“, der müsse jetzt nur noch ins Schloss gesteckt und umgedreht werden. Einen Erfolg könne er nicht garantieren. Auf konkrete Nachfragen reagierte er dünnhäutig.

Sevim Dagdelen: Die Linke-Politikerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und moniert: „Das war ein Libyen-Gipfel ohne Libyen“. Die beiden libyschen Streitparteien saßen tatsächlich nicht mit am Verhandlungstisch. Merkel und Maas trafen den libyschen Premierminister Fayez Sarraj und dessen Gegenspieler General Haftar vor dem offiziellen Beginn des Gipfels – getrennt voneinander.

Hanan Salah: Die Libyen-Berichterstatterin für Human Rights Watch (HRW) musste lange auf ihre erste Wortmeldung warten. Nur um dann zu sagen: Eigentlich wäre keine Option wirklich toll. Sie sehe alle Parteien in der Bringschuld. „Diese Akteure (Sarraj und Haftar) arbeiten in einer Straflosigkeit. (…) Ich wüsste nicht, was der Gipfel daran ändern soll.“

Wolfram Lacher: Der Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint: Das sei alles nichts Konkretes. Die Positionen der beteiligten Parteien hätten sich nicht geändert.

Christoph von Marschall: Der diplomatische Korrespondent des „Tagesspiegel“ sieht den Beschluss der Libyen-Konferenz als „Papiererfolg“ – viel mehr aber nicht. Denn: „Wie soll das Aufgeschriebene tatsächlich umgesetzt werden?“ Und viel wichtiger, wer drängt die Russen zurück? Seine Frage blieb – trotz mehrerer Versuche – unbeantwortet.

Dagdelen spricht von „Stellvertreterkrieg der Ölkonzerne“

Italien unterstützt die libysche Regierung, Frankreich General Haftar – oder wie Heiko Maas ihn nennt: „Feldmarschall Haftar“. Zuerst müsse mal im „eigenen Klub für Disziplin gesorgt werden“, meint Christoph von Marschall. Maas murmelt: „Haben wir heute doch.“ Auch Libyen-Experte Lacher kritisiert die EU. Das Machtvakuum in Libyen hätten die Türkei und Russland ausgefüllt. Erdogan und Putin hätten die europäische Inaktivität geopolitisch für sich genutzt. Wie soll man also überprüfen, ob die im „Berliner Prozess“ vereinbarten Absprachen eingehalten werden? Mit einer Militärmission wie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gefordert?

Linken-Politikerin Dagdelen hat einen anderen Ansatz. Die Waffen müssten raus aus Libyen und nicht rein. Hier gehe es vor allem auch um wirtschaftliche Interessen. Es sei ein „Stellvertreterkrieg der Ölkonzerne“ im Gange. Ihre Lösung: Waffen raus, Ölkonzerne raus. Korrespondent Marschall, der viele Jahre als Berichterstatter in Washington tätig war, wittert eine „moralische Keule“, und die bringe einen ja bekanntlich nicht weiter. Russland! Wer kontrolliert Russland? Will er wiederholt wissen. Seine Analyse: „Die Russen wollen keinen Frieden in Libyen.“ Doch so wirklich will an diesem Abend niemand darauf eingehen. Maas lässt sich lediglich entlocken, dass die Verantwortungsfrage geklärt werden müsse.

An einem Punkt platzt Maas der Kragen. Europa hat viel zu spät gehandelt, und keiner wird sich an die Vereinbarung halten? „Nur herum zu philosophieren und zu sagen, es ist sowieso alles zu spät, damit kann man keinen Konflikt lösen“, meint er. Die Bundesregierung werde dieses Verfahren Stück für Stück gemeinsam mit der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga umsetzen. „Und dann können wir mal gucken, ob sie recht hatten oder ich“, faucht Maas Libyen-Experte Lacher ungewohnt offensiv an. Es herrscht kurze Zeit Stille im Publikum. Danach verflog die Angriffslust des Außenministers so plötzlich, wie sie gekommen war.

Der ungehörte Gast

Die einzige Person der Talkrunde, die wohl wirklich weiß, wie es in Libyen aussieht, ist Hanan Salah. Sie lebte selbst in Libyen und beschreibt die humanitäre Lage als die „katastrophalste“, die sie je gesehen habe. Zu oft ist sie in der Runde nur Statistin, bleibt ungehört. Auch die Versuche von Moderatorin Anne Will, Salah fortführend in die Diskussion einzubinden, scheitern oftmals. So gehen ihre Erfahrungsberichte aus den Flüchtlingslagern, die vom Auswärtigen Amt als „KZ-ähnlich“ beschrieben werden, beinahe unter.

Am Schluss geht es noch um die Seenotrettung und die umstrittene libysche Küstenwache. Diese ist in der jetzigen Form eigentlich nicht zu verantworten, sind sich die Diskutanten einig. Doch nur weil etwas schlecht funktioniert, muss nicht gleich alles über den Haufen geworfen werden und in die Anarchie abdriften, meint Marschall. „Was ist die Alternative?“ Hier kann Salah doch noch einen Akzent setzen: „Europa! Die Alternative ist da.“

Fazit

Diese Talkrunde war verfahren und drehte sich oft im Kreis. Gibt es also Hoffnung für Libyen? Die Gäste antworteten mit einem „Jein“. Das Thema ist unbestritten hochkomplex, ein Lösungsansatz scheint aber in weiter Ferne. Dieser vorläufige Frieden steht auf wackeligen Beinen. Ein Satz der HRW-Reseacherin bringt es auf den Punkt: „In Libyen gibt es so viele Meinungen, wie es Libyer gibt.“ Also etwa 6,5 Millionen. Diese zu einen, wird schwer. Dazu reichen auch fünf Stunden im Kanzleramt nicht aus.

Von Alexander Krenn/RND