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SPD-Vize Kevin Kühnert: „Werden das nicht zulassen.“ Quelle: Thomas Imo/photothek.net

SPD-Vize Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Arbeitsminister Hubertus Heil hat seinen Gesetzentwurf für die Grundrente fertig, aber die Union ist noch nicht einverstanden. SPD-Vize Kevin Kühnert attackiert nun seinerseits CDU und CSU. Die Grundrente müsse jetzt beschlossen werden, weitere Verzögerungen werde die SPD nicht akzeptieren.

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor weiteren Verzögerungen bei der Grundrente gewarnt. „Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Bei der Grundrente geht es um nichts weniger als die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn CDU und CSU jetzt mit vorgeschobenen Gründen versuchen, die Grundrente auf den letzten Metern doch noch zu stoppen, ist das nur noch unverantwortlich“, so Kühnert weiter. „1,4 Millionen Rentner in Deutschland erwarten zu recht von uns eine verlässliche Umsetzung der Grundrente. Jede Verzögerung würde ein Konjunkturprogramm für Parteienverdrossenheit bedeuten. Das gilt es gemeinsam zu verhindern“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der vergangenen Woche nach monatelangen Debatten in der Koalition einen Gesetzentwurf für eine Aufbesserung von Niedrigrenten langjähriger Beitragszahler vorgelegt. Aus der Union hatte es daran Kritik gegeben. Gleich mehrere Vertreter von CDU und CSU hatten Heil vorgeworfen, er halte bereits vereinbarte Bedingungen nicht ein. Auch die noch ungesicherte Finanzierung des milliardenschweren Projekts stößt in der Union auf Kritik.

Von Andreas Niesmann/RND