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US-Präsident Donald Trump vor einem Porträt des ersten US-Präsidenten George Washington. Quelle: imago images/UPI Photo

Trump-Impeachment: Im Sitzungssaal herrscht offene Feindseligkeit

Seit Dienstag beraten 100 US-Senatoren über die Amtsenthebung von Donald Trump. Rigide Auflagen sollen sie vor Ablenkung in dem historischen Prozess schützen. Doch im Sitzungssaal herrscht offene parteipolitische Feindseligkeit.

Washington. Drei Stunden lang hat der Mann in der dritten Reihe des ehrwürdigen Plenarsaals alles versucht, um gegen seine Müdigkeit anzukämpfen. Er hat mit seinem grünen Kugelschreiber gespielt, den Kopf auf die Hand gestützt und die Augen unter der Brille gerieben. Doch kurz nach vier Uhr am Dienstagnachmittag fallen dem republikanischen Senator Jim Risch die Lider zu.

Vorne am Rednerpult erläutert gerade eine Anwältin, welche Dokumente die Demokraten vom Weißen Haus heranziehen wollen. Minutenlang führt sie Kalendereinträge, Textnachrichten und Notizen auf, die die Verantwortung des US-Präsidenten für die Ukraine-Affäre belegen sollen. Es geht um viel. Die Demokraten werfen Donald Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj erpresst und staatliche Gelder für eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen Joe Biden zurückgehalten zu haben. Gleichwohl hat die Aufzählung der Unterlagen einige Längen.

Weder Kaffee noch Zwischenrufe sind erlaubt

Normalerweise würden Politiker in einem solchen Moment wohl mit ihren Sitznachbarn sprechen, Mails beantworten oder kurz aus dem Raum gehen. Doch alles das ist ihnen untersagt, seit sich die zweite Kammer des US-Kongresses am Mittag offiziell zum Impeachment-Gericht umgewandelt hat. Seither müssen die 100 Senatoren ruhig auf ihren braunen Ledersesseln sitzen und zuhören – und das noch mindestens acht Tage lang. Der Kongress wird gleichsam zum Konklave. Handys und iPads sind ebenso verboten wie Kaffeebecher oder Gespräche im Gang. Nicht einmal Beifall oder Zwischenrufe sind erlaubt.

Nicht nur dem 76-jährigen Risch fällt das sichtlich schwer. Auch Bernie Sanders wirkt ein bisschen angespannt. Der gelbe Notizblock auf seinem Pult bleibt unberührt. Dafür schlägt der Senator aus Vermont gelegentlich nervös mit der Hand auf die Tischplatte. „In neun Monaten sind Wahlen“, stichelt Trump-Anwalt Pat Cipollone gerade vom Rednerpult: „Einige hier sollten eigentlich in Iowa sein.“ Das trifft auf Sanders ebenso wie auf seine Kolleginnen Amy Klobuchar und Elizabeth Warren zu. Wegen der Präsenzpflicht beim Impeachment-Prozess verpassen sie gerade die Endphase der demokratischen Vorwahlen im Mittleren Westen.

Die archaischen Anwesenheits- und Schweigepflichten illustrieren den Ernst der Lage. Erst zweimal hat es in der amerikanischen Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten gegeben. Die Senatoren wurden eigens vereidigt. Doch irgendwie wollen diese rituellen Regeln nicht zur offen feindseligen Atmosphäre im ehrwürdigen Plenarsaal passen. „In God we trust“ (Wir vertrauen auf Gott) ist als gemeinsames Motto in den Marmor über der Eingangstür gegenüber dem Rednerpult graviert. Die Frage, ob man dem irdischen Herrscher im Weißen Haus vertrauen kann, spaltet die Kammer wie nie zuvor.

„Es ist unerhört“, wütet Cipollone. Die Demokraten wollten ohne Grund einen gewählten Präsidenten aus dem Amt jagen: „Auf der Basis einer betrügerischen Untersuchung wollen Sie dem amerikanischen Volk das Wahlrecht nehmen.“ Das ist reichlich dick aufgetragen. Aber bei Cipollones obersten Boss, der das Spektakel vor dem Fernsehen verfolgen dürfte, kommt das bestimmt gut an.

„Die Verbrechen des Präsidenten sind Verbrechen gegen die Demokratie“, argumentiert hingegen Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat. Die Demokraten sind überzeugt: Trump hat seine Macht missbraucht und den Kongress bei der Aufklärung der Vergehen behindert. Doch im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, und deren Anführer Mitch McConnell sieht sich als oberster Leibwächter des Präsidenten. „Im scharfem Kontrast zu den unfairen Untersuchungen des Repräsentantenhauses“ werde er einen fairen Prozess durchführen, verspricht er.

Das klingt ein bisschen eigenartig, weil der nur äußerlich bieder wirkende, tatsächlich aber knallharte McConnell, den seine Kollegen wahlweise den „Sensenmann“ oder „Moskau-Mitch“ nennen, kurz vor dem Verfahren Regeln aufgestellt hat, die selbst einigen Republikanern zu weit gingen. Gerade mal zwei Tage sollte die Anklage bekommen, um den Fall auszubreiten, womit große Teile der Verhandlung in die Nacht verlegt worden wären.

Außerdem sollten die bereits erhobenen Beweismittel nicht anerkannt werden. Nach einem eindrücklichen Protest der moderaten republikanischen Senatoren Susan Collins und Rob Portman gibt der Fraktionschef am Dienstag überraschend etwas nach. Handschriftlich ändert er die Resolution, die nun eine Drei-Tages-Frist und die Aufnahme der Dokumente vorsieht.

Demokraten nennen den Prozess eine „Farce“

Doch die zentralen Kritikpunkte der Demokraten bestehen weiter: Weder will McConnell Zeugenbefragungen zulassen noch die vom Weißen Haus unter Verschluss gehaltenen Dokumente anfordern. „Das ist kein faires Verfahren. Das ist eine Farce!“, redet Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, den Senatoren ins Gewissen. „Sie haben alle einen Eid geschworen, unparteiisch der Gerechtigkeit zu dienen.“

Doch in der vergifteten Atmosphäre verhallen solche Aufrufe ungehört. Kaum legt der Senat eine kurze Pause ein, greift der republikanische Senator Lindsey Graham zu seinem Smartphone und twittert: „Adam Schiff über Fairness reden zu hören, ist so, als wenn ein Brandstifter über Feuerverhütung spricht.“

Wenig später wird über den Antrag der Demokraten zur Einbeziehung weiterer Zeugen und Unterlagen abgestimmt. Mit 53 zu 47 Stimmen wird der Vorstoß zurückgewiesen. Das entspricht exakt den Mehrheitsverhältnissen von Republikanern und Demokraten im Senat. Bislang spricht wenig dafür, dass sich die Fronten in den Marathonsitzungen der nächsten Tage verschieben werden.

Von Karl Doemens/RND