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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Archivfoto). Quelle: Ariel Schalit/AP/dpa

Holocaust-Gedenken: Steinmeier in Israel – Rede in Yad Vashem

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede halten. Zu dem Termin werden Staatsgäste aus fast 50 Ländern erwartet. Aber in Israel gibt es auch Befürchtungen, dass die Veranstaltung für Geschichtspolitik missbraucht werden könnte.

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt an diesem Mittwoch nach Israel, um dort am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilzunehmen. Dazu werden am Donnerstag Staatsgäste aus fast 50 Ländern in Jerusalem erwartet, unter ihnen die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, US-Vizepräsident Mike Pence und der britische Thronfolger Prinz Charles.

Noch nie waren so viele Staatsgäste gleichzeitig im Land – außer bei den Staatsbegräbnissen für die früheren Premierminister Yitzhak Rabin und Shimon Peres.

Steinmeier: Einen Schlussstrich darf es nicht geben

Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Die Großveranstaltung mit dem Titel „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ findet auch vor dem Hintergrund einer weltweiten Welle antisemitischer Vorfälle statt.

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt wird Steinmeier in Yad Vashem eine Rede halten. Am Montag fliegt Steinmeier zu einer weiteren Gedenkveranstaltung in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Er will mit seinen Besuchen in Israel und Polen nach Darstellung des Bundespräsidialamts die bleibende Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Mord an Juden zum Ausdruck bringen – und das bewusst gegen alle Forderungen, einen Schlussstrich zu ziehen.

Der Bundespräsident will demnach deutlich machen, dass die Lehre aus dem Holocaust sein muss, eine bessere Gegenwart und Zukunft zu gestalten. Das Gedenken dürfe sich nicht in einer schlichten Wiederholung der Formel „Wir haben verstanden“ erschöpfen. Steinmeier treibt um, dass heute viele Menschen und Politiker die Lösung der Probleme in neuem völkischen Denken, übersteigertem Nationalismus und Antisemitismus sehen. Dies seien neue Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte, heißt es im Bundespräsidialamt.

Wird das Gedenken politisch instrumentalisiert?

In Israel gibt es unterdessen Befürchtungen, dass die Konferenz in Yad Vashem ein anderes geschichtspolitisches Bild vermitteln könnte. Der renommierte Holocaust-Historiker Amos Goldberg von der Hebrew University in Jerusalem sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Kampf gegen Antisemitismus sollte ein Kampf gegen jede Form des Fanatismus sein. Die jetzige israelische Regierung hält aber jede Kritik an der israelischen Politik für per se antisemitisch und stellt das in den Vordergrund.“

Goldberg fordert, „dass die versammelten Staatschefs eine Erklärung verabschieden, die den Kampf gegen den wahren Antisemitismus verdammt – und der wird zurzeit vor allem von radikal rechten Kräften und Regierungen gefördert“. Antisemitismus hänge mit Intoleranz zusammen, mit Islamfeindlichkeit und Verachtung der Demokratie. Doch allzu große Hoffnungen macht sich Goldberg nicht: „Ich befürchte, das wird nicht geschehen. Denn es sind solche Regierungen, mit denen die jetzige israelische Regierung befreundet ist.“

Antisemitische Gewalttaten nehmen zu

Der Antisemitismus insgesamt nehme in vielen Ländern nicht dramatisch zu, sagt Goldberg. Beunruhigend sei allerdings der Anstieg der gewalttätigen antisemitischen Angriffe. „Und diese werden von der globalen Rechten und von einigen sehr radikalen Islamistengruppen legitimiert. Wir müssen für die Demokratie kämpfen, nicht gegen Antisemitismus allein.“

Im Vorfeld der Veranstaltung in Yad Vashem hatte es einen Eklat gegeben: Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte seine Teilnahme abgesagt, weil er im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht reden durfte. Zwischen Russland und Polen ist eine heftige geschichtspolitische Kontroverse über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs entbrannt. Duda wollte in Yad Vashem auf Putins Vorwürfe antworten. Polen wird jetzt durch den Botschafter in Israel vertreten. Putin wird im Gegenzug nicht zur Gedenkfeier nach Auschwitz fahren.

Die liberale israelische Tageszeitung „Haaretz“ kritisierte sogar, dass die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem „für Putin, Politik und Macht gekidnappt“ werde.

mit Agenturmaterial von dpa

 

Von Jan Sternberg/RND