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Der Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa

Manager wegen Verstoßes gegen Russland-Embargo festgenommen

Weil er rüstungsrelevante Werkzeugmaschinen an “militärische Endempfänger” in Russland geliefert haben soll, ist ein Manager einer Augsburger Firma festgenommen haben. Die Bundesanwaltschaft erließ am Mittwoch Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts gegen den Mann. Der Beschuldigte habe zudem versucht, Waren-Art und Exportwege zu verschleiern, so die Staatsanwaltschaft.

Karlsruhe. Der beschuldigte Alexander S. ist Geschäftsführer einer Augsburger Werkzeugmaschinenfirma. In dieser Eigenschaft soll er ab Januar 2016 in insgesamt sieben Fällen Werkzeugmaschinen mit einem Gesamt-Auftragsvolumen von acht Millionen Euro nach Russland geschickt haben. S., so die Staatsanwaltschaft, wusste um dien Illegalität seines Handelns: „Um diesen Umstand zu verschleiern und die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, führte der Beschuldigte seine Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger durch. Zudem wurden die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben zum vorgesehenen Verwendungszweck der Maschinen erschlichen“, so der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst involviert war.

„Für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt“

Deshalb wird S. neben dem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Russlandembargo-Verordnung auch vorgeworfen, „gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt“ zu haben. Sämtliche Maschinen seien zur militärischen Verwendung geeignet und auf der Verbotsliste für solche Waren genannt gewesen, die sowohl zivil als auch militärisch (dual use) einsetzbar sind. Die Ausfuhr dort gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russland-Embargo-Verordnung untersagt.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ gegen den am Dienstag in Augsburg festgenommenen S. Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Seine Wohnung in Augsburg sowie Räumlichkeiten von Unternehmen sowie nicht verdächtigten Personen in Bayern, Berlin und Sachsen wurden durchsucht.

RND/dpa/