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Sind die Privatadressen von Polizisten gut genug geschützt? Quelle: Boris Roessler/dpa

Richterbund: Wir müssen Politiker und Polizisten besser schützen

Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates sind oft Bedrohungen ausgesetzt. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt, die Privatadressen dieser Menschen besser zu schützen. Das sei die Pflicht des Staates.

Berlin. Angesichts der Bedrohungen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz von Privatadressen der Betroffenen. “Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Viele Einschüchterungsversuche

“Kommunalpolitiker, Polizisten, Behördenmitarbeiter oder Vertreter der Justiz, die durch ihre Arbeit in den Fokus gewaltbereiter Personen geraten, müssen ihr Privatleben besonders abschotten können”, sagte Rebehn. “Sie sollten bei der Meldebehörde leichter als bisher eine Auskunftssperre für ihre Meldedaten erwirken können.”

Auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter von Jugendämtern sowie Richter und Staatsanwälte erlebten „immer wieder Einschüchterungsversuche“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Diese begännen am Arbeitsplatz und könnten dann bis an die eigene Wohnungstür reichen. “Der Staat muss diejenigen, die sich tagtäglich beruflich oder ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren, bestmöglich gegen Anfeindungen und Angriffe schützen.”

Von Tobias Peter/RND