Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Hamburger TV-Duell: Der Ton zwischen SPD und Grünen wird rauer
Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD) vor dem TV-Duell. Quelle: Christian Charisius/dpa

Hamburger TV-Duell: Der Ton zwischen SPD und Grünen wird rauer

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD in den Umfragen nach wie vor deutlich vorn. Im TV-Duell greift denn Grünen-Kandidatin Fegebank SPD-Amtsinhaber Tschentscher vor allem wegen des Cum-Ex-Skandals an. Eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses wird dennoch als naheliegendste Option gesehen.

Hamburg. Auf den letzten Metern vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg bestimmt der Cum-Ex-Skandal den Wahlkampf. Sowohl die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank als auch die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien verlangten von Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) Aufklärung zum Umgang der Finanzbehörden mit der Warburg Bank.

Im Raum stehe der Vorwurf der politischen Einflussnahme, sagte die Zweite Bürgermeisterin Fegebank am Dienstagabend in einem vom Norddeutschen Rundfunk ausgerichteten TV-Duell. Es müsse klar gemacht werden, warum eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht erhoben wurde und verjährte.

Tschentscher wies den Vorwurf der politischen Einflussnahme erneut zurück. Zum konkreten Fall wollte sich der Bürgermeister wegen des Steuergeheimnisses aber nicht äußern und verwies auf ein laufendes Gerichtsverfahren. “Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Nach Recht und Gesetz fordern sie alles zurück, was zu Unrecht erstattet worden ist.”

Deutliche Meinungsverschiedenheiten beim Thema Klima

Der Frage, ob sie Tschentscher glaube, wich Fegebank aus. „Wir haben heute im Senat darüber gesprochen. Und wichtig ist, dass es noch Fragen gibt.“ Deshalb hätten die Grünen die SPD aufgefordert, „zu prüfen, ob das Steuergeheimnis ein Stück weit aufgehoben werden kann von Warburg, um tatsächlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen“.

Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten über die Verdienste beim Thema Klima und die Urheberschaft für die SPD-Pläne zur autoarmen Innenstadt verwiesen beide auch auf die erfolgreiche rot-grüne Politik der vergangenen fünf Jahre. Eine Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sei daher eine naheliegende Option, allerdings unter jeweiliger Führung ihrer Partei. Tschentscher schloss jedoch auch eine rot-schwarze Koalition mit der CDU nicht aus. „Frau Fegebank hat selber gesagt, (…) keine Ausschließeritis.“

Auch die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, Marcus Weinberg und Anna von Treuenfels-Frowein, betonten ihre Bereitschaft, nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen, vorzugsweise mit der SPD. Dagegen sah Cansu Özdemir ihre Linke weiter in der Opposition. Ein rot-rot-grünes Bündnis wie in Berlin oder Bremen sei in Hamburg „mit dieser SPD und diesen Grünen“ nicht möglich. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann gab sich gelassen: Ihm sei es „egal“, wenn niemand mit seiner Partei zusammenarbeiten wolle. „Die AfD hat ein gutes Programm für Hamburg.“

Prominente Unterstützung aus der Bundespolitik im Wahlkampf

Am Sonntag sind in Hamburg rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Laut einer neuen Umfrage liegt die SPD in der Wählergunst deutlich vorn. Trotz hoher Verluste im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 (45,6 Prozent) bliebe sie mit 38 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, heißt es im Hamburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild”-Zeitung. Auf Platz zwei kämen mit deutlichen Zugewinnen die bislang mitregierenden Grünen mit 23 Prozent (2015: 12,3 Prozent).

Die Parteien wollten auch am Mittwoch mit prominenter Unterstützung um Stimmen werben. Bei der Linken hat sich die Bundesvorsitzende Katja Kipping zum Wahlkampfabschluss (17.30 Uhr) angesagt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird beim Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates sprechen (19 Uhr). Er gilt als einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Von Treuenfels-Frowein hat bei einem Wahlkampfauftritt (19 Uhr) den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner an ihrer Seite.

RND/dpa