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Rechtsextremistische Demonstration in Kassel (Hessen). Quelle: imago images/Michael Trammer

Rechtsextremismus: Hessen, immer wieder Hessen

Hessen hat seit langem ein Problem mit Rechtsextremismus. Hier reiht sich ein schockierendes Ereignis an das nächste. Die Toten von Hanau sind nur ein weiterer Beleg dafür.

Berlin. Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, schrieb am Donnerstag einen Tweet. Darin nahm sie Bezug auf den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau und verwies ferner darauf, dass im Main-Kinzig-Kreis, in dem Hanau sich befindet, der dortige Landrat Erich Pipa (SPD) nach rechtsextremistischen Drohungen sein Amt aufgegeben habe, am Holocaust-Gedenktag in der Stadt Schlüchtern Flaggen vor einer Polizeistation falsch herum aufgehängt worden seien und in demselben Jahr in der Ortschaft Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen wurde.

Tatsächlich ist der Main-Kinzig-Kreis mit dem Problem namens Rechtsextremismus in Hessen nicht allein. Hier reiht sich vielmehr ein schockierendes Ereignis an das nächste.

Lübcke, Jagsch, rechtsextreme Polizeichats

In Hessen wurde im Januar 2019 ein Schüler aus Homberg (Ohm) auffällig, der offenbar nicht zuletzt aufgrund einer rechtsextremistischen Gesinnung Politiker und andere Prominente hackte und später deren Daten verbreitete. Die Ermittlungen laufen, bislang ohne Ergebnis.

In Hessen wurde Anfang Juni 2019 Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen. Der Täter, der bekannte Rechtsextremist Stephan E., wohnte in der Nähe. Der Mord gilt neben dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) als Zäsur.

In Hessen wurde im September 2019 der NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt und erst nach bundesweiten Protesten im Oktober desselben Jahres wieder abgewählt.

In Hessen bekam die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz 2019 mehrfach Drohfaxe. Untersuchungen ergaben, dass mindestens eines von einem Frankfurter Polizeirevier abgeschickt worden war. Die Urheber griffen dabei auf Informationen aus polizeiinternen Datenbanken zurück. Nach und nach kam heraus, dass unter hessischen Polizisten rechtsextremistische Chatgruppen mit Dutzenden von Teilnehmern existierten.

Auch Franco A. stammt aus Hessen

Schließlich stammt auch der unter Rechtsextremismusverdacht stehende Bundeswehrsoldat Franco A. aus Hessen, genauer: aus Offenbach.

Und selbst das ist bei weitem noch nicht alles. So gilt etwa die hessische Stadt Büdingen seit langem als Hochburg der rechtsextremistischen NPD mit zweistelligen Wahlergebnissen. Vor allem wurde nach der Enttarnung des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) im November 2011 bekannt, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am 6. April 2006 in dem Kasseler Internetcafé saß, als dessen Inhaber Halit Yozgat durch zwei Kopfschüsse ermordet wurde. Angeblich hat Temme von dem Mord nichts mitbekommen. Richtig aufgeklärt wurde der Fall freilich nie, auch weil die schwarz-grüne Landesregierung Aufklärung nicht zuließ.

Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) steht insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse bei der dortigen Polizei seit einiger Zeit unter Druck, kann sich jedoch bisher behaupten – wobei sich die Grünen mit öffentlich wahrnehmbarer Kritik zurückhalten. Das Attentat von Hanau könnte nun neue Fragen aufwerfen.

Von Markus Decker/RND