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Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Quelle: imago images / Metodi Popow

Netz-Reaktionen zum Chebli-Urteil: Ziemiak – “einfach erbärmlich”

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe” bezeichnet werden darf. Im Internet äußern sich nun hochrangige Bundespolitiker dazu – die Meinungen gehen auseinander. Werteunion und AfD begrüßen das Urteil.

Berlin. Nach dem Freispruch für den 46-jährigen Timm K. haben sich einige Bundespolitiker auf Twitter zu dem Urteil verhalten. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte am Donnerstag entschieden, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe” bezeichnet werden darf. So hatte sie der Angeklagte in einem Internet-Video genannt.

Chebli selbst reagierte als eine der ersten. “Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen. Lasst Euch nicht einschüchtern, zeigt Rassisten bitte weiter an. Lasst uns nicht in Ohnmacht verfallen, sondern dafür kämpfen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt”, schrieb sie auf Twitter und kündigte an, das Urteil nicht hinnehmen, sondern weitere rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Der CDU-Politiker Max Otte, Mitglied der Werteunion, freute sich indes über den Freispruch:

Auch bezogen auf diesen Kommentar stärkte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken der Berliner Staatssekretärin den Rücken:

Volker Beck, ehemaliger rechtspolitischer, menschenrechtspolitischer, innenpolitischer, religionspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bezog ebenfalls Stellung:

Aus der CDU kommt gleichermaßen Zuspruch für Chebli – und zwar von Generalsekretär Paul Ziemiak, der sich auch auf die Hetze bezieht, der die SPD-Politikerin ausgesetzt ist:

Martin Reichardt, der familienpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, begrüßte das Urteil:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert indes einen “Aufstand der Vernünftigen”:

Der Richter hatte das Urteil am Donnerstag damit begründet, dass die Äußerung “Quotenmigrantin der SPD” zwar als unverschämt oder kränkend empfunden werden könne, aber “unproblematisch zulässig” sei. Er bezeichnete die “Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung” als Kernfrage. Durch die Bezeichnung “islamische Sprechpuppe” werde die Politikerin zwar “hart getroffen”, die Äußerung bewege sich aber im Kontext des veröffentlichten Videos “haarscharf auf der Grenze des Zulässigen”.

“Meinungsäußerungen dürfen scharf formuliert sein”

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer von einer bewussten Diffamierung gesprochen. “Wir haben es mit Hasskriminalität zu tun”, sagte der Ankläger. Chebli hat palästinensische Wurzeln. Der Richter hingegen führte aus, Chebli stehe als Politikerin in der Öffentlichkeit. Nach höchstrichterlichen Entscheidungen “dürfen Meinungsäußerungen scharf formuliert sein”. Es sei allerdings eine Einzelfallentscheidung.

Der Prozess war öffentlich, doch aus Kapazitätsgründen konnten nur etwas mehr als 20 Personen in den Gerichtssaal. Die übrigen Wartenden versuchten dennoch ins Gericht zu gelangen und sorgten für einen Polizeieinsatz. Nach dem Freispruch empfingen sie Timm K. mit Jubel.

Künast-Urteil und Kopftuchverbot

Schon im September vergangenen Jahres sorgte ein Urteil des Berliner Landgerichts für Aufsehen, nachdem die Grünen-Politikerin Renate Künast in Facebook-Kommentaren als “Drecksfotze”, “Schlampe”, “Sondermüll” und “Drecksau” bezeichnet worden war. Das Gericht hatte entschieden, dass diese Beleidigungen “sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren” bewegten. In zweiter Instanz war diese Entscheidung teilweise revidiert worden.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte derweil am Donnerstag, das in Hessen geltende Kopftuchverbot für angehende Juristen bei der Arbeit im Gerichtssaal sei verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren. Ein Kopftuchverbot ist demnach aber nicht zwingend.

mit dpa

Von Tobias Dinkelborg/RND