Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Scheuer: Gütertransportpakt soll Versorgungssicherheit garantieren
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Scheuer: Gütertransportpakt soll Versorgungssicherheit garantieren

Die neue Vereinbarung schließt unter anderem die Aufhebung des Fahrverbotes für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen. Außerdem soll es gesonderte Spuren für den Lebensmittelverkehr geben, sagte Verkehrsminister Scheuer. Agrarministerin Klöckner betrachtet die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln als gesichert.

Berlin. Um die Lebensmittelversorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten, hat der Bund mit der Logistikbranche und den Dachverbänden einen Gütertransportpakt geschlossen. “Das soll die Versorgungssicherheit garantieren”, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU).

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Der Pakt schließe unter anderem die Aufhebung des Fahrverbotes für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen, die Lockerung der Lenkzeiten für den Transport von bestimmten Lebensmitteln und gesonderte Spuren für den Lebensmittelverkehr ein, ergänzte Scheuer. Außerdem müsse der Warenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet werden. In den vergangenen Tagen hatte es etwa lange Staus an der deutsch-polnischen Grenze gegeben.

Der CSU-Politiker drängte auch auf bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. “Ich werde nicht mehr akzeptieren, dass Brummi-Fahrer schlecht behandelt werden”, sagte Scheuer mit Blick auf mangelnde Hygiene etwa in sanitären Einrichtungen oder die Rahmenbedingungen in Logistikzentren, in denen es schnell gehen muss.

Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gesichert

Klöckner (CDU) sieht derweil keinen drohenden Engpass der wichtigsten Lebensmittel. “Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten”, sagte Klöckner am Donnerstag in Berlin. “Mit heimischen Grundnahrungsmitteln sind wir gut versorgt.”

Sie danke allen, “die dafür sorgen, dass Regale immer wieder nachgefüllt werden” und glaube, “dass irgendwann auch der Grundbedarf an Toilettenpapier in jedem Haushalt gedeckt ist”. Es gebe keinen Grund, Lebensmittel zu horten, betonte Klöckner noch einmal.

Gegenüber dem zurückliegenden Zeitraum von August bis Januar ist der Absatz von einigen Lebensmittel stark gestiegen. Wie Klöckner sagte, gebe es beim Absatz von Reis ein Umsatzplus von 208 Prozent, bei Teigwaren von 117 Prozent und bei Mehl von 105 Prozent.

Auch Schlachthöfe und Molkereien stark von Einreisesperre betroffen

Schwierigkeiten bereitet weiterhin die Einreisesperre für Saisonarbeiter: Doch nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Schlachthöfe und Molkereien seien stark davon stark betroffen. Es fehlten Berufspendler aus Polen und Tschechien sowie Mitarbeiter, die Kinder zu Hause betreuen müssten oder krank seien.

Die Agrarministerin verhandele ständig mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreiseverbote unter Auflagen wieder aufzuheben. Zudem hoffe sie auf eine Lösung Seehofers, das Arbeitsverbot für Asylbewerber in der Landwirtschaft aufzuheben. Allein im März würden normalerweise 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte gebraucht, im Mai sogar 80.000.

Klöckner fordert mehr einheimische Produktion

Deshalb gebe es eine neue Plattform, über die Arbeitssuchende und Landwirte zusammengebracht würden. Die sei bereits erfolgreich. Für Studenten, Menschen in Kurzarbeit und andere Gruppen werden zudem die Zuverdienstregelungen gelockert. So sei etwa die anrechnungsfreie Grenze für Studenten, die Bafög beziehen, erhöht worden.

Außerdem fordert Klöckner mehr einheimische Produktion zum Beispiel bei Obst und Gemüse, auch der Handel solle heimischen Produkten mehr den Vorzug geben. Aber sie sagte auch: “Wir werden nicht verhungern.”

RND/td/jps