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Die Kommunalwahlen in Bayern stehen unter dem Eindruck des Coronavirus. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Der Post sei Dank und Corona zum Trotz – Bayerns historischer Wahlsonntag

Aus Angst vor dem gefährlichen Coronavirus ist der Freistaat seit über einer Woche praktisch stillgelegt. Damit die Demokratie dennoch zu ihrem Recht kommt, ist viel Improvisation gefragt. Und Hoffen.

München. Noch nie hat es eine solche Wahl in Deutschland gegeben: Bei den rund 750 kommunalen Stichwahlen sollten in Bayern am Sonntag Millionen Menschen abstimmen, wegen der Ansteckungsgefahr aber ohne Wahllokale. Statt in Wahlurnen konnten im Freistaat bei der historischen Briefwahl die Stimmzettel nur in einen der 19 559 Briefkästen im Land geworfen oder beim Wahlamt abgegeben werden.

Damit keine Stimme verloren geht, gab es gar Sonderleerungen der gelben Kästen. Am Abend zeigte sich, dass die Wähler das Angebot auch sehr gut annahmen: Kommune für Kommune meldete erfreulich hohe Wahlbeteiligungen. Post sei Dank und Corona zum Trotz.

Wie schon bei der ersten kommunalen Wahlrunde vor zwei Wochen hält das unsichtbare Coronavirus den Freistaat aber weiter fest im Griff. Während Mitte März die Furcht noch eher abstrakt war, ist die Krankheit nun längst allgegenwärtig: Bis zum Wahlsonntag wurden landesweit 13 263 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet – damit ist der Freistaat mit Nordrhein-Westfalen das meist betroffene Bundesland. 110 Menschen starben hier bisher an den Folgen.

Eine systemrelevante Wahl für Bayern

Natürlich war auch immer wieder eine Absage der Wahl Thema – doch die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister als systemrelevant an. Die Abstimmung ist in diesen Tagen zugleich auch eine Art Halt in Krisenzeiten. Eine Wahl ist persönliche Zukunftsentscheidung und hohes demokratisches Gut zugleich. Die Botschaft dahinter also auch: Von einem Virus lassen sich die Bayern ihre Demokratie nicht kaputt machen.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass wegen des Virus im Freistaat derzeit nichts mehr ist, wie es mal war: Schulen und Kindergärten sind schon lange geschlossen, ebenso inzwischen alle Geschäfte und Dienstleister, die nicht zur Deckung des alltäglichen Bedarfs notwendig sind. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sogar Biergärten und Wirtshäuser Zwangspause haben. Und als reiche dies nicht aus, gilt seit der für viele gefühlten Ewigkeit von gut einer Woche eine Ausgangsbeschränkung, die jegliche sozialen Kontakte von Menschen, die nicht zusammenwohnen, aus Schutz vor Ansteckungen verbietet.

Angesichts einer solchen Ausgangslage drohen die Ergebnisse der Wahlen leicht in den Hintergrund zu rücken. Was ist schon ein Sieg von Partei X oder Kandidat Y gegen die ganz persönliche Existenzangst der Menschen? Wie kann man sich auf politische Fragen konzentrieren, wenn die ganze Welt still steht, die Grenzen verbarrikadiert sind, die Wirtschaft offenen Auges in die Krise stolpert und statt des vor Wochen noch heiß diskutierte Klimawandels nun nur noch eine Frage interessiert: Wann ist die Krankheit endlich heilbar? Wann gibt es Medikamente, einen Impfstoff – und damit ein Leben wie vor Covid-19?

Der digitalste Wahlkampf aller Zeiten

Dass die Menschen im Freistaat in den vergangenen zwei Wochen genau jene Fragen beschäftigten und nicht Wahlprogramme zu Umgehungsstraßen, ÖPNV oder Wohnungsbau, haben auch die Politiker und Parteien verstanden. Ein Wahlkampf wie sonst üblich mit Wahlkämpfern in Einkaufsstraßen, an Haustüren oder bei Podiumsdiskussionen fiel aus. Einzig die Plakate aus der Zeit vor der Corona-Krise erinnerten beim Gang durch leere Straßen landauf und landab an den Wahlgang.

Dafür boomte zuletzt der Wahlkampf per Zeitungsannoncen, in Radio, TV und im Internet. Gerade in den digitalen Townhalls, etwa in Form von Diskussionsrunden, interaktiven Interviews oder bloß als plumpe Monologe, suchten die Parteien und ihre Spitzenkandidaten die wenigen noch dafür bereitwillig offenen Ohren. Gerne auch unter Zuhilfenahme prominenter Zugpferde aus den eigenen Reihen. Doch im Grunde hatten auch die Wahlkämpfer im Netz nur ein Thema: Corona.

Für CSU-Chef Söder war der Spagat zwischen seinen Interessen als Parteichef und seiner Aufgabe als Regierungschef im Krisenmodus besonders schwer: In Videos rief er – wie es sich für den Landesvater gehört zum Wahlgang und zur Vorsicht in der Coronakrise auf. Dabei konnte er sich Werbung für seine eigenen Leute nicht verkneifen.

Und zumindest in Söders Heimatstadt Nürnberg, in Augsburg und im für die CSU aus Prestigegründen im Kampf gegen die Grünen wichtigen Landkreis Miesbach geht die Rechnung auf. Hier können sich die CSU-Kandidaten klar gegen ihre Konkurrenten durchsetzen. „Nürnberg war immer eine Zentrale der Sozialdemokratie in Bayern“, sagt SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. Die Niederlage schmerze sehr. Dagegen muss die CSU in Ingolstadt nach 48 Jahren den OB-Posten an die SPD abgeben.

Teils erst am Dienstag Endergebnisse

In der Landeshauptstadt München dürfte der Stadtchef auch in den kommenden sechs Jahren Dieter Reiter heißen. Der SPD-Mann lag am Abend nach 611 Stimmbezirken mit mehr als 71 Prozent überdeutlich vor CSU-Herausfordererin Kristina Frank.

Dagegen müssen die Grünen am Ende konstatieren, dass sie zwar bei den Mandaten in den kommunalen Parlamenten durchaus beachtliche Zugewinne verbuchen können (plus 7,1 Prozent in den Kreistagen und Stadträten). Ihr zur Wahl gestelltes Spitzenpersonal – etwa in München und Miesbach – zog aber meist immer deutlich den Kürzeren.

In 18 Städten und 16 kreisfreien Städten standen bei den Stichwahlen aber noch viele weitere spannende Entscheidungen an, die auch durchaus außerhalb der Kommune Trends und Entwicklungen aufzeigen. Anders als in früheren Jahren ist bei der Auszählung mehr Geduld gefragt: Teils werden die Endergebnisse erst am Dienstag erwartet, weil es weniger Wahlhelfer gibt und übliche Abläufe wegen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabständen nicht greifen.

Und ob die Wahl am Ende juristisch unangefochten bleibt, ist auch nicht sicher – denn schon bei der Versendung der Briefwahlunterlagen kam es in einigen Kommunen zu erheblichen Problemen. Tatsächlich könnte dies ein „wahlrechtlich erheblicher Umstand sein“, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

RND/dpa