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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis mindestens 19. April verlängert

Kanzlerin Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Stand in der Corona-Krise beraten. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis zum Ende der Osterferien gelten. Es soll keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben.

Berlin. Bürgerinnen und Bürger sollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die bereits geltenden weitgehenden Kontaktsperren auch über Ostern einhalten. Wie Bund und Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, sollen die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder, die Menschen in Deutschland sollten generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichten. “Eine Pandemie kennt keine Feiertage”, so Merkel. Und: “Bleiben Sie weiter stark und halten Sie die Regeln ein.”

Merkel stellte auch kein Ende der Einschränkungen in Aussicht. “Ich kann zu dieser Frage, wie lange das noch dauern wird, keine Aussagen machen zum jetzigen Zeitpunkt”, sagte die CDU-Politikerin. Die Länder hätten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gemeinsam beschlossen und wollten sie auch gemeinsam beenden, wenn es so weit sei.

Behandlungen dauern länger als erwartet

Die Behandlung schwerer Covid-19-Fälle auf der Intensivstation liege im Durchschnitt bei deutlich über zwei Wochen und dauere damit länger als erwartet. Deshalb müsse es dazu kommen, dass sich die Zahl der Erkrankten erst alle „12, 13, 14 Tage“ verdopple, sagte Merkel.

“Wir wollen eine Überforderung vermeiden”, sagte sie mit Blick auf das Gesundheitssystem. “Deshalb können wir immer nur von Schritt zu Schritt, von Datum zu Datum vorgehen.” Die Lage solle am Dienstag nach Ostern erneut bewertet werden.

“Ich glaube, die Menschen im Lande – darauf hoffe ich, und darauf stütze ich auch meine Erwartungen – verstehen das und wollen nicht, dass wir da in eine schwierige Lage kommen. Gerade für die Gruppen, die wir besonders beschützen müssen – nämlich die Älteren, die Behinderten, die Vorerkrankten”, sagte Merkel. “Und dieses Verständnis, dafür danke ich. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus.“

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus haben Bund und Länder die Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen unterstrichen, so die Kanzlerin. “Hier leben Menschen, die besonders anfällig für Infektionen sind, die müssen wir besonders schützen.

Alle Länder wollten Maßnahmen treffen, durch die sichergestellt werde, dass durch neue Personen im Pflegeheim nicht die Gefahr steige, dass jemand sich mit dem Virus infiziere. Merkel versicherte, es müssten auch mit Nachdruck mehr Schutzmasken besorgt werden.

“Und das wird gelebt im Augenblick”

Der Artikel 1 des Grundgesetzes heiße “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, so Merkel. „Und das wird gelebt im Augenblick, und dafür bin ich sehr dankbar, und so müssen wir uns auch weiter verhalten.”

Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es, die Bürger “bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren”. Die Bürger werden demnach aufgefordert, “generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten”.

Dies gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge, heißt es in dem Papier weiter.

Regeln gelten bis zum 19. April

Die entsprechenden Regelungen sollen bis zum 19. April gelten. In fast allen Bundesländern enden an diesem Tag die Osterferien der Schüler.

Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle.

Am 14. April – dem Dienstag nach Ostern – wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben solle.

Keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken

Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

Bund und Länder hatten am 22. März strenge Kontaktbeschränkungen für die Menschen beschlossen, die mindestens bis zum 5. April gelten sollten. Viele Länder hatten die Kontaktbeschränkungen allerdings schon bis zum 20. April beschlossen – an diesem Tag enden häufig die Osterferien der Schüler.

Die Kanzlerin leitete die Telefonkonferenz – wie am Vormittag die Kabinettssitzung – erneut von ihrer Berliner Wohnung aus.

Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das Coronavirus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der Kanzlerin war am Montag keine Infektion festgestellt worden.

RND/cle/dpa