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Nur jeder zweite Tisch darf im Burgerladen "Burgers Shakes & Fries" in Nolensville besetzt werden. Der Bundesstaat Tennessee erlaubt Restaurants unter Auflagen wieder das Geschäft. Quelle: Mark Humphrey/AP/dpa

Die USA sperren auf – aber wie?

Lieber heute als morgen will Donald Trump sein Land zurück in die Normalität führen. Zum 1. Mai läuft in vielen Bundesstaaten der Lockdown aus. Von einer klaren Linie ist das Land aber weit enfernt.

Washington. Im US-Bundesstaat Georgia sind Fitness-Studios und Nagelsalons schon wieder offen. In Tennessee dürfen Restaurants ihre Gäste am Tisch bedienen, sofern ein Abstand von 1,80 Meter gewahrt, keine Live-Musik gespielt und maximal die Hälfte der Sitzplätze belegt wird. In Florida sind viele Strände geöffnet, in New Jersey sind sie gesperrt.

Sechs Wochen nach der Verhängung der ersten Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie in den USA gleicht das Land einem wilden Flickenteppich. Bislang gelten noch vielerorts Stay-at-Home-Erlasse für die Bevölkerung und Lockdowns für die Wirtschaft. Doch trotz eines kaum gebremsten Anstiegs auf inzwischen mehr als eine Million Infizierte und fast 60.000 Todesopfer machen Präsident Donald Trump und auch republikanische Gouverneure mächtig Druck, die Restriktionen möglichst schnell aufzuheben. “Wir öffnen unser Land wieder”, hat Trump gesagt: “Das zu verfolgen, ist sehr spannend.”

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Tatsächlich ist es vor allem ein politisches Schwarze-Peter-Spiel. Nachdem Trump zunächst für sich die alleinige Autorität beanspruchte, den Schalter zur Normalität umzulegen, hat er die Verantwortung dafür nun doch an die Gouverneure delegiert. Per Twitter trieb er sie zu mutigen Schritten an. Als sein Parteifreund Brian Kemp dann für die sehr weitreichenden Lockerungen in Georgia angegriffen wurde, reihte sich Trump bei den Kritikern ein. Am Montag dann machte er den Gouverneuren bei einer Schaltkonferenz wieder Druck, möglichst bald die Schulen zu öffnen.

In Montana darf wieder gepokert werden

So weit wollen derzeit nur wenige Bundesstaaten gehen. Doch zum Monatsende laufen vielerorts die Ausgangsbeschränkungen aus. Am 1. Mai dürfen dann beispielsweise in Texas die Geschäfte, Kinos und Restaurants mit einer auf 25 Prozent beschränkten Kapazität wieder öffnen. Mitte des Monats steigt die zulässige Auslastung auf 50 Prozent. Dann dürfen auch Friseure, Tattoo-Shops und Bowling-Bahnen aufsperren.

In Georgia ist der Geschäftsbetrieb von Restaurants und Kinos schon seit Anfang der Woche erlaubt. Der demokratisch regierte Bundesstaat Colorado lässt in vorsichtigeren Schritten zunächst nur den Handel wieder zu. Im ebenfalls demokratisch regierten Montana dürfen die Geschäfte bereits seit Anfang der Woche öffnen. Nächste Woche fallen teilweise die Restriktionen für Restaurants, Bars und Casinos.

Die Gesetzeslage mag schon kompliziert klingen. Doch die Realität ist noch verwirrender. Tatsächlich können in vielen Bundesstaaten die Bürgermeister eigene Verordnungen erlassen. So hat etwa Colorados Hauptstadt Denver den Lockdown verlängert. Auch andere Ballungsräume haben striktere Auflagen. Dadurch sind viele Kunden verunsichert.

Ohnehin fürchten fast 60 Prozent der Amerikaner, die Öffnung könne überstürzt erfolgen. So hat es bislang keinen Sturm auf die Geschäfte gegeben. Entsprechend zögerlich folgen die großen Handels- und Gastronomieketten den Appellen zum Wiederanfahren des Geschäfts.

Die Warenhäuser von Macy’s und Best Buy verkaufen landesweit vorerst nur online, die Kaffee-Kette Starbucks serviert nur “to go”, und auch die Steak- und Burger-Kette TGI Fridays wartet noch ab. Viele Kinos bleiben zudem geschlossen, weil Hollywood derzeit keine neuen Blockbuster freigibt.

Die Wirtschaft drängt auf einen Haftungsausschluss

Doch die Zurückhaltung hat auch rechtliche Gründe. Viele Unternehmen fürchten, im Falle einer Ansteckung von Personal oder Kundschaft verklagt zu werden. In den USA können solche Verfahren extrem teuer werden. Die Lobbyisten drängen daher den Kongress auf eine Art Haftungsausschluss. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat diesen bereits als “dringend notwendig” bezeichnet. Das demokratisch geführte Repräsentantenhaus hat dagegen Bedenken. Es sei nicht die Zeit, den Schutz von Beschäftigen abzubauen, hält Parlamentssprecherin Nancy Pelosi dagegen.

Wie real diese Gefahr ist, zeigt sich gerade in der amerikanischen Fleischverarbeitungsindustrie. Die Mammutanlagen der großen Konzerne Tyson Food und Smithfield Foods haben sich – offenbar aufgrund der dortigen Arbeitsbedingungen – zu Hotspots der Pandemie entwickelt. Nach Gewerkschaftangaben sind inzwischen 6500 Beschäftigte der Branche an Covid-19 erkrankt und 20 gestorben.

Insgesamt 13 Fleischfabriken mussten in den vergangenen Wochen zeitweise wegen eines Corona-Ausbruchs schließen. Dadurch sind die Schweineschlacht-Kapazitäten in den USA um 25 Prozent geschrumpft. In einer ganzseitigen Anzeige in der “New York Times” warnte Tyson vor einem Zusammenbruch der Fleischversorgung im Land.

Der dramatische Appell blieb nicht ungehört. Am Dienstag versprach Präsident Trump einen kriegsrechtsähnlichen Erlass, mit dem die Fleischfabriken zur “kritischen Infrastruktur” erklärt werden. Die Betriebe können wieder öffnen. Offenbar sollen sie rechtlich geschützt werden.

Auch einen besseren Gesundheitsschutz für die Beschäftigten versprach das Weiße Haus. Doch die Details blieben zunächst offen.

Von Karl Doemens/RND

Nur jeder zweite Tisch darf im Burgerladen „Burgers Shakes & Fries“ in Nolensville besetzt werden. Der Bundesstaat Tennessee erlaubt Restaurants unter Auflagen wieder das Geschäft.