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Ein chinesischer Polizist steht mit einer abwehrenden Geste vor einer Flagge der Europäischen Union. Quelle: Michael Reynolds/epa/dpa

Peking nimmt Auslands-Chinesen als Geiseln und trennt Familien

Ohne Vorwarnung verweigert China Staatsbürgern anderer Länder die Rückkehr in die Heimat. Die Regierung begründet die Praxis mit dem Kampf gegen Korruption. Kritiker dagegen sehen schwere Verstöße gegen internationales Recht.

Shanghai. Jodie Chen wollte mit ihrer Tochter ein Flugzeug nach Seattle besteigen, um rechtzeitig zum Highschool-Beginn wieder zu Hause zu sein. Doch am Flughafen von Shanghai dann der Schock: Nur die 16-jährige Mandy Luo dürfe an Bord gehen, hieß es. Ihr selbst sei die Ausreise aus China bis auf Weiteres verboten. Auch der Stiefvater, der US-Bürger Daniel Hsu, wurde fortan im Land festgehalten.

Die Teenagerin Luo musste sich während des zehnstündigen Fluges pausenlos übergeben. Voller Verzweiflung dachte sie die ganze Zeit an ihre Mutter. In den folgenden Monaten war sie in den USA praktisch ganz auf sich gestellt. Für die Familie gab es keine Möglichkeit, etwas gegen die Situation zu tun.

Grund dafür sind chinesische Gesetze, die den Behörden bei der Erteilung von Ausreiseverboten enormen Ermessensspielraum bieten.

Politisches Druckmittel

Nicht selten werden solche Maßnahmen als politisches Druckmittel genutzt. Kritiker sprechen von einer Art Kollektivhaftung, die de facto einer Geiselnahme gleichkomme. Außerdem zeige es, wie sehr Peking auch über die eigenen Grenzen hinaus inzwischen Einfluss zu nehmen versuche, sagen sie.

Betroffen seien nicht nur chinesische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, sondern ebenso Staatsbürger anderer Länder, die chinesische Wurzeln hätten.

Innerhalb Chinas werden die Ausreiseverbote von offizieller Seite als wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption gepriesen. Die Nachrichtenagentur AP hat jedoch zehn Fälle genauer unter die Lupe genommen. Immer wieder zeigte sich dabei ein ähnliches Muster: Die Leidtragenden – ob Amerikaner, Kanadier oder Australier – hatten sich nichts zuschulden kommen lassen und erfuhren erst am Flughafen von ihrem Schicksal.

Unbegrenztes Ausreiseverbot

Zudem waren die Ausreiseverbote zunächst unbegrenzt gültig und es gab keinen ersichtlichen Weg, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die AP sprach mit Anwälten und zuständigen Politikern, aber vor allem mit Angehörigen. Die meisten von ihnen wollten anonym bleiben, um die noch immer in China festsitzenden Betroffenen nicht zusätzlich zu gefährden. Ergänzend konnte die AP juristische Dokumente und Schriftverkehr der Behörden einsehen. Aus den Angaben geht hervor, dass auch Kinder, eine schwangere Frau und ein Geistlicher – alle mit ausländischem Pass – von Peking an der Ausreise gehindert worden sind.

„Dies ist ein schockierendes und inakzeptables Verhalten der chinesischen Regierung sowie ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagt der US-Abgeordnete James P. McGovern, Leiter eines Expertengremiums in Washington, das die Entwicklung der Rechtslage in China verfolgt. „Früher lag ihr Fokus auf Dissidenten innerhalb Chinas“, sagt Feng Chongyi, ein in Australien lebender Akademiker, der 2017 in China an der Ausreise gehindert wurde. Heute nutze Peking die Methode auch, „um Auslandschinesen zum Schweigen zu bringen“.

Reisewarnung ausgesprochen

Die USA, Kanada und Australien haben bereits Reisewarnungen ausgesprochen. Dabei wird betont, dass ausländische Staatsbürger auch wegen einer Angelegenheit festgehalten werden könnten, mit der sie gar nicht direkt etwas zu tun hätten. Wie viele Personen insgesamt betroffen sind, ist schwer abzuschätzen, da Peking die konsularischen Vertretungen nicht informiert. Aber Diplomaten der drei Länder sagten der AP, sie würden immer öfter von solchen Fällen hören.

Die Eltern von Mandy Luo aus Seattle haben in China keine Straftat begangen. Trotzdem saß ihr Stiefvater Hsu sechs Monate unter strenger Bewachung in Einzelhaft. Bis heute kann er Shanghai nicht verlassen. Die Mutter wurde mehr als zweieinhalb Jahre an der Ausreise gehindert, bevor sie am 10. April, ohne Angabe von Gründen, in die USA zurückkehren durfte.

Die Familie sagt, die Behörden der westlich von Shanghai gelegenen Provinz Anhui hätten sie faktisch in Geiselhaft genommen, um den Vater von Hsu zur Rückkehr nach China zu zwingen. Diesen beschuldigt Peking, vor gut 20 Jahren eine Summe von 447 874 Yuan (nach heutigem Kurs etwa 58 000 Euro) veruntreut zu haben – ein Vorwurf, den der in den USA lebende Mann bestreitet und als Teil einer politischen Fehde bezeichnet.

Behörden äußern sich nicht

Die Behörden von Anhui und das Außenministerium in Peking wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

In einem anderen Fall wurde dem nach Kanada ausgewanderten Chu Shilin vorgeworfen, sechs Millionen Dollar unterschlagen zu haben. Wie aus online veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, bildete die Staatsanwaltschaft eine Sondereinheit, die den Beschuldigten unter Druck setzen sollte und Ausreiseverbote gegen dessen Sohn, Schwiegertochter und Ex-Frau verhängte.

Fall im Staatsfernsehen als Doku

Am Ende gab Chu nach: Am 30. Januar 2016 nahm er ein Flugzeug nach Peking, wo er von Polizisten abgeführt wurde. Sein Fall war kürzlich Thema einer Dokumentation im chinesischen Staatsfernsehen.

“China nutzt seine zunehmende Macht in der internationalen Gemeinschaft, um Gesetze zu brechen, ohne ernsthaft dafür belangt zu werden”, sagt Thomas Kellogg, Leiter des Zentrums für asiatisches Recht an der Georgetown University in Washington. Die betroffenen Personen können sich kaum wehren. “Meist nehme ich solche Fälle nicht an, weil es keine Rechtsmittel gibt”, sagt Si Weijiang, ein Anwalt aus Shanghai. “Es ist eine politische Sache.”

RND/cle/AP