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Lam Cheuk-ting, (M) Mitglied des Legislativrates, wird von Sicherheitskräften abgeführt, nachdem es während einer Ausschusssitzung des Legislativrats zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern kam. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Vor Ausschuss-Wahl: Video zeigt Handgemenge im Hongkonger Parlament

Lange herrschte im Hongkonger Parlament ein Machtkampf zwischen dem Peking-freundlichen und dem prodemokratischen Lager um den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses zur Gesetzgebung. Jetzt haben sich die Peking-Freunde durchgesetzt. Nach einem Handgemenge im Plenarsaal.

Das Hongkonger Parlament hat nach einem Handgemenge zwischen Abgeordneten eine Peking-freundliche Politikerin zur Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses gewählt. Starry Lee wurde am Montag zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, der Gesetzesvorlagen prüft und entscheidet, wann sie zur endgültigen Abstimmung kommen.

Vorangegangen war ein längerer Machtkampf zwischen dem Peking-freundlichen und dem prodemokratischen Lager. Der Ausschuss hatte sechs Monate lang keinen Vorsitzenden. Die Pekinger Zentralregierung hatte den stellvertretenden Vorsitzenden, den prodemokratische Abgeordnete Dennis Kwok, beschuldigt, die Angelegenheit zu verzögern. Am Freitag wurde er durch Chan Kin-Por ersetzt, den Parlamentspräsident Andrew Leung am Freitag ernannt hatte, damit er die Sitzung am Montag leitet.

Nach Handgreiflichkeiten und Rufen warf Chan die meisten prodemokratischen Abgeordneten aus dem Parlament und Lee wurde gewählt. Dies wird wahrscheinlich die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes beschleunigen, das ein Ausbuhen der chinesischen Nationalhymne verbietet.

RND/AP