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Jes Möller, Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild

Meckel und Birthler wollen Ostdeutschen als Verfassungsrichter

Der aus Greifswald stammende Jurist Jes Möller hat die Chance, der erste Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht zu werden. Allerdings haben neben Brandenburg zwei weitere SPD-regierte Länder ebenfalls Kandidaten nominiert. Prominente ehemalige Dissidenten machen sich jetzt für Möller stark.

Berlin. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, als künftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu verständigen und die anderen Kandidaten zurückzuziehen.

Möller wäre der erste Ostdeutsche seit 1990; seither machten 39 Westdeutsche das Rennen.

“Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die SPD sich jetzt dazu durchringt, ihn als gemeinsamen Kandidaten zu bringen”, sagte Meckel, der selbst für die SPD im Bundestag saß, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Sie sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.”

Möller sei “schon in seiner Jugend für Werte eingestanden, für die wir heute stehen”, fügte er hinzu. “Er ist auf Augenhöhe mit jedem aus dem Westen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn man ihn nicht nominieren würde. Deshalb kann ich nur an die Verantwortlichen appellieren, hier eine klare Linie zu fahren.”

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, plädierte ebenfalls für Möller. “Das ist eine Frage der Repräsentanz, die mehr ist als ein bloßes Symbol”, sagte sie dem RND.

“Menschen nehmen schon wahr, ob jemand mit ihrem Erfahrungshintergrund in einem Gremium vertreten ist oder nicht. Jes Möller ist außerdem nicht nur Ostdeutscher, sondern einer, der sich mit der SED angelegt hat und ziemlich aufrecht durch die Zeit gegangen ist.” Er könne diese Perspektive in Karlsruhe einbringen.

Natürlich sei Kompetenz gerade beim Bundesverfassungsgericht extrem wichtig, so Birthler weiter. Sie auf diesem Niveau in den letzten 30 Jahren unter Ostdeutschen zu finden sei aufgrund des Transformationsprozesses schwierig gewesen. “Doch das hat sich mit der Zeit geändert. Jes Möller zum Beispiel ist jemand, der Kompetenz und Erfahrung mitbringt. Deshalb spricht alles dafür, die deutsche Einheit in ihrem 30. Jahr auch im Bundesverfassungsgericht sichtbar zu machen.”

Brandenburg hat Möller nominiert, Berlin den Juraprofessor Martin Eifert, Rheinland-Pfalz den Präsidenten des dortigen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker. Alle drei Länder werden von der SPD geführt. Einer der drei wird also den Verfassungsrichter Johannes Masing ablösen.

Eigentlich sollte die Wahl im Bundesrat am 15. Mai stattfinden, nicht zuletzt weil Masings Amtszeit bereits abgelaufen ist. Da die Wahl aber möglichst einstimmig erfolgen soll und bis dahin keines der Länder bereit war, auf seinen Kandidaten zu verzichten, wurde die Abstimmung auf den 5. Juni verschoben.

Aus den beteiligten Staatskanzleien hört man zu dem Thema nicht viel. Es heißt aber, dass Brandenburg sehr darauf dringe, Möller durchzubringen. Weiter heißt es: “Das klären die Ministerpräsidenten unter sich.”

Der 58-jährige Möller, der in Greifswald (Vorpommern) geboren wurde, studierte vor 1989 Theologie und wurde wegen seines Engagements in einer kirchlichen Umweltgruppe von der Stasi verhaftet. Erst nach der Wende begann er mit Ende 20 ein Jurastudium und ließ dem eine richterliche Laufbahn folgen.

Von Markus Decker/RND