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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt seine Pläne zur Abschaffung landesweiter Corona-Beschränkungen. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Ramelow: “Wir müssen aus dem Krisenstatus raus”

Für seine Pläne zur Abschaffung der landesweiten Vorschriften zur Corona-Bekämpfung wurde Bodo Ramelow aus verschiedenen Richtungen kritisiert. Jetzt verteidigt der thüringische Ministerpräsident seinen Vorstoß. Altbewährte Regelungen wie das Abstandhalten sollen demnach gar nicht aufhören – dennoch will Ramelow “aus dem Krisenstatus raus”.

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein umstrittenes Vorpreschen bei der weiteren Lockerung von Corona-Beschränkungen verteidigt. Aus der geringen Zahl von Infizierten und Neuinfektionen in Thüringen müssten die Konsequenzen gezogen werden, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.“ Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gerichten zu erstreiten – wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.

Wer Grundrechte einschränke, müsse das gut begründen können, sagte Ramelow am Montagabend in der ARD. In Thüringen gebe es derzeit nur noch rund 250 Menschen mit einer aktiven Corona-Infektion. Risikogruppen gelte es weiter zu schützen. Die Frage sei jedoch, ob das im jetzigen Modus geschehen müsse.

Ramelow stellt Infektionsschutz nicht infrage

Nicht infrage stelle er den Infektionsschutz an sich, betonte Ramelow. „Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit“, sagte er der dpa. Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen nahe kommen – wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Ich haben niemanden gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter.“ Denkbar seien Mundschutz-Regelungen, die auf einzelne Bereiche zugeschnitten seien.

Ungeachtet aller zunächst in Aussicht gestellten Lockerungen müssen die Thüringer demnach wohl in Bussen, Bahnen und Geschäften weiter Masken zum Schutz vor Corona-Infektionen tragen. Er werde dem Kabinett vorschlagen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln der Mund-Nasen-Schutz bleiben solle, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Interviews mit RTL/ntv und MDR. In der Kabinettssitzung am Dienstag solle aber darüber beraten werden, ob und wie erlassene Kontaktverbote gelockert werden könnten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon am Morgen seinen Vorstoß verteidigt. “Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen”, sagte er am Montag dem MDR. Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden. “Das heißt, dass bewährte Regelungen wie das Abstandhalten nicht aufhören sollen.” Auch auf Twitter verteidigte der Ministerpräsident seine Pläne.

Ramelow setzt auf “lokale Ermächtigungen” und Eigenverantwortung

Ramelow hatte angekündigt, künftig auf “lokale Ermächtigungen” sowie die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Es mache keinen Sinn, dass sieben Tage rund um die Uhr Krisenstäbe arbeiteten, wenn es in der Hälfte der Landkreise seit drei Wochen keine neuen Infektionen gebe, erklärte er. “Wir wollen das Management umstellen.” Statt bei den Krisenstäben solle die Verantwortung nun lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle lokal reagiert werden.

Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhalte sofort Unterstützung, sobald wieder Infektionen aufträten, sagte der Regierungschef. Im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenverkehr wolle man Mund und Nase auch weiterhin bedeckt sehen. Wie die geplanten Lockerungen für Thüringen konkret aussehen werden, soll im Kabinett besprochen werden.

Ramelow: Nicht alles in der Krise Angelerntes auf einmal ignorieren

Ramelow sagte zudem, ihm sei es ein Anliegen, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen entfallen können. „Wenn in der Fußgängerzone zwei Familien laufen, möchte ich nicht mehr, dass die Polizei dort hingehen muss und sagen muss: Sind Sie nun aus einem Haushalt, aus zwei Haushalten, oder aus drei Haushalten?“, so Ramelow. Anlass war ein Treffen mit Vertretern der evangelischen Kirchen und römisch-katholischen Bistümern.

Der Regierungschef betonte, dass das Virus nach wie vor gefährlich sei. „Ich neige nicht dazu, jetzt Empfehlungen abzugeben, das man alles, was man antrainiert und angelernt hat, jetzt auf einmal ignorieren sollte.“ Mit Bezug auf seine vorherigen Äußerungen bemerkte er, er habe lediglich gesagt, er könne sich vorstellen, bei einer ganzen Reihe von Verboten zu Geboten überzugehen.

Mit Blick auf die von Innenminister Georg Maier angekündigte Auflösung des Landeskrisenstabs sagte Ramelow, dass stattdessen im Gesundheitsministerium die Kapazität hochgefahren werden solle.

RND/dpa