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Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt in der Bundespressekonferenz Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Schulze will Klimaschutz mit Konjunkturpaket voranbringen

Wie soll das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket aussehen? Vorstellungen dazu gibt es derzeit viele. Bundesumweltministerin Schulze will mit dem Paket den Klimaschutz voranbringen – und macht konkrete Vorschläge.

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms den Klimaschutz voranzubringen. Die SPD-Politikerin sagte am Montag in Berlin, der Neustart müsse dafür genutzt werden, die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen.

Wissenschaftler stellten eine Studie im Auftrag des Ministeriums vor. Darin plädieren Institute für eine „sozial-ökologisch“ ausgerichtete Konjunkturpolitik. Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln.

Schulze für Stärkung der Kommunen und “Mobilitätswende”

Schulze sagte, sie persönlich halte drei Bereiche für besonders wichtig. Zum einen müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle gestärkt werden mit einem Schutzschirm, damit die Kommunen weiter investieren könnten etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Das Konjunkturprogramm müsse verbunden werden mit einer „Mobilitätswende“. Der Verkehrssektor sei das „absolute Sorgenkind“ beim Klimaschutz. Schulze sprach sich aus etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten.

Die Ministerin äußerte sich skeptisch zu von der Autobranche geforderten Kaufprämien auch für Benziner und Dieselautos. „Ich halte eine simple Abwrackprämie nicht für zielführend“, sagte Schulze. Weiter forderte sie, erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden – vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.

RND/dpa