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Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Kommission: EU-Gelder nur für Staaten, die sich an Grundwerte halten

Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten, sollen keine EU-Gelder bekommen. Das will die EU-Kommission durchsetzen. Mit diesem Vorhaben ist sie jedoch schon einmal gescheitert.

Brüssel. Gelder aus dem EU-Haushalt sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur die Mitgliedsstaaten bekommen, die sich an Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Grundwerte halten. An diesem Prinzip will die Kommission auch in ihrem für Mittwoch angekündigten neuen Haushaltsentwurf festhalten, wie Vizepräsidentin Vera Jourova am Montag in einer Anhörung des Europaparlaments deutlich machte.

Diese Koppelung sei „nötiger denn je“, sagte Jourova. Die EU-Kommission werde darauf achten, dass dies Teil einer Vereinbarung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sei.

Die Kommission hatte Rechtsstaatlichkeit bereits in ihrem ersten Vorschlag für den Haushaltsrahmen 2018 als Bedingung für die Auszahlung von EU-Mitteln vorgesehen. Länder wie Ungarn oder Polen, gegen die Strafverfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit laufen, lehnen diese Koppelung ab. Im Lauf der Verhandlungen kamen im Februar Vorschläge auf den Tisch, die Bedingung abzuschwächen.

Kommission will neuen Haushaltsentwurf vorlegen

Wegen der Corona-Krise will die Kommission am Mittwoch einen neuen Entwurf für den Haushaltsrahmen einschließlich eines Plans zur wirtschaftlichen Erholung vorlegen. Darin soll die strikte Koppelung nun wieder enthalten sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zuletzt einen eigenen Vorschlag für einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds gemacht, der jedoch in einigen EU-Staaten auf Widerstand trifft. Die Kommission sucht einen Kompromiss.

RND/dpa