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Norbert Röttgen kommt vor der Bundeszentrale der CDU an (Archivfoto). Quelle: Michael Kappeler/dpa

Debatte über EU-Hilfen: Norbert Röttgen kritisiert “Sparsame Vier”

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten vor wenigen Tagen einen Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan für EU-Wiederaufbauhilfen vorgelegt. Sie wenden sich vor allem gegen eine “Vergemeinschaftung” von Schulden. Das kritisiert nun CDU-Außenpolitiker Röttgen.

Berlin. In der Diskussion über EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise rügt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die sogenannten Sparsamen Vier – also Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Ihr Vorschlag, statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse nur günstige Kredite zu gewähren, helfe nicht weiter, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der “Passauer Neuen Presse”.

“Es ist keine Lösung, Ländern wie Spanien und Italien, deren zentrales finanzpolitisches Problem eine zu hohe Verschuldung ist, einfach neue Schulden anzubieten, sondern eine Verschärfung der Situation. Deswegen ist es eine Provokation.”

Als Hintergrund der Position der „Sparsamen Vier“ gilt, dass sie im Verhältnis zu Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl zur Gruppe der größten Nettozahler der EU zählen. So lagen die Dänen 2018 bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die EU sogar noch vor den Deutschen. Direkt danach folgten Österreicher, Schweden und Niederländer.

Die Bundesregierung hatte diese Position bis vor Kurzem auch noch vertreten, gab nun aber in der Corona-Krise dem Druck aus dem Süden nach. Als ein Grund für den Kurswechsel gilt die Sorge davor, dass Länder wie Italien unter einer weiter stark steigenden Schuldenlast zusammenbrechen könnten.

Röttgen wies darauf hin, dass sich die Europäische Union mit der voraussichtlich schlimmsten Rezession seit 1930 konfrontiert sehe. „Dass sie dieser mit sozialen Maßnahmen und Wiederaufbau entgegentreten und dafür Geld aufnehmen muss, ist unbestritten.“

Zu Befürchtungen, dass das Geld in Italien und Spanien versickern könnte, sagte er, man müsse natürlich immer vorsichtig sein. „Es müssen Kontrollen stattfinden. Das ist aber Teil des Vorschlags von Frankreich und Deutschland – es wird nicht einfach Geld verteilt, sondern festgelegt, dass es an Projekte in den besonders hart getroffenen Regionen und Sektoren geht.“

RND/dpa