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Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

FDP-Chef über von der Leyens Pläne: “Könnten Europa schwächen”

Ursula von der Leyen will Europa nach der Corona-Krise mit 750 Milliarden Euro stärken. Gegenwind bekommt sie nun von FDP-Chef Christian Lindner. Der sieht in dem Wiederaufbauplan nämlich nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet den 750-Milliarden-Wiederaufbauplan für Europa von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisch. “Wir sehen die Gefahr, dass dieser große Fonds am Ende Europa nicht stärken, sondern schwächen könnte”, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Hilfsgelder zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie müssten zielgerichtet an Problemen ansetzen, Wachstum und Arbeitsplätze generieren sowie die Transformation der europäischen Wirtschaft in den kommenden Jahren anschieben. “Aber wir wollen keine Anreize dafür setzen, dass auch schon vor Corona notwendige Reformen in den Mitgliedsländern unterbleiben.”

500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen

Von der Leyens Plan sieht vor, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu vergeben. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will.

Lindner betonte, Europa brauche Investitionen in Zukunftstechnologien und Wachstumsimpulse. „Was Europa nicht braucht, sind neue Transfers, mit denen alte Probleme weiter zugedeckt und Haushaltslöcher gestopft werden.“ Nach derzeitigem Stand gehe die FDP davon aus, dass wegen der großen Tragweite im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Pläne notwendig sein werde, sagte der FDP-Chef. Genau lasse sich das aber erst sagen, wenn diese konkret auf dem Tisch lägen.

RND/dpa