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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert die Auflagen der EU-Kommission zum Lufthansa-Rettungspaket. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Brinkhaus kritisiert EU-Auflagen für Lufthansa-Hilfspaket als irritierend

Die EU-Kommission will das Lufthansa-Hilfspaket nur unter Auflagen genehmigen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Intervention aus Brüssel scharf. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit eines europäischen Unternehmens.

Berlin. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, mit Auflagen für das Lufthansa-Rettungspaket ein europäisches Unternehmen zu gefährden. “Das Verhalten der Europäischen Kommission ist sehr irritierend”, sagte Brinkhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). “Es geht schließlich darum, europäische Weltmarktspieler am Leben zu erhalten. Die Frage ist, ob Lufthansa gegenüber Konkurrenten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt.”

Die Bundesregierung will die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro unterstützen und damit Probleme durch die weitgehende Einstellung des Flugverkehrs wegen der Corona-Krise abmildern. Mit der EU-Kommission wird derzeit darüber verhandelt, ob und in welchem Umfang die Lufthansa dafür Start-und-Lande-Slots an deutschen Flughäfen abgeben muss. Das Unternehmen hat daher seine Entscheidung über eine Annahme des staatlichen Hilfspakets verschoben.

“Es ist nachvollziehbar, dass die Lufthansa ihre Entscheidung verschoben hat”, sagte Brinkhaus. “Über die Abgabe von Slots an den Flughäfen freut sich die Konkurrenz – und nicht unbedingt nur die europäische. Ich würde mir da mehr Verständnis von der Kommission erwarten.”

Von Daniela Vates/RND