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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Maut-Ausschuss: Scheuer beißen die Hunde – Seehofer weiß das

Der langjährige CSU-Vorsitzende und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer trägt die politische Hauptverantwortung für das gescheiterte Projekt Pkw-Maut. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages geriet er aber nicht in Gefahr. Seehofer ist einfach zu routiniert, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Horst Seehofer war am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Da gehört der Bundesinnenminister auch hin. Denn er war die treibende Kraft hinter jenem Projekt, das jetzt vor allem Bundesverkehrsminister und CSU-Parteifreund Andreas Scheuer Ärger macht. Dabei förderte die Vernehmung zweierlei zutage.

Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern würden, war es bei Seehofer genau umgekehrt: Er hat die Aufmerksamkeit genossen. Bei anderen Politroutiniers war es bei ähnlichen Gelegenheiten genauso. Da müssen Abgeordnete schon ziemlich gewieft sein, um einem Zeugen dieses Kalibers gefährlich werden zu können.

Deutlich wurde ferner und einmal mehr, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als erst 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die wesentliche Verantwortung trug. Er selbst hat im Ausschuss ja mehr oder minder eingeräumt, rechtliche Bedenken ein bisschen beiseite gewischt zu haben – nach dem Motto: Wird schon gut gehen! Und wenn es nicht gut geht, dann ist es auch nicht so schlimm. Dann kann man es auf den Europäischen Gerichtshof schieben.

Eine Maut nur für Ausländer war jedenfalls ein von Anfang an sachlich falsches und juristisch anfechtbares Projekt mit einer noch dazu europa-feindlichen Note. Der unverfrorene Herr Scheuer, der in eine rechtliche Grauzone hinein Verträge mit unkalkulierbaren finanziellen Folgen für den Steuerzahler unterschrieb und deshalb längst hätte zurücktreten müssen, ist jetzt so gesehen nur der Letzte, den die Hunde beißen. Horst Seehofer weiß das.

Von Markus Decker/RND