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Das "City Hostel Berlin" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Auf Nordkoreas Botschaftsgelände: “City Hostel Berlin” ist zu

Es ist das Ende eines langwierigen Rechtsstreits: Das “City Hostel Berlin” auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft ist nun geschlossen. Das Bezirksamt hatte den Betrieb bereits 2018 untersagt – doch das war noch lange nicht das Ende.

Berlin. Das „City Hostel Berlin“ auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft ist geschlossen. Das teilte der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, am Freitag mit. „Das Gewerbe ist abgemeldet.“

Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende gegangen. “Es war wirklich eine harte Nuss”, sagte der Grünen-Politiker. Das Hostel zu schließen, sei “ein gigantischer Verwaltungsaufwand” gewesen.

EU-Verordnung verbietet unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb schon 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 untersagt.

Die Hosteleigentümer zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. “Damit ist das für uns juristisch abgeschlossen.” Und weiter: “Da haben wir die Bundesrepublik Deutschland vor ständiger Kritik im UN-Sicherheitsrat bewahrt.”

RND/dpa

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