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Vor einem Jahr wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Quelle: Uwe Zucchi/dpa

Jahrestag des Lübcke-Mords: Auf dem rechten Auge kurzsichtig

Sein mutmaßlicher Mörder kam aus der eng vernetzten Neonazi-Szene Nordhessens und war den Behörden vom Radar gerutscht. Rechtsextreme Netzwerke müssen noch entschiedener bekämpft werden, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Der Mörder trat aus dem Dunkeln, im buchstäblichen und im übertragenen Sinne. Plötzlich stand er auf der nächtlichen Terrasse von Lübckes Wohnhaus, schoss dem CDU-Politiker in den Kopf und verschwand wieder.

Verschwunden war der Hauptverdächtige Stephan E. auch aus dem Blickfeld der hessischen Sicherheitsbehörden. Ein Mann, der seit seiner Jugend mit äußerster Brutalität rassistische Taten verübt hat, galt plötzlich als „abgekühlt“.

E., der über viele Jahre eng vernetzt war mit der militanten Kasseler Neonazi-Szene, galt den Diensten als ungefährlich. Welche Rolle das Kasseler Netzwerk spielte, auch beim Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat vor 14 Jahren durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), wird hoffentlich der Prozess gegen Stephan E. und den Mitangeklagten Markus H. beleuchten können. Es liegt an den Frankfurter Richtern, hier nachzuholen, was ihre Münchner Kollegen im NSU-Prozess versäumt haben: Zusammenhänge herzustellen.

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Es war der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Unsere Demokratie schuldet ihm, nicht mehr blind zu sein, wenn Amts- und Mandatsträger, wenn engagierte Menschen gleich welcher Partei beschimpft, bedroht, angegriffen werden. Unsere Demokratie schuldet ihm, den Hass im Netz und auf der Straße nicht mehr zu tolerieren. Unsere Demokratie schuldet ihm, vom Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht nur zu reden, sondern ihn auch zu führen.

Es ist zum Glück viel passiert in diesem Jahr. Rechtsextreme Vereine wurden verboten, Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden durchleuchtet, der Verfassungsschutz macht Ernst gegen die Menschenverachtung von rechts. Zugleich potenziert sich der Hass in der Corona-Krise, ist der Weg vom Gedanken zur Tat noch nie so kurz gewesen wie heute.

Die Behörden sind nicht mehr blind auf dem rechten Auge. Aber viel mehr als kurzsichtig sind sie noch nicht.

Von Jan Sternberg/RND