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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist vor einem Jahr ermordet worden. Stephan E. (Mitte) muss sich als Haupttatverdächtiger bald vor Gericht verantworten. Quelle: imago/RND Montage

Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke: Diese Fragen bleiben

Vor einem Jahr wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordet. Der Politiker war zur Zielscheibe von Rechtsradikalen geworden, weil er sich für Flüchtlinge einsetzte. Gegen den mutmaßlichen Mörder und seinen Helfer wird bald der Prozess eröffnet, der auch klären soll: Welche Verbindungen hatten die beiden angeklagten Neonazis zum NSU?

Kassel. Eine letzte Zigarette zündet Walter Lübcke sich an. Er sitzt in kurzem Hemd auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei Kassel. Es ist ein lauer Frühsommerabend, bei der Weizenkirmes auf dem Dorfplatz 200 Meter weiter wird noch gefeiert, so wie jedes Jahr zu Pfingsten. Lübcke sucht auf seinem Tablet noch nach Unterkünften in der Rhön, er will mit seiner Frau spontan in den Kurzurlaub fahren. Doch dazu wird er nicht mehr kommen, nicht einmal die Zigarette raucht er zu Ende. Es ist etwa 23.30 Uhr, als der Schuss fällt, der Walter Lübcke aus nächster Nähe in den Kopf trifft. Er ist sofort tot.

Am 2. Juni ist es ein Jahr her, dass die Nachricht zunächst regional, dann schnell bundesweit für Entsetzen sorgt: “Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke stirbt durch Kopfschuss”, so lauteten die ersten Eilmeldungen damals. Es dauerte zwei Wochen, bis die erschreckende Tragweite dieses Mordes deutlich wurde: Der Todesschuss auf Walter Lübcke ist der wohl erste rechtsradikal motivierte Mord in Deutschland an einem politischen Entscheidungsträger seit dem Zweiten Weltkrieg.

Angeklagt sind inzwischen ein Hauptverdächtiger, der 46-jährige Stephan E., und dessen mutmaßlicher Unterstützer Markus H. (44), die sich in Kürze vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten müssen. Die Angeklagten sind bestens vernetzt in Kassels rechtsextremer Szene. Recherchen und Ermittlungen legen nahe, dass sie den Mord an Lübcke jahrelang geplant haben, um ihrem Hass ein Ziel zu geben. Die Behörden hatten die beiden einschlägig bekannten Neonazis nicht mehr auf dem Schirm. Auch deswegen stellt dieser Mordfall Justiz, Politik und Gesellschaft auf die Probe.

Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten, war an jenem Abend vor einem Jahr nicht zum ersten Mal in Wolfhagen-Istha, wo Lübcke mit seiner Frau, seinen beiden Söhnen und einem Enkelkind 20 Kilometer außerhalb von Kassel lebte. Er hatte diesen Tag “bewusst gewählt, weil er hoffte, wegen der alljährlich stattfindenden Weizenkirmes unerkannt zu bleiben”, so steht es in der Anklage, deren Zulassung durch das Gericht noch aussteht.

Auch schon 2017 und 2018 sei Stephan E. “zum Zeitpunkt der Weizenkirmes nach Wolfhagen-Istha gefahren, wobei er die spätere Tatwaffe bereits mit sich führte”, schreiben die Ermittler. Er hatte sein Opfer über Jahre ausgespäht, seine Tat taktisch geplant und heimtückisch ausgeführt, davon ist die Bundesanwaltschaft heute überzeugt.

Kritik und Hetze vom rechten Rand

“Es ist ein Anschlag auf uns alle”, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord einmal gesagt und auch damit schon deutlich gemacht, dass der Mord für etwas steht, weil Walter Lübcke für etwas stand: eine liberale, verantwortungsbewusste Gesellschaft. Lübcke, der langjährige CDU-Politiker, war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aufgefallen mit mutigem Engagement, weltoffener Haltung und Rückgrat – gerade auch bei Kritik und Hetze vom rechten Rand. Auf einem Informationsabend für Bürger, die während der Flüchtlingskrise vielerorts an der Tagesordnung waren, geht es im Oktober 2015 in Lohfelden um eine geplante Flüchtlingsunterkunft.

Der Kasseler Vorort liegt unweit von Stephan E.s Wohnhaus. Lübcke hält einen Vortrag, lobt ehrenamtliche Helfer für ihren Einsatz, wird mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe. “Du armer Kerl”, brüllt einer zynisch und: “Scheißstaat.”

Lübcke entgegnet den Störern, in Deutschland zu leben bedeute, für gewisse Werte einzutreten. “Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.” Es ist ein ikonischer Satz, für den Lübcke viel Lob bekam – und Morddrohungen. Stephan E. machte sie fünf Jahre später wahr.

Ein einminütiges Video von dem Bürgerabend in Lohfelden ist noch heute auf Youtube zu sehen, aufgenommen und hochgeladen von Stephan E. und Markus H., die zusammen die Versammlung besucht haben. Die mehr als 1700 Kommentare zu dem Handyvideo sind voller Hass und Häme. “Volksverräter”, schreiben Menschen im Herbst 2015 darunter, “kämpft für euer Land!” “Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen”, kommentiert jemand kurz nach dem Mord im Juni 2019. Und auch heute noch ereifern sich anonyme Nutzer im Netz über den Tod Walter Lübckes.

Es ist genau das, wogegen der Ermordete ankämpfte und worin ihn seine Familie und seine Weggefährten posthum bestärken wollen. Lübckes Witwe und die beiden Söhne teilten Ende April, dass sie sich als Nebenkläger der öffentlichen Klage anschließen. Sie betonen das christliche, demokratische Werteverständnis, das Walter Lübcke ihnen vorgelebt habe: “In seinem Sinne stellen wir uns entschieden gegen diejenigen, die Hass säen und ausgrenzen wollen.” Sie wollten andere ermutigen, “für die eigenen Werte einzustehen, hinzuschauen und mitzureden – und keine Angst vor gesellschaftlichem und politischem Engagement zu haben.”

Regierungspräsidium will im Stillen trauern

Seit dem Mord gab es keine Auftritte oder Interviews der Familie; entsprechende Anfragen wurden vom Kasseler Regierungspräsidium abgelehnt, dem langjährigen Kollegium Walter Lübckes. Seit einigen Monaten beschäftigen die Hinterbliebenen einen Sprecher, der ebenso nichts anderes tut, als Medienanfragen abzulehnen und freundlich um Verständnis zu bitten.

Dirk Metz, früher einmal Journalist, später elf Jahre Sprecher der Landesregierung Hessen, kannte Walter Lübcke selbst seit mehr als 30 Jahren. “Es ist auch für mich nicht immer einfach”, sagt er am Telefon. Auch der langjährige Sprecher Lübckes, Michael Conrad, bittet um Nachsicht. Aus dem Regierungspräsidium wolle sich niemand zum Todestag äußern. Sie wollten im Stillen trauern, wenn auch nur digital.

Geplant war (vor Corona) ein großer Gedenkgottesdienst in der Martinskirche, in der auch die Trauerfeier Mitte Juni 2019 mit 1300 Menschen stattgefunden hat. Ein riesiges Schwarz-Weiß-Porträt von dem lächelnden Mann mit Schnäuzer stand am Altar, der Sarg eingehüllt in Landesfarben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hielt eine Trauerrede: “Er mochte die Menschen, die Menschen liebten ihn. Er war beliebt, aber nicht beliebig”, sagte er damals. Lübcke sei ein weitsichtiger, pragmatischer Regierungspräsident gewesen und trotz aller akademischen und beruflichen Erfolge nie abgehoben. “Er blieb ein Junge vom Dorf, wie er es immer selbst formulierte”, sagte Bouffier.

Lübcke hatte 2009 in Kassel das Amt des Regierungspräsidenten angetreten, nachdem er zehn Jahre CDU-Abgeordneter im hessischen Landtag gewesen war. Als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion war er von April 2003 an der stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses, der sich auch damals schon mit Flüchtlingen befasste. Wenige Monate nach seinem gewaltsamen Tod hätte er seinen Ruhestand antreten sollen, sein zweites Enkelkind war schon auf dem Weg.

Warum musste er sterben? Woher kam der Hass von Stephan E.?

Die Bürgerversammlung 2015 hat den mutmaßlichen Mörder nach Ansicht der Ermittler derart erzürnt, dass er “einen Hass bekommen” habe, sagte Stephan E. bei seiner ersten Vernehmung am 25. Juni 2019. Gemeinsam mit Markus H. hätten sie sich “da reingesteigert”, ab diesem Moment sei Lübcke bei ihm “auf dem Schirm” gewesen; er habe zunächst die Szene auf Youtube veröffentlicht, “um zu zeigen, was man für Leute an der Regierung habe”. Dann habe er im Internet nach der Wohnadresse Lübckes gegoogelt und zu H. gesagt, “vielleicht könnte man da mal was machen”.

Auch wenn Stephan E. sein erstes Geständnis später zurückzog und seitdem seinen Bekannten Markus H. beschuldigt, Lübcke versehentlich durch einen Schuss getötet zu haben, sieht die Bundesanwaltschaft keinen Anlass, an der ersten Einlassung von Stephan E. zu zweifeln. Seine Einwände, er sei bei der Vernehmung unter Druck gesetzt worden und wegen Medikamenteinnahme nicht vernehmungsfähig gewesen, seien nicht haltbar. Hinweise auf eine zweite Person am Tatort gebe es ebenfalls nicht.

Freundschaft geprägt von rechtsnationaler Gesinnung

Zwischen Stephan E. und Markus H. habe sich im Laufe der Zeit eine enge Freundschaft entwickelt, “die geprägt war von auf einer beiderseitigen rechtsnationalen Gesinnung beruhenden Gesprächen, deren Inhalte immer radikaler wurden” – so resümieren es die Bundesanwälte. Markus H. habe E. das Schießen im Schützenverein beigebracht, ihm illegal Waffen besorgt. “Beide befürchteten aufgrund der Zuwanderung von Ausländern und einer damit zusammenhängenden zunehmenden Kriminalität bürgerkriegsähnliche Zustände, weshalb sie in ihren Gesprächen zu der Überzeugung gelangten, sie müssten sich bewaffnen.”

Dabei kennen sich Stephan E. und Markus H. lange vor der Flüchtlingskrise, und beide haben 2015 schon eine beachtliche Neonazi-Vergangenheit hinter sich. Inwiefern diese nie Geschichte war, soll auch der Prozess klären. Markus H., der bis zu seiner Verhaftung Ende Juni 2019 ein bürgerliches Leben als Arbeiter bei Rheinmetall führte, war schon im Jugendalter für die Neonazi-Partei FAP aktiv, später in der Kameradschaftsszene und bei der NPD. Auch Stephan E. lebte kleinbürgerlich mit Ehefrau und zwei Kindern in einem Haus im Osten Kassels. Nach außen völlig unauffällig, innen womöglich nie abgekommen von seinem rechtsextremen Weg, den er schon als Teenager offenbarte.

1989, da war Stephan E. 15 Jahre alt, zündete er im Keller eines Mehrfamilienhauses in Aarbergen nahe Wiesbaden einen Kanister Benzin an. Die dort lebenden Familien mit türkischen Wurzeln blieben unverletzt. 1992 stach Stephan E. auf einer Toilette am Wiesbadener Hauptbahnhof zweimal auf einen ausländischen Mitbürger ein. Der Mann konnte nur durch Notoperationen gerettet werden. Ein Jahr später verübte er einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth.

Ein Auto mit einer Rohrbombe, das in Brand gesetzt wurde, konnte gerade noch rechtzeitig von Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden. Stephan E. wurde zu sechs Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. 2009 wurde er noch einmal straffällig, als er mit 400 Neonazis eine Maikundgebung in Dortmund angriff. Dann verschwand Stephan E. vom Radar der Behörden.

Wieso verschwand Neonazi Stephan E. vom Radar?

2015 nahm der hessische Verfassungsschutz Stephan E.s Personenakte aus seinem internen Informationsdienst und sperrte das Dokument für fünf Jahre – denn die Behörde hielt den Neonazi, der ihr 2009 noch als “brandgefährlich” galt, nun für “abgekühlt”. Eine fatale Fehleinschätzung. Ein Mordversuch an einem irakischen Flüchtling im Januar 2016 konnte erst jetzt dem Angeklagten zugeordnet werden – es wurde ein Messer mit DNA-Spuren des Opfers im Keller von Stephan E. gefunden. Auch dafür ist er nun angeklagt. Der Prozess zum Mord an Walter Lübcke soll vor allem aber auch klären, wie Stephan E. überhaupt vom Radar der Staatsschützer verschwinden konnte. Wer war beteiligt an der Beurteilung und damit mitverantwortlich für das Entfernen seiner Akte?

In den Fokus rückt in diesem Zusammenhang ein Mann, der schon im NSU-Komplex eine bis heute ungeklärte Rolle spielte: der ehemalige V-Mann Andreas Temme. Zwar steht Temme seit 2007 offiziell nicht mehr im Dienst des hessischen Verfassungsschutzes, als Landesbeamter arbeitete er aber seither im Regierungspräsidium Kassel – der Behörde, deren Chef Walter Lübcke von 2009 an war. Andreas Temme war in seiner Zeit als V-Mann außerdem “dienstlich mit Stephan E. befasst” gewesen, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Oktober 2019 auf eine SPD-Frage antwortete. Beuth betonte, das sei nicht verwunderlich, da Temme Informationen über die Neonaziszene in Hessen sammeln sollte, zu der E. eben gehörte.

Laut hessischem Verfassungsschutz wurden im Jahr 2000 mindestens zwei Berichte in der Akte von Stephan E. von Temme unterschrieben. Womit und warum er sich damals mit Stephan E. beschäftigt habe, daran könne er sich “nicht erinnern”, gab Temme bei einer Befragung nach dem Lübcke-Mord an.

Andreas Temme war schon im NSU-Komplex eine dubiose Figur. Beim Mord am Internetcafébetreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel war Temme am Tatort, will den Mord aber nicht bemerkt und Yozgats Leiche nicht gesehen haben. Als einziger Zeuge hatte er sich damals nicht bei der Polizei gemeldet, was ihn zwischenzeitlich in den Fokus der Ermittlungen rückte. Seine Aussagen im NSU-Prozess widersprachen sich teilweise, vieles blieb bis heute ungeklärt.

Auch der Name des heute Mitangeklagten im Mordfall Lübcke, Markus H., tauchte schon damals bei Ermittlungen zum NSU-Mord an Halit Yozgat auf: Die Polizei vernahm ihn damals, weil er in eine Falle getappt war. Er besuchte eine Internetseite, auf der das Bundeskriminalamt (BKA) um Hinweise zur damals noch ungeklärten NSU-Mordserie bat, so häufig, dass Ermittler ihn vorluden. Er gab an, den ermordeten Yozgat gekannt zu haben, wies aber kein Alibi vor. Sein rechtsradikaler Hintergrund kam bei der Befragung nicht zur Sprache.

Gab oder gibt es eine weitere Zelle des NSU in Kassel? Wie eng war die Verbindung von Stephan E. in diese Szene? Hatte sich der damalige V-Mann Andreas Temme nicht nur mit Stephan E., sondern auch mit Markus H. befasst? Wussten die Angeklagten, dass Walter Lübcke bereits auf der Todesliste des NSU stand, der 2011 aufflog – lange vor der Flüchtlingskrise und Lübckes Auftritt 2015, den Stephan E. als “Schlüsselerlebnis” bezeichnet? All diese Fragen stellen sich im Prozess, der am 16. Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnen soll.

 

 

 

Von Julia Rathcke/RND