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Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise mit steuerlichen Vergünstigungen helfen. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Konjunkturprogramm: CDU will steuerliche Vergünstigung für Unternehmer

Wie wird das Konjunkturprogramm aussehen, über das die große Koalition an diesem Dienstag berät? Die CDU will jedenfalls Unternehmern in Form von steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme greifen. Durchsetzen will die Union aber auch noch einiges mehr.

Berlin. Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten im Umfang von maximal drei Millionen Euro ermöglichen. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU vor den mit Spannung erwarteten Beratungen der Koalitionsspitzen über ein Paket von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

Die Ausstattung von Krankenhäusern solle verbessert werden, etwa durch moderne Notfallkapazitäten oder digitale Infrastruktur. Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse aber konstant bleiben. Sozialversicherungsbeiträge sollten daher 40 Prozent nicht übersteigen.

Was die CDU sonst will

Die Umlage für Erneuerbare Energien solle schrittweise gesenkt werden. Die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte solle vereinfacht und beschleunigt werden. Und schließlich müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten.

Mahnend hieß es auch, der CDU sei es wichtig, dass die anstehenden Entscheidungen einen nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation haben. Arbeitsplätze müssten zukunftssicher gemacht und ein Klima geschaffen werden, das zu Konsum und Investitionen animiere.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung pocht aber auch auf einen ökologischen Anspruch – gerade bei einer Autokaufprämie. Eine Abwrackprämie alter Art sei ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im SWR vor Beratungen der Koalition.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, bei Anreizen für die Automobilindustrie nicht auf „alte und wenig wirksame Rezepte wie eine pauschale Abwrackprämie“ zurückzugreifen. Vielmehr sollte sie auf die Förderung von Innovationen setzen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Wenn weiteres Steuergeld für konjunkturelle Maßnahmen eingesetzt werden, wie es bei Kaufanreizen für Autos überlegt wird, darf die Bundesregierung dabei auch die mittelständischen Unternehmen und Zulieferer nicht vergessen.“

Die große Koalition müsse dem Mittelstand, der tragende Säule des Wirtschaftsstandorts und des Wohlstands in Deutschland sei, „ein deutliches Signal der Unterstützung senden“, argumentierte Steiger. „Die Fehler der Abwrackprämie im Jahr 2009 mit ihrem einmaligen Strohfeuereffekt dürfen wir nicht wiederholen. Ein möglicher Anreiz muss nicht nur branchenübergreifend und technologieoffen ausgestaltet sein, sondern innovative Produkte unterstützen.“

Merz mahnt Bundesregierung zu Vorsicht

Einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rief die Koalition zu Vorsicht bei den geplanten Ausgaben auf. „Es ist nicht das Geld der Bundesregierung, sondern es ist das Geld der Steuerzahler in Deutschland“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. „Man darf jetzt auch nicht kleckern, man muss klotzen. Aber: Man muss es an der richtigen Stelle tun.“

Die Unionsspitzen kamen am Vormittag im Kanzleramt (10.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Vorberatungen des Koalitionsausschusses zusammen. Bereits am Montagabend hatte Merkel mit einem engen Führungskreis von CDU-Politikern über das Vorgehen bei den Verhandlungen mit SPD und CSU gesprochen. Die große Runde mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD sollte um 14.00 Uhr im Kanzleramt ihre Beratungen aufnehmen. Es wurde erwartet, dass die Beratungen bis tief in die Nacht dauern.

RND/dpa