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Mark Esper (r), Verteidigungsminister der USA. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

US-Verteidigungsminister Esper gegen Einsatz des Militärs im Inland

Nach dem Tod von George Floyd durch brutale Polizeigewalt herrschen massive Unruhen in den USA. Präsident Donald Trump hatte deshalb mit dem Einsatz des Militärs im Land gedroht. Verteidigungsminister Mark Esper hält von dieser Idee allerdings nichts.

Washington. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den „Insurrection Act“, zu aktivieren, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, „sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, mahnte er und betonte: „Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation.“

Der „Insurrection Act“ von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

1600 Soldaten nach Washington verlegt

Trump hatte demokratische Gouverneure in betroffenen Bundesstaaten mehrfach aufgefordert, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Er warf ihnen vor, nicht ausreichend durchzugreifen. Zudem kündigte er am Montag an, „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“ einsetzen, um die Hauptstadt Washington vor Randalierern zu schützen.

Das US-Militär verlegte nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstagabend (Ortszeit).

Chaotische Szenen bei Trumps Ansprache

Trumps Ankündigung am Montagabend war begleitet gewesen von chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus: Kurz vor Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück. Auch Militärpolizei wurde gegen Protestierende eingesetzt.

Nach seiner Ansprache im Rosengarten ging der Präsident an jenem Abend mit einem Gefolge zu einer Kirche, die nördlich des Weißen Hauses liegt – durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten zuvor vertrieben hatten. Der Keller des Gotteshauses war bei Ausschreitungen am Tag zuvor in Brand gesteckt worden. Trump posierte vor der Kirche mit einer Bibel für Kameras. Ihm wurde darauf vorgeworfen, Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, nur um einen Fototermin durchzusetzen.

Esper beklagt: “Rassismus ist Realität in Amerika”

Auch zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter waren vor der Kirche anwesend, darunter Esper. Dieser sagte am Mittwoch, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein solcher Fototermin geplant gewesen sei. Er tue, was er könne, um sich und sein Ministerium aus der Politik herauszuhalten. Dies sei nicht immer einfach, vor allem je näher der Wahltermin rücke. Am 3. November steht die Präsidentschaftswahl in den USA an, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Esper äußerte sich zugleich mit eindringlichen Worten über den Fall Floyd und soziale Ungerechtigkeit im Land. Was Floyd passiert sei, geschehe zu oft in den USA, beklagte Esper. „Rassismus ist eine Realität in Amerika.“ Es sei wichtig, dieses Problem offen anzusprechen, es zu erkennen, anzugehen und auszurotten.

Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Proteste reißen nicht ab

Die Proteste reißen trotz Ausgangssperren nicht ab. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten am Dienstagabend (Ortszeit) wieder viele Menschen. Es blieb jedoch weitgehend friedlich. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte am Mittwoch, im Vergleich zu den Nächten davor habe sich ein „ganz anderes Bild“ gezeigt. Es habe auch in der Nacht zum Mittwoch „einige Vorfälle gegeben, bei denen Menschen entschieden haben, etwas Illegales oder Gewaltsames zu unternehmen, aber das war selten“. Auch vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten am Dienstagabend wieder Hunderte Menschen.

Floyd soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden, wo er aufgewachsen war. Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos des Einsatzes entlassen.

RND/dpa