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Eine gut gefüllte Geldkassette mit Euroscheinen und Euromünzen (Symbolfoto). Quelle: imago images/Jens Schicke

Konjunkturpaket: Wenn die Probleme groß sind, funktioniert die GroKo

Das Konjunkturprogramm von Union und SPD hat einige Schwächen. Doch darüber kann man hinwegsehen. Denn die Chancen sind groß, dass Menschen jetzt wieder Vertrauen fassen und damit die Wirtschaft ankurbeln, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Berlin. Es ist vollbracht. Nach einem Verhandlungsmarathon von mehr als 20 Stunden hat sich die große Koalition auf das größte Konjunkturpaket in der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. 130 Milliarden Euro – das sind fast 1600 Euro pro Einwohner – will die Regierung in den Wirtschaftskreislauf pumpen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.

Die Einigung zeigt: Deutschland wird von einer großen Koalition regiert, die handlungsfähig ist – zumindest dann, wenn die Probleme besonders groß sind. Die Vernunft siegt über ideologische Grabenkämpfe. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 so, das ist auch jetzt wieder gelungen. So richtig es war, die Pandemie durch einen Shutdown kontrollierbar zu machen, so unabdingbar ist es jetzt, die wirtschaftlichen Folgen der Vollbremsung durch Milliardensummen zumindest abzumildern. Eine große Koalition für große Aufgaben, hatte Merkel 2013 gesagt. Jetzt stimmt der Satz endlich einmal.

Neue Lösungen statt alte Ideen

Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das üblich Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahme von Altschulden der Kommunen nun eine Entlastung der Gemeinden an anderer Stelle. Statt Boni für den Kauf von Verbrennern nun eine befristete Mehrwertsteuersenkung für alle.

Ob die Verbraucher letzteres dann tatsächlich im Portemonnaie spüren werden, bleibt abzuwarten. Schließlich ist kein Unternehmen gezwungen, die Senkung auch wirklich über niedrigere Preise an die Kunden weiterzugeben. Wichtig jedoch ist das Signal, dass der Staat sein Möglichstes tut, um die Krise zu überwinden. Der Lehrsatz, wonach die Wirtschaft zu mindestens 50 Prozent aus Psychologie besteht, ist aktueller denn je.

Dass der Staat das Milliarden-Paket durch neue Schulden finanzieren muss, ist zwar nach der reinen Lehre problematisch. Nicht aber in der Realität. Denn der Bund kann sich derzeit für Jahrzehnte Geld zum Nulltarif borgen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt ihn zwar, die Kredite in den kommenden Jahren wieder zurückzahlen, was die Spielräume in künftigen Haushalten einengt. Aber: Große Teile der jetzt eingeplanten Mittel wären sowieso nötig geworden, etwa Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie eine Entlastung der Kommunen.

Man muss die Pandemie in dieser Hinsicht (und nur in dieser!) geradezu als Glücksfall betrachten. Je schneller längst überfällige Investitionen getätigt werden, desto früher und stärker werden die konjunkturellen Effekte eintreten. Die Schulden kann der Staat dann bei halbwegs disziplinierter Haushaltsplanung „ausschwitzen“.

Das entbindet künftige Regierungen allerdings nicht von der Verpflichtung, für eine gerechte Finanzierung des Staatswesens zu sorgen, etwa durch eine höhere Steuerbelastung für Spitzenverdiener und Großerben. Aber damit kann gewartet werden, bis die Pandemie Geschichte ist.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND