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Guido Reil (AfD) will Verantwortung für seine Spendenaffäre übernehmen.

Angriff auf Meuthen: Reil will AfD Schaden in Spendenaffäre erstatten

Für Parteichef Jörg Meuthen kommt diese Ankündigung zur Unzeit: Der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil spricht von Verantwortung bei seiner Spendenaffäre und will 133.000 Euro abstottern. Sein Fall liegt ähnlich wie der Meuthens. Doch der hat ebenso wie Fraktionschefin Weidel persönliche Verantwortung immer zurückgewiesen und will nicht in seine eigene Tasche greifen.

Berlin. Der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil will seiner Partei den angerichteten Schaden durch seine Spendenaffäre selbst erstatten. Das kündigte Reil in einem Video auf seiner Facebook-Seite an. Der Politiker aus Essen hatte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 Plakate, Flyer und Anzeigen der Schweizer Werbeagentur Goal AG im Wert von 44.500 Euro geschenkt bekommen. Die Bundestagsverwaltung sieht das als illegale Parteispenden und verhängte ein Strafgeld in dreifacher Höhe, 133.500 Euro. Dieses Geld will Reil jetzt nach und nach der AfD erstatten – es allerdings mit bereits geleisteten Zuwendungen an die Partei verrechen, kündigte er an.

Reil erhofft sich davon eine weiße Weste für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September, bei denen er antreten will. ”Wir brauchen Politiker, die auch mal zu wat stehen”, sagt er in breitem Ruhrpott-Dialekt. Der frühere Bergmann Reil erinnert an seinen alten Beruf: “Ich war Steiger. Aber wat ist ein Steiger eigentlich? Eine verantwortliche Person. Ein guter Vorgesetzter stellt sich vor seine Leute und übernimmt Verantwortung.”

Parteichef Meuthen will nicht selber zahlen

Mit seiner Ankündigung bringt Reil Parteichef Jörg Meuthen in Bedrängnis. Nicht wenige in der AfD sehen Reils Video als direkten Angriff auf den Vorsitzenden. In sozialen Medien der völkischen Meuthen-Gegner um die Ex-”Flügel”-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz wird es kräftig geteilt – mit dem Kommentar: “Kollege Guido Reil beweist, dass man dieser Tage auch ehrbar mit Spendenaffären umgehen kann.”

Auch Meuthen hat Wahlkampfhilfe von der Goal AG erhalten – sogar im Wert von 89.800 Euro im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg 2016. Hier fordert die Bundestagsverwaltung sogar 269.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen “fahrlässig” und damit schuldhaft gehandelt habe. Am vergangenen Freitag beschloss der AfD-Bundesvorstand auf Meuthens Wunsch, nicht weiter gegen die Strafzahlung vorzugehen.

Von einem Fehler sprach Meuthen nicht, von einer Übernahme der Kosten ohnehin nicht. “Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge, wer hätte das noch nicht erlebt”, sagte Meuthen nach der Entscheidung. Er wolle zudem vermeiden, dass sich die Affäre ins Wahljahr 2021 hineinziehe.

Dass Reils tatkräftige Reue jetzt gegen Meuthen genutzt wird, ist innerparteilich durchaus pikant. Denn nur durch dessen massive Fürsprache ist der Ex-Sozialdemokrat aus Essen-Altenessen auf dem zweiten Listenplatz hinter Meuthen für die Europawahl 2019 gelandet und kassiert jetzt die Diäten eines Europaparlamentariers. Meuthens Reaktion auf das Video fällt eher knapp aus: “Reil spricht in seinem Video allein für sich und zu seinem Fall. Das steht ihm frei”, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Meine Position zu allen Fällen ist und bleibt klar, daran ändert so ein Video nichts.”

Meuthen sagt “alle Fälle”, denn es gibt noch einige mehr. Kleinere, die durchaus teuer wurden – und ein großer, der noch für Überraschungen gut ist. Die Einnahmen für die “Kyffhäusertreffen” von Höckes “Flügel” zum Beispiel wurden auf Parteikonten verbucht und nicht angegeben – 34.000 Euro Strafe.

Währenddessen wertet die Staatsanwaltschaft Konstanz Schweizer Konto-Unterlagen aus, die endlich Klarheit bringen sollen, wer der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel 132.000 Euro mit dem Umweg über einen Zürcher Apotheker zukommen ließ. Wie tagesschau.de berichtete, liegt eine Verbindung zum deutschen Immobilien-Milliardär Henning Conle nahe. Nach RND-Informationen könnte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Kürze auf den Geldgeber ausweiten.

Von Jan Sternberg/RND