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Entwicklungsminister Gerd Müller spricht im Bundestag.

Entwicklungsminister Müller – “Das Verhalten der EU ist beschämend”

Der CSU-Politiker warnt vor neuen Flüchtlingswellen, sollte die EU nicht endlich die Corona-Hilfen für Entwicklungsländer massiv aufstocken. Im RND-Interview spricht er über die dramatische Lage in den ärmeren Staaten. Und er beschreibt, wie Deutschland hilft.

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat durchgesetzt, dass im Konjunkturprogramm der großen Koalition auch 3 Milliarden Euro für die Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern eingeplant sind. Ein Gespräch mit dem CSU-Politiker über die schwierige Lage in Afrika, über die konkrete Hilfe Deutschlands und die geizige EU.

Herr Müller, Sie und diverse Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor den Folgen der Corona-Pandemie in den ärmeren Staaten. Sie finden aber offensichtlich kein Gehör. Oder täuscht der Eindruck?

Die Botschaft, dass die Pandemie in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine schwere Wirtschafts- und Hungerkrise ausgelöst hat, ist bei vielen Regierenden leider noch nicht angekommen, auch nicht in der EU. Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. Das ist beschämend.

Wie erklären Sie sich das?

Natürlich richtet sich die Aufmerksamkeit in so einer Krise zuerst auf das eigene Land. Aber es ist doch bei einer Pandemie nicht wirklich schwer zu verstehen, dass wir in einem globalen Dorf wohnen. Besiegen wir das Virus nicht weltweit, kommt es zurück wie ein Bumerang. Dann werden auch unsere Erfolge bei der Corona-Bekämpfung wieder zunichtegemacht, ganz zu schweigen von neuen Flüchtlingswellen. Wir in Europa mögen die Pandemie derzeit halbwegs im Griff haben, doch in anderen Teilen der Welt greift das Virus mit voller Wucht um sich. Gerade erst war der Tag mit den weltweit meisten Neuinfektionen, über 180.000. Ich befürchte, der Höhepunkt ist in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern längst nicht erreicht.

Wo ist die Lage am schlimmsten?

Sicherlich dort, wo Bürgerkriege herrschen, beispielsweise im Jemen. Dort hat kürzlich eine Geberkonferenz nur etwa die Hälfte dessen eingebracht, was für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung notwendig ist. Die dramatische Folge ist, dass das Welternährungsprogramm die ohnehin dürftigen Nahrungsmittelrationen noch halbieren musste. Täglich wird der Hungertod gestorben. Und nicht nur dort. Lieferketten sind zusammengebrochen. Millionen haben ihre Arbeit verloren ohne Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen. Die Menschen kämpfen täglich ums Überleben.

Was muss getan werden?

Europa darf nicht nur nach innen, auf sich selbst schauen. Die Europäische Kommission will in den kommenden sieben Jahren einen Haushalt von 1100 Milliarden Euro beschließen und zusätzlich gigantische 750 Milliarden Euro einsetzen, um die Folgen der Pandemie in den EU-Staaten abzumildern. Die Mittel zum Beispiel für Afrika sollen aber nur um eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht werden. Das ist ein krasses Missverhältnis. So werden wir die anstehenden Zukunftsaufgaben wie Pandemievorsorge, Klimaschutz und wirtschaftlicher Wiederaufbau und neue Jobs für die schnell wachsende afrikanische Bevölkerung nicht bewältigen. Deswegen setze ich mich ein für ein 50 Milliarden Euro umfassendes “Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm” der EU für Soforthilfen und Stabilisierungskredite. Wird Europa seiner Verantwortung nicht gerecht, hat das auch gewaltige geopolitische Auswirkungen.

Was meinen Sie konkret?

China nutzt die Krise geschickt und präsentiert sich in allen afrikanischen Ländern als zuverlässiger Helfer in der Not. Das wird dort natürlich honoriert. Wer jetzt in der Krise hilft, wird auch morgen der Freund sein. Ich habe das Engagement Chinas gar nicht zu kritisieren. Aber es besteht die Gefahr, dass wir als Europäer in Afrika weiter ins Hintertreffen geraten. Das kann nicht in unserem Interesse sein, denn Afrika ist unser Nachbarkontinent und auch ein Kontinent der wirtschaftlichen Chancen mit aufstrebenden Ländern und fast zweistelligem Wirtschaftswachstum. Europa muss verstehen: Wir können das Flüchtlings- und das Klimaproblem nur gemeinsam mit Afrika lösen. Deswegen müssen wir Entwicklung viel stärker als Investition in unsere eigene Zukunft begreifen.

Bundesfinanzminister Scholz hat Ihnen 3 Milliarden Euro für ein Corona-Sofortprogramm bewilligt. Wofür wollen Sie das Geld ausgeben?

Einige Beispiele: In Südafrika, das am stärksten von Covid-19 in Afrika betroffen ist, finanzieren wir gemeinsam mit BMW Hunderte Krankenhausbetten und mobile Sauerstoffanlagen. Im Irak bauen wir fünf Behelfskrankenhäuser für 14.000 Patienten. In mehrere Länder liefern wir auch Beatmungsgeräte. Für Unicef und das Welternährungsprogramm haben wir die Hilfe aufgestockt, um etwa in Mali und im Sudan Lebensmittelpakete für Hunderttausende verteilen zu können. In Äthiopien helfen unsere Experten, die Textilproduktion auf fünf Millionen Schutzmasken umzustellen. So bleiben Tausende Näherinnen in Arbeit, die wegen der Stornierung von Aufträgen ansonsten ohne Job wären. Wichtig ist aber auch, unser Wissen über Corona weiterzugeben.

Welche Projekte sind dabei geplant?

Wir haben schnelle Expertenteams von Ärzten und Laborwissenschaftlern zusammengestellt, die seit 2015 schon mehr als 20-mal im Einsatz waren und nun in der Corona-Krise Soforthilfe leisten. In den vergangenen Wochen haben sie in Namibia, Benin, Kolumbien und Ecuador beim Aufbau von Laboren und dem Training von Mitarbeitern geholfen. Nun sind Teams in Peru und Togo unterwegs. Beim geplanten Einsatz für die Afrikanische Union sollen eine Million Tests zur Verfügung gestellt werden. Unsere Expertengruppe ist so der zweitgrößte Verteiler von Testkits weltweit, direkt nach der Weltgesundheitsorganisation.

Was sollte Ihrer Meinung nach noch getan werden?

Allein in Afrika leben 25 Millionen Menschen vom Tourismus, zum Beispiel in Marokko, Ägypten, Tunesien, Namibia oder Kenia. Wenn die Länder niedrige Infektionszahlen aufweisen und Hygienestandards wie in Europa garantieren, gibt es keinen Grund, sie vom Tourismus abzuschneiden. Es geht um Millionen von Arbeitsplätzen, es geht um Köche, Reinigungskräfte und Busfahrer. Sie alle brauchen die Jobs, um zu überleben.

Sie wollen durchsetzen, dass die deutschen Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Zulieferern in den Entwicklungsländern für gute Arbeitsbedingungen und für die Einhaltung von Umweltstandards zu sorgen. Wann kommt das sogenannte Lieferkettengesetz?

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir gesetzlich tätig werden, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Menschenrechte achtet. Derzeit läuft die Umfrage unter den Unternehmen. Die Ergebnisse der ersten Runde zeigen, dass die freiwillige Regelung nicht zum Erfolg geführt hat. Sollte sich das auch in der zweiten Runde bestätigen, greift der Koalitionsvertrag.

Das heißt konkret?

Arbeitsminister Hubertus Heil und ich werden dann gemeinsam Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Ziel ist, dass auch in globalen Lieferketten soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden und zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit umgesetzt wird. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass zum Beispiel in Bangladesch unsere Kleidung unter sklavenähnlichen Bedingungen produziert wird.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND