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Heute startet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen viel vor. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa/RND Montage

Merkel und von der Leyen: Diese beiden Frauen wollen nun Europa retten

Die beiden Frauen verbindet eine lange Geschichte in der deutschen Bundesregierung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bringt Angela Merkel und Ursula von der Leyen nun wieder zusammen. Gemeinsam haben Kanzlerin und Kommissionspräsidentin viel vor.

Berlin/Brüssel. Die Sache beginnt leise, ohne Pomp, Fanfaren oder Übergabezeremonien. Nur eine Lichtinstallation am Brandenburger Tor wird es geben. Es ist denkbar, dass die symbolbewusste Kanzlerin zumindest ein farblich passendes Jackett für den Tag wählt: Ein strahlendes Blau wäre eine Möglichkeit – die Farbe der Europäischen Union. Wahrscheinlich findet die Angelegenheit am Morgen in der wöchentlichen Kabinettssitzung Erwähnung. Mehr ist erst mal nicht geplant, nicht für diesen Tag, der es doch in sich hat.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft. Es ist ein automatischer Wechsel, eine fest vereinbarte Reihenfolge – und dennoch etwas Besonderes. Seit Monaten hat die Bundesregierung sich auf diese Phase vorbereitet, in der es gilt, eine der Kernkooperationsfragen der EU zu lösen – die mittelfristige Finanzplanung und ein Corona-Wiederaufbauprogramm.

Ohne die Organisation der Geldströme ist die EU nicht mehr zu steuern. Die Corona-Krise, deren wirtschaftliche Folgen es abzufedern gilt, hat den Druck noch erhöht. Es ist also eine entscheidende Phase für die durch viele Krisen und durch den Brexit geschwächte EU. In Deutschland hat die anstehende Präsidentschaft möglicherweise dazu beigetragen, dass die GroKo im vergangenen Jahr trotz aller Schwierigkeiten zusammenblieb: Neuwahlen und gleichzeitig die Geschicke der EU mitbestimmen – das galt als wenig erfolgversprechende Kombination.

Merkels Abschiedshöhepunkt

Die zentralen Rollen kommen nun in dieser Phase ausgerechnet zwei Frauen aus Deutschland zu: Für Angela Merkel ist die Ratspräsidentschaft eine ihrer letzten großen Aufgaben als Bundeskanzlerin. Für Ursula von der Leyen, einst Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett, geht es darum, sich in ihrer neuen Rolle als EU-Kommissionspräsidentin zu beweisen. Merkel kann damit ihre politische Karriere, die nach ihrem Rückzug als CDU-Chefin einem unspektakulären Ende zuzutrudeln schien, noch mal einen Abschiedshöhepunkt aufsetzen. Von der Leyen kann ihrer Präsidentschaft nach einem Jahr im Amt den entscheidenden Stempel aufdrücken.

Sechs Monate, 184 Tage haben die beiden Frauen Zeit dafür. Ob es gelingt, ist noch ungewiss. “Aber wer außer Merkel und von der Leyen könnte das wuppen?”, sagt ein Parteifreund der beiden Christdemokratinnen in Brüssel. Die Kanzlerin regiere das wichtigste und wirtschaftlich stärkste EU-Mitgliedsland. Die Kommissionspräsidentin sei eine “glühende Europäerin” – ein Duo wie geschaffen für das Krisenmanagement. Selbst politische Gegner der beiden Frauen finden das.

Eine Physikerin aus Brandenburg, die erst mit Anfang 30 völlig neu in die Politik kam, und eine Medizinerin aus Niedersachsen, die als Tochter des CDU-Politikers und Ministerpräsidenten Ernst Albrecht mit Politik aufwuchs, ihre eigene Karriere allerdings erst mit Anfang 40 startete. Als Merkel Kanzlerin wurde, wechselte von der Leyen aus Niedersachsen in den Bund. Sie wurde eine von Merkels Vorzeigeministerinnen, durchsetzungsfähig und selbstbewusst. Das Verhältnis zur Kanzlerin litt, als diese von der Leyen im Jahr 2010 nicht zur Bundespräsidentin machte und sich stattdessen für Christian Wulff entschied.

Überraschungslösung von der Leyen

Stattdessen holte Merkel von der Leyen ein paar Jahre später als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Schwierigkeiten des Ressorts bekam auch die resolute Niedersächsin zu merken, sie verlor spürbar die Lust auf das Amt. Als EU-Kommissionspräsidentin war sie dann erneut eine Überraschungslösung – vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Regierungserfahrung verlangt. Nun steht von der Leyen auf Augenhöhe mit der deutschen Regierungschefin.

Sie muss sich nicht mehr in eine Kabinettsdisziplin einfügen – aber gleichzeitig aufpassen, dass ihr Regierungschefs nicht die Schau stehlen.

Ihre Nüchternheit verbindet Merkel und von der Leyen vermutlich gerade in Krisenzeiten. Zwar übernimmt von der Leyen schon mal die Moderation einer internationalen Videospendengala, bei der Geld für die Suche nach einem Corona-Impfstoff gesammelt wird – schwer vorstellbar, dass Merkel es ihr gleichtäte. Aber beide Frauen orientieren sich mehr an Fakten als an Gefühlen.

Und Merkel ist die einzige amtierende EU-Regierungschefin, die 2007 schon einmal eine Ratspräsidentschaft organisiert hat.

Man kann die Ratspräsidentschaft des Jahres 2020 als schwere Belastung empfinden, auf jeden Fall ist sie eine Herausforderung. Angela Merkel gibt sich entspannt, vor zwei Wochen etwa, bei einer Regierungserklärung im Bundestag. “Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue”, verkündete sie da. Und sie verordnete diese Empfindung auch gleich dem Kabinett. Auch die ganze Bundesregierung freue sich sehr, behauptete Merkel.

Dann wurde sie grundsätzlicher: “Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.” Es gehe um ein historisches Erbe und um ein Zukunftsprojekt. Europa sei “nicht einfach etwas, das wir besitzen. Es ist etwas, das wir gestalten können und müssen”. Europa, sagt Merkel, sei ein “Versprechen von Freiheit und Gleichheit”, und sie beschwört Phantasie und Gemeinsinn.

Aus der Last eine Lust machen

Für die Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung das Motto gewählt “Gemeinsam. Europa wieder stark machen”.

Es sind viele positive Vokabeln, es geht weniger um Krise als um Durchstarten. Merkel versucht, aus der Last eine Lust zu machen.

Aber es gibt einen schmerzhaften Unterschied zwischen dem gemeinsamen Reden über Europa und dem gemeinsamen Handeln für Europa. Das erlebt von der Leyen Anfang März, als die Corona-Krise ausbricht.

Deutschland und viele andere EU-Staaten machen wegen der Viruspandemie und wegen der Angst um das Leben ihrer Bürger die Grenzen dicht. Die Reisefreiheit in Europa gibt es plötzlich nicht mehr. Der Binnenmarkt, also der Warenaustausch zwischen den Ländern, droht zu kollabieren.

Gerade einmal vier Monate ist von der Leyens Kommission zu diesem Zeitpunkt im Amt. Der Start war schon holprig. Doch jetzt wird die 61 Jahre alte Niedersächsin, die so gerne eine “geopolitische EU-Kommission” anführen will, von den Staats- und Regierungschefs der Union eiskalt zur Randfigur degradiert. Auch Merkel macht mit.

Mittlerweile hat sich das wieder geändert, und auch das hat viel mit Merkel zu tun. Denn am 18. Mai gibt die deutsche Kanzlerin ihren Widerstand gegen gemeinsame europäische Schulden auf.

Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt sie ein schuldenfinanziertes EU-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Besonders von der Corona-Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen Zuschüsse erhalten, für die alle EU-Mitgliedsstaaten haften. Das ist eine Wende um 180 Grad verglichen mit Merkels früherer Haltung. “Zeiten der Krise sind Zeiten eines Kampfes”, so hat sie es gesagt.

Mangelnde Leidenschaft ist Merkel oft vorgeworfen worden, auch und vor allem im Zusammenhang mit Europa. Ihr Vorvorgänger Helmut Kohl ist ihr als Beispiel vorgehalten worden, auch weil der gegen viele Widerstände die D-Mark abgeschafft und den Euro eingeführt hat. Der Kanzlerin, so hieß es, fehlten Visionen für die Zukunft Europas.

Von der Leyen profitiert von Merkels Wandlungsfähigkeit

Ursula von der Leyen, damals noch Ministerin, nutzte die Lücke und propagierte die Idee von den Vereinigten Staaten Europas. Große Teile der CDU fanden das dann wieder zu viel der Vision – dennoch galt die Niedersächsin prompt als eine der möglichen Nachfolgerinnen der Kanzlerin.

Dabei war Merkels Kanzlerschaft geprägt von europäischen Krisen. Es ging um den Euro, um strauchelnde EU-Mitgliedsstaaten, um den Umgang mit Flüchtlingen, um den Ausstieg Großbritanniens. Kaum einen Satz hat Merkel über alle ihre Regierungsjahre so häufig wiederholt wie die Warnung vor einem Scheitern Europas. Sie hat ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble abgewehrt, als der Griechenland aus dem Euro werfen wollte. Sie verteidigte in der Flüchtlingskrise die offenen Binnengrenzen.

Nun profitiert von der Leyen von der Wandlungsfähigkeit der Kanzlerin. “Merkel und Macron waren die Eisbrecher”, sagt ein Vertrauter der Kommissionspräsidentin. Er betont dabei die Rolle Merkels. Macron hatte noch nie etwas gegen gemeinsame Schulden.

Jedenfalls nutzt von der Leyen den Sinneswandel der Kanzlerin aus. Sie schickt Emissäre zu Verhandlungen ins Kanzleramt und in den Elysée-Palast. Am Ende legt sie noch eine Schippe zu.

Kanzlerin und Kommissionspräsidentin sind wieder aufeinander angewiesen

Sie fordert 750 Milliarden Euro. Es ist ein Signal der Eigenständigkeit von der Leyens – und gleichzeitig eine diplomatische Notwendigkeit: Auf einen Vorschlag der Kommissionspräsidentin können andere EU-Mitgliedsländer vermutlich eher eingehen als auf einen deutsch-französischen.

Von der Leyen darf nun auf einen gewaltigen Machtzuwachs hoffen. Denn noch nie durfte die EU-Kommission Schulden aufnehmen. Außerdem könnte die Brüsseler Behörde in den nächsten Jahren fast doppelt so viel Geld wie bislang ausgeben. Ein Quantensprung mitten in der Corona-Krise – vorausgesetzt, die Staats- und Regierungschefs billigen von der Leyens Vorschlag einstimmig. Merkel soll dabei helfen, Zweifler zu überreden.

Von diesem Mittwoch an sind Merkel und von der Leyen wieder mehr denn je aufeinander angewiesen. Am Donnerstag wird das dokumentiert, mit einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Es bleibt ein Unterschied: Merkel hat nur noch eine Chance, eine große Europäerin zu werden. Von der Leyen dagegen bleibt noch einige Jahre.

Von Damir Fras, Daniela Vates/RND