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Finanz-Spritze aus Berlin: Der Siemens-Konzern hat mehr als 300 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Siemens-Werke erhielten Millionen vom Bund

Der Siemens-Konzern hat in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Gelder gingen auch an die von der Schließung bedrohten Standorte in Mülheim, Leipzig und Görlitz.

„Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 2007 Fördermittel des Bundes von mindestens 305.149.761 Euro erhalten“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Siemens hatte im November die Streichung von 6900 Stellen weltweit angekündigt, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Laut Bundesregierung flossen mit 255 Millionen Euro die meisten Mittel nach Bayern, wo der Konzern seinen Stammsitz hat. Die jetzt von Stellenabbau und Werkschließungen betroffenen Standorte erhielten seit 2007 knapp 35 Millionen Euro Förderung vom Bund. Noch im vergangenen Jahr zahlte der Bund knapp 1,2 Millionen Euro für die betroffenen Siemens-Standorte in Mülheim/Ruhr, Leipzig und Görlitz. Zudem hat die Bundesregierung seit 2007 für Siemens Exportgarantien von mehr als 9,7 Milliarden Euro übernommen.

Von der Linksfraktion kam scharfe Kritik. „Das Prinzip des Förderns und Forderns gilt nicht für die Siemens AG. Während der Konzern auf der einen Seite die Hand aufhält und Siemens-Chef Joe Kaeser sein Vitamin B zur Kanzlerin nutzt, um auf Delegationsreisen Aufträge an Land zu ziehen, gibt es als Dank Werksschließungen und einen massiven Stellenabbau“, kritisierte Linken-Politiker Meiser. Anstatt sich hinter der unternehmerischen Freiheit des Konzerns zu verstecken, müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Kosten für eine verantwortungslose Unternehmenspolitik nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten. „Die unternehmerische Freiheit endet da, wo unsoziale Managemententscheidungen das Allgemeinwohl gefährden“, so Meiser weiter. „Die Linke im Bundestag hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verhindern soll und zugleich die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten stärkt.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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