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Am 22. Februar steht eine der wichtigsten Verhandlungen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an: Die Richter verhandelt dort über mögliche Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf.

Das ändert sich für Verbraucher im Februar 2018

Die Gesetzesänderungen für Verbraucher halten sich im Februar in einem überschaubaren Rahmen: Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden und Kosmetika mit Zinkoxiden dürfen nicht mehr in den Handel gelangen. In Leipzig fällt ein wichtiges Urteil zu Diesel-Fahrverboten.

Im Februar treten nur wenige Neuerungen in Kraft. Die setzen aber Akzente. Frauen sollen eine bessere juristische Handhabe gegen Täter bekommen. Die Kosmetik-Industrie muss die Zinkoxide in ihren Produkten drastisch reduzieren. Und Dieselfahrer warten auf ein wegweisenden Urteil vom Bundesverwaltungsgericht.

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Die Istanbul-Konvention, die Frauen besser vor Gewalt schützen soll, tritt am 1. Februar auch in Deutschland in Kraft. Das internationale Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu zahlreichen Maßnahmen, die eine umfassende Prävention, den Schutz der Opfer und die Verurteilung der Täter zum Ziel haben. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung alle Verpflichtungen der Konvention längst erfüllt – etwa durch den rechtlichen Grundsatz „Nein heißt Nein“. Neu ist aber ab Februar, dass sich Betroffene vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention berufen können.

Ab Februar gelten neue Grenzwerte für Kosmetika

Eine Änderungen der EU-Kosmetikverordnung schreibt vor, dass Sprays und andere Kosmetika kein Zinkoxid mehr enthalten dürfen, das versehentlich eingeatmet werden kann. Das Inhalieren von Zinkoxid-Partikeln kann nämlich eine Lungenentzündung auslösen. Ab dem 24. Februar dürfen solche Artikel nicht mehr in den Handel kommen. Bereits ausgelieferte Kosmetika können aber noch bis zum 24. Mai verkauft werden. Schon seit dem 27. Januar gilt ein ähnliches Verbot für Kosmetika mit dem Konservierungsstoff Methylisothiazolinon – aber auch hier gibt es eine dreimonatige Übergangsfrist bis 27. April.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Diesel-Fahrverbote

Genau die will die Deutsche Umwelthilfe in der Metropole am Rhein durchsetzen und zankt sich deshalb mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Gericht könnte mit seinem Urteil grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote schaffen.

Von dpa/sos/RND