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Eine Paketzustellerin liefert in München Päckchen aus. Etwa jeder dritte Zusteller wird laut Zoll schlechter bezahlt, als es gesetzlich vorgeschrieben ist.

CDU will Lohndumping bei Paketzustellern bekämpfen

Jeder dritte Paketzusteller erhält laut Zoll nicht einmal den Mindestlohn. Die Arbeitnehmergruppe in der CDU will den Missstand nun mit neuen Haftungsregeln begegnen. Wird Pakete verschicken bald teurer?

Schnell, bequem, billig: Hunderttausende Bundesbürger lassen sich täglich Päckchen bis an die Haustüre liefern. Tendenz steigend. Was viele nicht wissen: In der Paketzusteller-Branche herrschen teilweise verheerende Zustände. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das nun ändern und gegen Dumpinglöhne vorgehen. Das könnte den Paketversand mittelfristig teurer machen.

Am 8. Februar schlug der Zoll bundesweit zu: Die Beamten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ untersuchten Hunderte Zustellerfirmen. „Nach einer ersten Auswertung sieht es so aus, als würde im Schnitt jeder dritte Arbeitgeber in dem Bereich zu wenig Lohn zahlen“, erklärte eine Sprecherin des Hauptzollamts Duisburg nun. Vor allem Subunternehmer für Paketdienste wie Hermes, GLS, DPD und DHL fielen den Beamten negativ auf. Sie zahlen ihren Fahrern oft deutlich weniger als den Mindestlohn, der aktuell 9,19 Euro pro Stunde beträgt.

Kaum jemand hinterfragt die billigen Preise

Uwe Schummer (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen ist eine Nachunternehmerhaftung der entscheidende Schritt.“ Die Auftraggeber würden auf diese Weise mit in die Pflicht genommen, faire Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmen sicherzustellen.

Bei der „Nachunternehmerhaftung“ geht es vor allem um Sozialversicherungsbeiträge. Auftraggeber werden dann juristisch belangt, wenn ihre Subunternehmer weniger als verlangt an die Sozialkassen überweisen. In der Baubranche und der Fleischindustrie habe ein solches Instrument geholfen, rechtswidrige Zustände spürbar zurückzudrängen, so Schummer.

„Die großen Paketdienstleister können sich allzu leicht aus der Verantwortung ziehen, weil die rechtliche Verantwortung bei den Subunternehmern liegt“, sagt Schummer. Es werde von den Unternehmen nicht hinterfragt, wie die „günstigen“ Preise der Subunternehmer für die Paketzustellung zustande kämen.

„Kosten werden künstlich niedrig gehalten“

Dabei sind die Tricks bei Gewerkschaftlern durchaus bekannt: So werde beispielsweise acht Stunden am Tag Mindestlohn gezahlt, aber tatsächlich zwölf Stunden gearbeitet. Zudem sind Paketfahrer nur schwach gewerkschaftlich organisiert. Viele kommen auch aus dem Ausland und verfügen beispielsweise über keine offizielle Arbeitserlaubnis. Auf solche Fälle stieß auch der Zoll bei seiner jüngsten Razzia.

Aber auch Auftraggeber wie die Deutsche Post versuchen offenbar die Preise so weit möglich zu drücken. Kürzlich sorgten bei Angestellten des teilstaatlichen Unternehmens Berichte für Aufruhr, wonach der klassische Zustellbetrieb mit der Billigtochter „Delivery“ zusammengelegt werden soll. Bei der Billigtochter werden nur 12 statt 20 Euro pro Stunde gezahlt. Nun geht die Angst vor einer Angleichung nach unten um.

Für Schummer sind aber vor allem die rechtswidrigen Niedriglöhne das Problem: „Die Versandkosten werden so künstlich niedrig gehalten.“ Dadurch werde auch der Wettbewerb zwischen innerstädtischem Fachhandel und dem Online-Handel verzerrt. Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen: „Das ist nicht akzeptabel.“

 

 

Von RND/vat/cb