Donnerstag , 24. Oktober 2019
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Ein neues Urteil könnte eine Chance für Diesel-geplagte VW-Kunden sein. Quelle: imago images/photothek

Urteil: Verjährung im VW-Abgasskandal endet nicht zwingend Ende 2019

VW-Kunden haben möglicherweise mehr Zeit, um Schadensersatzansprüche wegen des Dieselskandals durchzusetzen. Ein Urteil des Landgerichts Trier stellt nun die – eigentlich im Dezember endende – Verjährungsfrist in Frage.

Trier. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal endet nach einem Urteil des Landgerichts Trier nicht zwingend Ende 2019. „Eine problematische und ungeklärte Rechtslage“ könne den Verjährungsbeginn hinausschieben, urteilten die Richter laut einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, „wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage“ möglich sei. Bei den Fällen der Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA 189 fehle es bis heute an einer höchstrichterlichen Entscheidung (Az. 5 O 417/18).

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht der Klage einer Kundin von Volkswagen stattgegeben und den Autobauer grundsätzlich zur Rückzahlung des Kaufpreises eines Diesel-Golfs verurteilt. VW habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt. Die Frau hatte das Auto im Februar 2014 gekauft und im Februar 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt.

Chance für VW-Kunden

Für den Beginn der Verjährung sei eine „auslösende Kenntnis“ nötig: Die VW-Mitteilung vom September 2015 über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typs EA 189 reiche dafür nicht aus, begründete das Gericht. Bei solchen komplizierten Sachverhalten seien „höhere Anforderungen zu stellen“.

Der Trierer Rechtsanwalt Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Gericht geführt hat, sagte, es handele sich um ein wichtiges Urteil. Denn bisher seien Autofahrer davon ausgegangen, dass jene Ansprüche auf Schadenersatz zum 31. Dezember 2019 verjährten.

https://www.rnd.de/wirtschaft/erster-prozesstag-vorbei-licht-und-schatten-fur-vw-klager-DQPCKHVF7FAHTDUK67NVJ7XBQM.html

RND/dpa