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In den Niederlanden sorgten die Bauernproteste zeitweise für ein großes Verkehrschaos. Quelle: picture alliance / PRO SHOTS

Große Proteste geplant: Kommt jetzt der Aufstand der Bauern?

In mehreren deutschen Städten könnte es am Dienstag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen: Tausende Bauern haben angekündigt, mit Traktoren zu protestieren. Dahinter steckt Unmut über die Agrarpolitik – wobei der Protest nicht so spontan ist, wie die Landwirte behaupten.

Die Bauern proben den Aufstand. An diesem Dienstag wollen Tausende mit ihren Traktoren in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren. Wir erläutern, wer hinter den Protesten steht, mit welchen Problemen die Bauern zu kämpfen haben und welche Lösungen es geben könnte.

Warum kommen die Proteste ausgerechnet jetzt?

Das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung hat für viel Aufregung unter den Landwirten gesorgt. Daraus ist eine neue Protestbewegung entstanden, die bislang mit grünen Kreuzen am Rand von Äckern und Wiesen auf sich aufmerksam machte. Dieser stille Protest reicht nun vielen Landwirten nicht mehr. Deshalb wollen sie mit Traktoren in die Städte rollen.

Wer steckt hinter den Aktionen?

Die Demos werden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ organisiert. Diese geht auf eine Facebook-Gruppe zurück, die Anfang Oktober gegründet wurde. Nach eigenen Angaben gehören zu der Gruppe nun etwa 15.000 Personen. Via Whatsapp partizipierten rund 100.000 Menschen. Auf der Website heißt es: „Wir sind einfach Landwirte, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“

Allerdings handelt es sich nicht um eine echte Graswurzelbewegung. So hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) mit der Initiative solidarisiert. Funktionäre aus Landesgliederungen des DBV sind an der Organisation beteiligt. Eine der wichtigsten Figuren der neuen Bewegung ist der Blogger „Bauer Willi“. Es handelt sich um Wilhelm Kremer-Schillings. Er ist Nebenerwerbslandwirt und Vizechef einer Agrargenossenschaft, die auch mit Pestiziden und Kunstdünger handelt.

Was fordern die Landwirte?

Der Initiative geht es laut Demoaufruf um den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe, die durch das Agrarpaket gefährdet würden. Die Organisatoren lehnen die geplante Düngeverordnung der Bundesregierung ab. Sie wehren sich gegen „permanente negative Stimmungsmache“, die zu Ärger und Frustration im Berufsstand führe. Und das kürzlich beschlossene Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten wird abgelehnt: Importierte Billigware bedrohe die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus der Region.

Gibt es in Europa ähnliche Proteste?

Zuletzt hatten niederländische Landwirte mehrfach protestiert. Auch dort ging es um Umweltauflagen. Die Bauern reagierten darauf mit Traktorkonvois, zeitweise kam es auch zu Ausschreitungen wie in Groningen, wo Bauern gewaltsam in Regierungsgebäude eindrangen. Vor allem führte der Protest aber zu massiven Verkehrsbehinderungen, zeitweise sollen die Traktorendemos in den Niederlanden bis zu 1200 Kilometer Stau verursacht haben.

Worum geht es im Agrarpaket?

Im September hat die Bundesregierung beschlossen, den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat von 2024 an zu verbieten. Das soll zum Teil schon früher für besonders schädliche Insektengifte und andere Pflanzenschutzmittel gelten, sofern sie bislang in der Nähe von Gewässern und Schutzgebieten eingesetzt werden. Zudem geht es um eine Umverteilung von Agrarsubventionen. Die pauschalen Direktzahlungen, die sich an der Größe der bewirtschafteten Flächen orientieren, sollen um 4,50 Euro pro Hektar und Jahr gekürzt werden. Das eingesparte Geld soll stattdessen über die Agrarförderprogramme der Bundesländer beispielsweise für den Ausbau der Biolandwirtschaft verwendet werden. „Land schafft Verbindung“ sieht durch beide Punkte die ökonomische Basis von landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet. Bauern erhalten derzeit im Schnitt rund 286 Euro pro Hektar und Jahr vom Staat.

Wie ist das Echo auf die Forderungen der Initiative?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist darauf, dass es nicht um ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln, sondern nur um bestimmte Mittel gehe. Und auch die betroffenen Flächen seien stark eingegrenzt. Bei der Düngeverordnung wird darauf verwiesen, dass dringend etwas getan werden müsse, da sonst massive Strafzahlungen an die EU fällig würden: Durch Gülle liegen seit Jahren die Nitratbelastungen im Grundwasser in Regionen mit Massentierhaltung weit über den Grenzwerten.

Unter anderem der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat gefordert, einen „Gesellschaftsvertrag 2050“ für die Landwirtschaft zu erarbeiten. In die gleiche Richtung geht die Forderung nach einer Landwirtschaftskommission, für die sich der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt und Greenpeace starkmachen. Ein „breiter gesellschaftlicher Konsens“ über die Zukunft der Agrarwirtschaft müsse erzielt werden. Vorbild für das Vorhaben ist die Kohlekommission, die einen Kompromiss für das Ende der Kohleverstromung erarbeitet hat.

In welche Richtung könnte eine Einigung gehen?

Klar ist, dass ein zentraler Bestandteil eine andere Verteilung der Subventionen wäre, die die Existenz vieler Betriebe sichern. 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich sind laut Experten allein dafür nötig, um die Tierhaltung in Deutschland umwelt- und klimafreundlich sowie zum Wohlergehen von Schweinen und Rindern umzubauen. Auch für einen nachhaltigen Ackerbau, der die Biodiversität fördert, werden Milliardenbeträge gebraucht. Martin Schulz, Vorsitzender der AbL, macht darauf aufmerksam, dass die Landwirtschaft jahrzehntelang von Politik und Wissenschaft darauf getrimmt wurde, möglichst billig für den Weltmarkt zu produzieren. Das hat aus Sicht der AbL zu heftigen Verwerfungen geführt. Viele Betriebe könnten trotz immenser Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität nicht kostendeckend arbeiten.

Welche Schritte werden konkret gefordert?

Kernpunkt ist, die pauschalen Direktzahlungen abzuschaffen und das Geld nach einem Punktesystem zu verteilen. Dieses soll sich nach den Vorstellungen der AbL „an den bäuerlichen Leistungen für den Klima-, Arten- und Umweltschutz“ orientieren. Das alles soll im Rahmen einer EU-Agrarreform geschehen, zu der auch eine Marktordnung gehören müsse, die im Ernstfall schwere Marktkrisen „aufgrund preisdrückender Übermengen“ bekämpfen könne.

Was kann man gegen das Bauernbashing machen?

Bauern dürften nicht länger die Augen vor Problemen wie Nitratbelastung des Grundwassers oder Insektensterben verschließen. Sie müssten sich der Auseinandersetzung stellen, sagte Olaf Tschimpke, Chef des Naturschutzbunds, der „Tageszeitung“. Die protestierenden Landwirte beklagten sich nur, sagten aber nicht, wie die Probleme gelöst werden könnten.