Aktuell
Home | Nachrichten | Wirtschaft | Warum sich die Reform zur Lebensmittelkontrolle verzögert
Ein Lebensmittelkontrolleur misst die Temperatur von Lachsfilets. (Symbolfoto) Quelle: Oliver Berg/dpa

Warum sich die Reform zur Lebensmittelkontrolle verzögert

In jüngster Zeit häufen sich Fälle verunreinigter Nahrungsmittel. Bundesagrarministerin Klöckner plant eine Verbesserung der Kontrollen, worum es auch beim Treffen mit ihren Länderkollegen am Freitag gehen dürfte. Doch das Vorhaben steckt fest im Dickicht von Bund- und Länderzuständigkeiten.

Berlin. Keime in der Wurst, Keime in der Milch: Die jüngste Häufung von Nahrungsmittel-Rückrufen zeigt gefährliche Lücken in der Lebensmittelkontrolle auf. Doch ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erarbeitetes Gesetz, das mehr Verbraucherschutz bewirken soll, verzögert sich.

Die Reform der Lebensmittelüberwachung sollte bereits bis Ende des Jahres beschlossen sein. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommt sie Mitte 2020. Grund ist die noch ausstehende Zustimmung der Bundesländer zu dem Entwurf. Das Thema Lebensmittelkontrolle dürfte beim Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihren Länderkollegen am Freitag weit oben auf der Agenda stehen.

Die Politik sucht nun nach dem Schuldigen. Klöckner verwies immer wieder auf die Zuständigkeit der Länder. Die wiederum sehen die Bundesministerin in der Pflicht.

„Wir sind alle in der Verantwortung, solche Skandale in Zukunft zu verhindern“, sagt Hessens Agrarministerin Priska Hinz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hierfür müssen auf allen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden: Die zuständigen Kontrollbehörden müssen ihrer Überwachungspflicht gerecht werden und die Fachaufsicht über schwerwiegende Probleme informieren.“ Hinz fordert länderübergreifend ein besseres Krisenmanagement: „Im Fall einer Krise im Lebensmittelbereich können die Länder einen Krisenrat einberufen. Wir unterstützen Schleswig-Holstein in dem Vorschlag, dass dieser Krisenrat bei überregionalen Ereignissen zukünftig auch vom Bund proaktiv einberufen werden kann.“

Zahl der kontrollierten Betriebe geht zurück

Etwas mehr als eine halbe Million Lebensmittelbetriebe werden in Deutschland pro Jahr kontrolliert: Fleischereien, Großbäckereien, Restaurants. Viele davon mehrfach – abhängig von Erfahrungswerten und Risikoklassen. Trotzdem: 58 Prozent der 1,2 Millionen registrierten Betriebe in Deutschland wurden im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert. Viele Missstände dürften also unentdeckt bleiben. Und zuletzt ist die Zahl der kontrollierten Betriebe sogar zurückgegangen – von 540.000 im Jahr 2014 auf 505.000 im vergangenen Jahr.

Dabei wurden 2018 knapp 64.000 Betriebe beanstandet – die meisten wegen Hygienemängeln. So wie jüngst die Fleischerei des Wurstherstellers Wilke im niederhessischen Twistetal-Berndorf. Dort waren Listerien gefunden worden, der Betrieb wurde geschlossen, die Wurst zurückgerufen, 300 Tonnen Fleisch wurden vernichtet. Drei Menschen sollen durch die Keime gestorben sein. Am Donnerstag wurde der nächste Fall von Verunreinigungen öffentlich: Säuglingsmilch-Produkte von Nestlé und Novalac enthielten Reste von gesundheitsgefährdendem Mineralöl.

Ministerin Klöckner plant nun, die Lebensmittelüberwachung so zu ändern, dass Kontrollen stärker risikobasiert stattfinden. Dafür sollen jene Betriebe häufiger kontrolliert werden, bei deren Produkten eher Keimbelastungen auftreten können. Wurst etwa ist risikobehafteter als Brot. „Konkret geht es darum, zu identifizieren, welche Betriebe ein höheres Risiko darstellen, und diese entsprechend intensiver zu beobachten und häufiger zu kontrollieren“, teilte das Ministerium mit.

Klöckner sieht damit die Risikovorsorge für den Verbraucher verbessert. Kritiker wie die Nichtregierungsorganisation Foodwatch aber befürchten, dass Änderungen im Personalschlüssel zu einem Personalabbau bei den Kontrolleuren führen.

Mehr als 400 zuständige Behörden

Grundsätzlich verantwortlich für die Lebensmittelsicherheit sind – neben den Unternehmen selbst – die Bundesländer, die diese Aufgabe aber in der Regel an die Landkreise oder Bezirke delegieren. Das Ergebnis ist ein kaum noch zu durchschauender Flickenteppich der Verantwortlichkeiten.

„Deutschlandweit sind mehr als 400 Behörden für die Kontrollen zuständig“, sagt Maik Maschke, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure. Viele Behörden klagen über zu wenig Geld. „In Ländern wie Niedersachsen, in denen der Vollzug vollständig kommunalisiert ist, haben die Landkreise erhebliche Vorleistungen in Millionenhöhe erbracht, deren Finanzierung vom Land nicht ausreichend sichergestellt ist“, sagt Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag.

2500 Kontrolleure gibt es insgesamt in Deutschland. Nicht weniger als in den vergangenen Jahren. Dennoch werden weniger Betriebe besucht. Grund seien verschärfte Dokumentationspflichten, sagt Maschke, wodurch sich „die Kontrollen deutlich verzögert“ hätten. „Um alle Betriebe kontrollieren zu können, bräuchte es mindestens 1500 mehr.“

Von Alexander Holecek/RND

Hier weiterlesen