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EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, Russlands Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel nach ihren Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa

„Gaskrieg“ abgewendet: Russland und Ukraine lösen Pipeline-Streit

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Eine Eskalation wie 2009 scheint damit vom Tisch. Russisches Gas soll weiter auch durch die Ukraine nach Deutschland fließen. Die Bundesregierung ist zufrieden – und hofft auf weitere Zeichen der Annäherung.

Berlin. Bei ihren Gesprächen in Berlin haben Russland und die Ukraine eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands. Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Grundsatzeinigung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine. Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein.

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Sefcovic sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ukraine befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Trittin bewertet Einigung als Rückschlag für US-Präsident Trump

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream 1 trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will. Allerdings beteuerte Putin zuletzt immer wieder, dass wegen des großen Energiebedarfs in Europa der Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Russland verlangt aber auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Ukraine wirft Russland vor, Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. Dort herrscht seit mehr als fünf Jahren Krieg. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben nach UN-Angaben bisher etwa 13.000 Menschen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), begrüßte den Kompromiss im Gasstreit und äußerte die Hoffnung, nun auch an anderer Stelle im Ukraine-Konflikt Fortschritte erzielen zu können. „Es ist gut, dass man eine Einigung beim Gastransit gefunden hat. Die Bundesregierung hat hieran in den letzten Wochen und Monaten intensiv mitgearbeitet. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu nutzen, um auch in anderen noch schwierigen Punkten zwischen Russland und der Ukraine voranzukommen und insbesondere dem Minsk-Prozess zu einer nachhaltigen und belastbaren Umsetzung zu verhelfen“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hieran arbeiten wir mit Nachdruck.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertete die Einigung als Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. „Das ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump. US-Frackinggas mit einem CO₂-Abdruck wie Kohle dürfte auch weiterhin nur schwer zu vermarkten sein – aller Störmanöver zum Trotz“, sagte Trittin dem RND.

Der Bundestagsabgeordnete rief die Bundesregierung zu mehr Härte gegenüber Washington auf: „Die Bundesregierung muss jetzt die Subventionen für neue Flüssiggasterminals stoppen. Hierfür gibt es bei europaweit leer stehenden Kapazitäten keinen Grund – nach der jüngsten Erpressung durch die USA erst recht“, sagt Trittin.

Die russisch-ukrainische Einigung zeige, das „zähes Verhandeln“ der Ukraine mehr helfe „als die Erpressungspolitik der USA gegenüber europäischen Unternehmen“. Der Grünen-Politiker rechnet mit einer verlässlichen Gasversorgung in Europa und stabilen Preisen.

Trittin zufolge werde Europa dennoch auf längere Sicht die Gasimporte stoppen müssen. „Nimmt Europa seine Klimaziele ernst, wird auch der Import von Gas durch die Ukraine oder durch die Ostsee über kurz oder lang enden. Einen klimaneutralen Kontinent bis 2050 werden wir nur erreichen, wenn die Abhängigkeit von Gasimport verringert wird“, sagte er dem RND.

mit dpa

 

Von Marina Kormbaki, Andreas Niesmann/RND