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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut stark unter Druck. Quelle: imago images/IPON

Pkw-Maut: Beamte warnten Scheuer vor Schadensersatzpflicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut schwer unter Druck. Die Betreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz vom Bund. Ein Vermerk zeigt: Beamte des Verkehrsministeriums hatten frühzeitig vor einer Schadensersatzpflicht gewarnt.

Berlin. Andreas Scheuer sieht es als seinen Erfolg an. Ab dem 1. Januar werden Bahntickets im Fernverkehr um 10 Prozent günstiger. Der Bundesverkehrsminister beansprucht das Copyright auf diese Entscheidung für sich. Und er hatte für diesen Freitagmittag zum Pressetermin an den Berliner Hauptbahnhof eingeladen. „Wir können vermelden, dass wir die Mehrwertsteuerreduzierung umgesetzt haben“, ruft Scheuer. „Bahn fahren ist aktiver Klimaschutz.“

Der CSU-Politiker kann im Augenblick nichts so gebrauchen wie Erfolgsmeldungen. Da kommt jeder Termin, bei dem es mal nicht um die gescheiterte Pkw-Maut geht, gerade recht.

Zahlenwirrwarr und Spekulationen

Kurz vor Weihnachten haben die beiden Unternehmen, die vor genau einem Jahr mit Scheuer den Betreibervertrag für die sogenannte Infrastrukturabgabe unter Dach und Fach brachten, den Druck auf Scheuer noch einmal erhöht.

560 Millionen Euro fordern sie als Schadensersatz, weil der Bund den Vertrag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gekündigt hat. Forderungen, die der Minister am Donnerstag selbst „mit aller Entschiedenheit“ zurückwies: „Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist.“

Nicht auf einen einzigen Cent Schadensersatz hätten die Betreiberfirmen – Kapsch und Eventim – Anspruch, argumentiert das Bundesverkehrsministerium. Inzwischen, müsste man sagen. Im Januar dieses Jahres sah die Linie noch ganz anders aus.

In einer Ministervorlage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und seit einiger Zeit bekannt ist, skizzierten die Beamten des unter anderem für die Nutzerfinanzierung zuständigen Referats Möglichkeiten der Vertragsbeendigung mit den Mautbetreibern. Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass die Abgabe in der derzeitigen Ausgestaltung gegen europäisches Recht verstoße, habe der Bund das Recht, die Verträge „wegen Eintritts eines wichtigen Grundes“ außerordentlich zu kündigen.

Dann folgt eine Passage, die darauf schließen lässt, dass Scheuer im Bilde war. Und dass seine Beamten von einer Schadensersatzpflicht des Bundes ausgingen: „Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf einer ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre.“

Zuletzt hatte das Verkehrsministerium die Position vertreten, dass es keine Grundlage für Schadensersatzansprüche gebe. Der Betreibervertrag sei schließlich nicht allein wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gekündigt worden. Ein weiterer Grund sei die Verletzung von Vereinbarungen bei den Mautvorbereitungen („Schlechtleistungen“) gewesen. Auch die Vergabe von Unteraufträgen noch nach der Vertragskündigung im Sommer hält das Ministerium für nicht rechtens.

Scheuer beteuerte gleich mehrfach, es gebe keinerlei Schadensersatzansprüche. Wobei man natürlich anführen kann, dass er auch lange betonte, die Pkw-Maut sei europarechtskonform.

Am Freitag beim PR-Termin am Berliner Hauptbahnhof betonte der CSU-Politiker, er werde bei seiner Argumentation bleiben. Sie sei juristisch gut begründet. „Das werden wir jetzt in dem von mir gestarteten Schiedsverfahren klären“, sagte er.

Noch gibt es in der Union Rückendeckung für Scheuer – sogar von der Kanzlerin. CSU-Chef Markus Söder verteidigte den Minister am Freitag. Scheuer selbst sagte vergangene Woche, er wolle die Weihnachtszeit für sich nutzen – als „Tage der Selbstkritik, der Selbstreflektion“. Der CSU-Politiker ahnt bereits, dass es 2020 für ihn eng werden dürfte: „Es geht in der Debatte um die Pkw-Maut schon längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Kopf.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND