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Acht von 28 Kommissionsmitglieder veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie den Bundestag aufrufen, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren. Stellvertretend äußerten sich in Berlin: Felix Christian Matthes (von links), Energieexperte, Antje Grothus, Umweltaktivistin und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring, und Barbara Praetorius, ehemalige Präsidentin der Kohlekommission. Quelle: imago images/Christian Thiel

Kohlekommissionsmitglieder zum Fahrplan: „Klimapolitischer Irrsinn“

Teile der Kohlekommission sehen ihre Arbeit durch den Fahrplan der Bundesregierung diskreditiert. Ein Kohleausstieg in der jetzigen Form sei ein völlig falsches Signal und würde den „gesellschaftlichen Frieden“ gefährden. Alle Interessen seien gewahrt – bis auf den Klimaschutz.

Berlin. Vor etwa einem Jahr hat die Kohlekommission ein Konzept zum Kohleausstieg vorgelegt. Nun hat sich die Bundesregierung mit den Kohleländern auf einen Plan geeinigt – und Teile der Kommission fühlen sich nun „verschaukelt“. Von einer einseitigen „Aufkündigung der Vereinbarung“ ist die Rede.

„Unser Konzept hatte das Zeug, den drohenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden“, monierten Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission, und andere Mitglieder in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag in Berlin. Dieser gesellschaftliche Frieden sei nun „leichtfertig verspielt“ worden.

Besonders die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4, die Neuausrichtung des Abschaltplans für Stein- und Kohlekraftwerke und Milliardenentschädigungen für die Betreiber seien ein „völlig falsches Signal“. Die Zerstörung der Dörfer gehe einfach weiter.

Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring wird noch deutlicher: „Ich fühle mich von der Bundeskanzlerin, den Mitverhandlern als auch von den Ministerpräsidenten – die entsprechend Druck aufgebaut haben – betrogen.“ Die Bundesregierung habe den „hart errungenen Minimalkompromiss“ nun „den Ministerpräsidenten im Osten zum Fraß vorgeworfen“. Die Signalwirkung sei „verheerend“. Den neu verhandelten Abschaltplan bezeichnete Niebert als „klimapolitischen Irrsinn“.

Von signifikanten Beiträgen zum Klimaschutz könne nicht mehr die Rede sein. Der Kohlekompromiss sei nur deshalb von Umweltverbänden mitgetragen worden, weil der Ausstiegspfad stetig gewesen sei. In der Bund-Länder-Einigung seien nun aber alle Interessen eingelöst worden „bis auf den Klimaschutz“.

Tatsächlich wurde der Plan für den Ausstieg aufgeweicht. Die Kraftwerke werden nun nicht mehr stetig vom Netz genommen, wie von der Kohlekommission empfohlen, sondern geballt in den Jahren 2028/29 und 2038.

Auch Energieexperte Felix Christian Matthes bezeichnete den einst vereinbarten Abschaltplan als zentralen klimapolitischen „Knackpunkt“. Die jetzt geplante „Wasserfallstilllegung“ würde den Stress für den Strommarkt erhöhen. Nach dem aktuellen Fahrplan würden zu spät zu viele Kraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Das sei auch energiewirtschaftlich unvernünftig. Unter dem Strich führe das im jetzigen Modell zu einer Mehrbelastung von 40 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. So viel produziere vergleichsweise die bayerische Industrie in vier Jahren.

Altmaier verteidigt Fahrplan

Altmaier verteidigte den umstrittenen Fahrplan von Bund und Kohleländern zum Kohleausstieg. Es gehe auch um Versorgungssicherheit, sagte er dem „Handelsblatt“. Strom müsse auch künftig zu jeder Zeit aus der Steckdose kommen. Altmaier verwies dabei darauf, dass Deutschland bis Ende 2022 auch aus der Atomkraft aussteigt. Als Übergangstechnologie seien Gaskraftwerke nötig, bis „grüner Wasserstoff“ einsetzbar sein.

Altmaier verteidigte zudem, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen soll. Es sei besser, alte Kraftwerke, die viel mehr CO₂ pro Tonne ausstoßen, stillzulegen und dafür Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Uniper habe außerdem einen Rechtsanspruch darauf, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Andernfalls wären milliardenschwere Entschädigungen zu zahlen gewesen.

In der Kohlekommission hatten Wirtschaft und Gewerkschaften, Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler über Monate ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestromproduktion ausgehandelt.

mit dpa

Von Alexander Krenn/RND