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Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold.

Europas Grüne fordern Corona-Bonds in der Krise

Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Bundesregierung für ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf Corona-Bonds. Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm seien “nur ein Tropfen auf den heißen Stein”. Die Corona-Krise könne nur mit der Auflage solcher Bonds bewältigt werden.

Brüssel. Die Europa-Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, im Kampf gegen das Coronavirus gemeinsame Anleihen in der Euro-Zone aufzulegen. “Mit ihrer Blockade von Corona-Bonds wird die Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung in Europa nicht gerecht”, sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Verweigerung von Corona-Bonds ist eine Verweigerung von politischer Verantwortung.”

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Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich vergangene Woche nicht auf die Einführung sogenannter Corona-Bonds einigen können. Es handelt sich dabei um gemeinsame Anleihen der Euro-Zone. Hoch verschuldete Länder wie Italien würden an den Finanzmärkten von der Bonität Deutschlands profitieren, weil sie sich deutlich günstiger Geld leihen könnten als mit der Ausgabe eigener Staatsanleihen.

Italien, Spanien, Frankreich und eine Reihe weiterer Staaten sehen Corona-Bonds als ein wichtiges Mittel der Wahl in der Coronavirus-Krise an. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen das ab.

Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold sagte: “Die Debatte über eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Corona-Bonds ist eine Scheindebatte.” Letztlich haftete sowohl bei Corona-Bonds als auch bei Hilfen über den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Euro-Zone gemeinsam.

“Wer dieser Tage für den ESM argumentiert, meint damit eigentlich die Europäische Zentralbank (EZB) als Ausputzer.” Der ESM könne nur einen Teil der Corona-Hilfen übernehmen, den Großteil müsste die EZB schultern, so Giegold weiter: “ESM-Hilfen wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein.”

Gemeinsame Politik gefordert

Der ESM wurde 2012 in der Euro-Krise gegründet. Er soll überschuldete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. ESM-Direktor Klaus Regling sagte zuletzt, der Stabilitätsmechanismus könne derzeit mehr als 400 Milliarden Euro mobilisieren. Euro-Staaten könnten diese Kreditlinien jetzt nutzen, müssten das aber nicht tun.

Giegold kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung. “Nur mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik können wir die Corona-Krise in der Euro-Zone kontrollieren”, sagte er. Corona-Bonds müssten bestimmte Bedingungen erfüllen, forderte der Abgeordnete: “Sie müssen an eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geknüpft werden, damit wir durch Zukunftsinvestitionen zusammen aus der Krise kommen.” Giegold warnte: “Wenn Länder wie Italien oder Spanien wirtschaftlich leiden, leiden am Ende auch Deutschland und die gesamte Euro-Zone.”

Von Damir Fras/RND