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Unzählige stillgelegte Flugzeuge der Lufthansa stehen auf der Rollbahn des Flughafens Frankfurt. Quelle: Boris Roessler/dpa

Abgesagte Reisen und Veranstaltungen: Widerstand gegen Gutscheinlösung

Die Bundesregierung will Menschen, die eine Reise gebucht haben, mit Gutscheinen entschädigen. Ähnliches soll bei Kultur- und Sportveranstaltungen gelten. Die Linke im Bundestag lehnt dies ebenso ab wie Verbraucherschützer.

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, dass Kunden statt einer sofortigen Rückzahlung nur noch Gutscheine bekommen sollen, wenn bereits gebuchte Reisen sowie Sport- oder Kulturveranstaltungen wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden, stoßen bei Oppositionspolitikern und Verbraucherschützern auf heftige Kritik.

„Das sehe ich sehr kritisch“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es gibt Menschen, die dieses Geld dringend brauchen. Denen kann man nicht mit irgendwelchen Gutscheinen kommen.” Bartsch beklagte, dass sich die Bundesregierung mit dem Plan “einseitig auf die Seite der Reisebranche” stelle, und regte an, für diese stattdessen einen eigenen Rettungsschirm zu spannen.

Grüne: Zerstört Vertrauen

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, sagte dem RND: „Die Gutscheinlösung bedeutet, dass die Verbraucher den Kredit zur Rettung der Reiseveranstalter und Airlines geben sollen und nicht der Bund.“ Verpflichtende Gutscheine seien zudem „mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar“, und die wenigsten Verbraucher würden freiwillig Gutscheine akzeptieren. „Die Gutscheinlösung zerstört das Vertrauen der Verbraucher, die sich dadurch auch im Sommer und Herbst mit Buchungen zurückhalten werden“, betonte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse jetzt ein echtes Hilfsprogramm für die Reisebranche auflegen, statt das Problem auf die Verbraucher abzuwälzen.

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Die stellvertretend Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, verteidigte die Lösung dagegen. „Die Gutscheinlösung für Pauschalreisen, Flüge und Konzertkarten ist ein fairer Lastenausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den vielen großen aber auch kleinen Tourismusunternehmen und Konzertveranstaltern“, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete dem RND. “Die Corona-Krise hat eine so gewaltige Dimension, dass ein Anspruch auf Erstattung am Ende praktisch wertlos wäre, wenn viele Unternehmen insolvent werden”, so Högl weiter. Die Kundinnen und Kunden stünden dann mit leeren Händen da. “Durch die Gutscheinlösung stellen wir sicher, dass eine Reise, ein Flug oder ein Konzertbesuch nur aufgeschoben ist und nicht verloren geht.”

Högl verwies darauf, dass für alle drei Fälle – Pauschalreisen, Flüge, Konzertkarten – Härtefalllösungen und damit die Möglichkeit zur Auszahlung geplant seien. Die Reisegutscheine würden zusätzlich gegen Insolvenzen abgesichert. Außerdem werde es eine Regelung geben, dass Gutschein ab 2022 ausgezahlt werden müssen, wenn sie dahin nicht eingelöst sind. “Damit schaffen wir klare und verbindliche Regeln für die Kundinnen und Kunden“, so die SPD-Politikerin.

Verbraucherschützer: “Zwangskredite”

Das sogenannte “Corona-Kabinett” der Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das vorsieht, wie Reise-, Konzert- und Sportveranstalter mit Stornierungen in Folge der Corona-Epidemie umgehen sollen. Eigentlich ist bei abgesagten Pauschalreisen eine Erstattung spätestens nach 14 Tagen Pflicht, bei abgesagten Flügen innerhalb von sieben Tagen. Viele Veranstalter konnten dies zuletzt aber nicht leisten, da die deutsche Reise- und Luftverkehrsbranche stark unter den Einschränkungen infolge der Coronavirus-Krise leidet. Die Unternehmen hatten eine vorübergehende Aussetzung der Erstattungspflicht gefordert und gewarnt, dass andernfalls eine Pleitewelle drohe.

Das will die Bundesregierung verhindern. Die Eckpunkte, die dem RND vorliegen, sehen vor, dass für stornierte Pauschalreisen, Flugtickets sowie Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen, die vor dem 8. März gebucht wurden, keine Bargeld-Erstattung mehr erfolgt, sondern stattdessen Gutscheine ausgegeben werden. Diese sollen bis 2022 befristet sein und bei Nichteinlösung danach in bar ausgezahlt werden.

Für den Veranstaltungsbereich will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) schon zum regulären Kabinettstermin am kommenden Mittwoch eine Formulierungshilfe vorlegen. Für eine vergleichbare Regelung bei Pauschalreisen und Flugtickets muss erst die EU-Kommission das europäische Recht anpassen. Dazu will die Bundesregierung Brüssel auffordern. Neben Deutschland haben zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Alle drei Regelungen müssten danach auch noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Von Markus Decker, Andreas Niesmann/RND