Aktuell
Home | Nachrichten | Wirtschaft | Hoteliers und Gastwirte wollen Bundesländer verklagen
Unter strengen Hygienevorschriften dürfen Restaurants und Hotels wieder öffnen. Doch die Einnahmeausfälle der vergangenen Wochen wiegen schwer. Quelle: imago images/Ralph Peters

Hoteliers und Gastwirte wollen Bundesländer verklagen

Am Dienstag berät das Bundeskabinett über Hilfen für den Mittelstand. Auch Hoteliers und Gastronomen machen sich Hoffnung auf mehr Unterstützung. Doch mehrere Hundert gehen auch einen anderen Weg: Sie wollen Entschädigung in Millionenhöhe von den Bundesländern – und sind bereit, diese einzuklagen.

Berlin. Fabian Lau hat das Jahr 2020 abgeschrieben. Der Geschäftsführer der Berliner Event-Location Spreespeicher rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr zum Normalbetrieb nach dem Ende der Corona-Einschränkungen. In seiner denkmalgeschützten Location direkt am Osthafen veranstaltet er sonst Hochzeitsfeiern, Galadiners und Vorträge. Auch für die zweite Jahreshälfte hat er schon knapp 200 Stornierungen in seinen Büchern. Keiner traut sich mehr zu feiern, sagt Lau.

400 Veranstaltungen gibt es im Spreespeicher pro Jahr, allein 100 Hochzeiten. Die Hochzeitssaison falle vollständig flach. 90 Prozent Umsatzverlust, vier bis fünf Millionen Euro Schaden, das sind die Zahlen, die Lau im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aufruft. Seine 50 festangestellten Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, die 70 Minijobber auftragslos. “Mit einer Normalität der Veranstaltungsbranche ist frühestes 2022 zu rechnen”, befürchtet Lau.

Unterstützung von Land oder Bund hat sein Unternehmen bisher nicht erhalten. Wenn das Bundeskabinett am Dienstag über Corona-Hilfen für den Mittelstand berät, hofft Lau, endlich berücksichtigt zu werden. Er hat Fixkosten von rund 100.000 Euro im Monat für Personal, Miete, laufende Marketing und IT-Kosten und einen Minimalbetrieb der Location.

Lau zählt das alles ruhig auf, nicht wütend. Er stellt die Corona-Maßnahmen nicht infrage. Er sieht auch, dass das Kurzarbeitergeld für seine Firma und die Mitarbeiter schon eine große Hilfe ist. Aber er fühlt sich mit den hohen Fixkosten bei Null Umsatz alleine gelassen. Es gehe nicht um entgangenen Gewinn, sondern einfach ums Überleben. Er will nun auf jeden Fall einen Hilfskredit beantragen, um sein Unternehmen zu retten. “Wir greifen nach jedem Strohhalm”, sagt er.

Vom Clubbetreiber bis zur Hotelkette – Hunderte wollen klagen

Doch er geht noch einen zweiten Weg. Wie viele durch die Corona-Maßnahmen schwer getroffene Hoteliers und Gastronomen will er die coronabedingten Einnahmeverluste von den Landesregierungen erstattet bekommen – und ist bereit, seine Ansprüche auch gerichtlich durchzusetzen.

Mehr als 400 Gewerbetreibende, vom Club-Betreiber bis zur Hotelkette, haben den Berliner Anwalt Wolfgang Schirp beauftragt, Entschädigungen durchzusetzen. Erste Anspruchsschreiben wurden vergangene Woche verschickt, darunter an den Berliner Senat und die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Die anderen Bundesländer sollen nach Pfingsten folgen. Die entsprechenden Schreiben liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

Auch Schirp nennt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Mittelstandshilfen einen “Schritt in die richtige Richtung”. Das bisherige Angebot eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes nennt er einen “Witz, wenn das Problem darin besteht, dass keine Umsätze gemacht werden”. Schirp geht davon aus, “dass Lücken bleiben werden, die die betroffenen Betriebe stopfen müssen”. Und diese Lücken summieren sich. Was Schirp vorbereitet, könnte eine schwere Klage über viele Millionen Euro werden.

Gaststätten waren durch die Corona-Eindämmungsverordnungen der Bundesländer Mitte März geschlossen worden, Hotels durften keine Zimmer an Touristen mehr vermieten. Veranstaltungslocations wie Laus Spreespeicher dürfen bis heute nicht wieder öffnen.

Das Spannende an den Anspruchsschreiben ist, dass Schirp für seinen Mandanten gar nicht die Rechtmäßigkeit der Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz anzweifelt. “Ob die Anordnungen inhaltlich und ihrer ganzen Reichweite nach erforderlich waren, ist umstritten”, schreibt er. “Wir stellen sie hier nicht infrage.” Dennoch hätten seine Mandanten Ansprüche – und zwar nicht nur auf Kredite und Konjunkturhilfen, sondern mindestens auf Entschädigung ihrer weiter laufenden Fixkosten. Das ergebe sich aus der sogenannten “Nichtstörerhaftung” im Polizeigesetz. Der “Nichtstörer” ist ein unbeteiligter Dritter – hier also der Gewerbetreibende – dem durch eine Maßnahme der Ordnungsbehörden ein Schaden entstanden ist. Dieser müsse ersetzt werden.

Ob das Gesetz auch bei Maßnahmen dieser Dimension anzuwenden ist, müssten Gerichte klären. Doch zunächst setzt Schirp auf Verhandlungen. Er hat zum Beispiel dem Berliner Senat eine Frist bis 12. Juni gesetzt.

Fabian Lau befürchtet, dass sich die Event- und Kulturstadt Berlin durch die Corona-Krise von Grund auf verändern wird. Und er will nicht tatenlos zusehen. “Wir gehen davon aus, dass viele kleinere Veranstaltungen im Tagungsbereich in Zukunft digital stattfinden”, sagt er und spricht von “hybriden Veranstaltungen”: Dabei wären die Redner und ein kleiner Teil der Gäste live vor Ort und die anderen verfolgen die Veranstaltung im Stream. Für eine kleinere Location wie seine könnte das eine neue Hoffnung darstellen.

Von Jan Sternberg/RND