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Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

Erfurt (dpa) – Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. «Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Am Samstag haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung.

4 Kommentare

  1. Das nun ausgerechnet ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei solche Forderungen stellt, ist bezeichnend. Ich hätte mir da am Wochenende vorher in Hamburg so klare und eindringliche Forderungen desbezüglich gewünscht.
    Aber ausser leeren Worthülsen und den üblichen gebetsmühlenartigen Schuldzuweisungen an die Polizeibeamten kam da ja nichts.

    By the way, wieviele Menschen sind denn verletzt , wieviele Autos angezündet, Viertel verwüstet und Polizisten mit Gehwegpaltten, Steinen und scharfkantigen Flaschen in Themar verletzt worden, was diese Forderung begründet hätte?

    • Die Zahl der Angriffe auf die Polizei steigt – wie beim Volksfest in Schorndorf zu sehen. Am anfänglichen Verdacht gegen Migranten herrschen inzwischen starke Zweifel. Der Bürgermeister stellt etwas klar.

  2. Beschränkung des Versammlungsrechts?
    nach nazi -manier,oder sed-manier? armutszeugnis eines politikers, der den rechtsstaat verteidigen soll.

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