Donnerstag , 24. Oktober 2019
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Fürs Eigenheim samt Grundstück langen die Kommunen zu. Wie die Höhe der Grundsteuer künftig berechnet wird, steht aber noch nicht fest. Foto: vegefox.com

Der Druck zur Einigung wächst

Lüneburg. Viel Zeit bleibt nicht mehr, bis zum Jahresende muss klar sein, wie die Grundsteuer für Immobilien künftig berechnet werden soll. Gibt es bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Gesetz, dürfen die Kommunen die Steuer – für Städte und Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen – nicht mehr erheben. So hat es das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr entschieden. Zwar gibt es Vorschläge, doch die gefallen nicht jedem. Die Stadt Lüneburg spricht bereits von „drohendem Bankrott“, sollte es nicht schnell zu einer Einigung kommen.

Zeit für Gesetzgebung wird immer knapper

„Die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommunen steht auf dem Spiel“, heißt es in einem Entwurf für eine Resolution, die vom Rat der Stadt am 25. Juni beschlossen werden soll. Scheitert die geplante Reform, soll Niedersachsen eine eigene Regelung auf den Weg bringen. Nur so könne „bei weiterer Untätigkeit des Bundes“ der Bankrott vieler Kommunen verhindert werden, schreibt die Verwaltung. Was sie nicht sagt: Hierfür wäre zuvor eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, und die dürfte, sollte sie überhaupt gewollt sein, wohl deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Der städtische Frust richtet sich gegen Berlin, weil dort der von SPD-Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Entwurf für die Gesetzesreform innerhalb der Großen Koalition noch umstritten ist. Dabei wird die Zeit für das Gesetzgebungsverfahren immer knapper, denn sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen zustimmen. Das Problem: Der Koalitionspartner CSU will den Scholz-Entwurf (siehe Kasten) nicht mittragen. Die CSU fordert eine Öffnungsklausel, die es Ländern wie Bayern ermöglicht, eigene Besonderheiten stärker berücksichtigen zu können. Am Freitag wurde bekannt, dass diese Klaus wohl kommt. Bayern favorisiert aber wie auch Hamburg ohnehin das sogenannte Flächen-Modell.

Lüneburg darf mit 14 Millionen Euro rechnen

Wie sehr das Thema die Kommunen drückt, wird beim Blick auf die aus der Grundsteuer erzielten Einnahmen deutlich: Mehr als 14 Milliarden Euro werden daraus den Kommunen laut jüngster Steuerschätzung im kommenden Jahr zufließen, Lüneburg darf mit 14 Millionen Euro rechnen – Geld, das dringend für die Sanierung maroder Schulen, Brücken und Straßen benötigt wird.

Kritik am Scholz-Modell äußert auch die Interessenvertretung der privaten Immobilieneigentümer Haus & Grund. Durch das Scholz-Modell würden die Steuern steigen, zum Teil sogar deutlich, wie Modellrechnungen ergeben hätten. Auch befürchtet die Immobilienbranche ein „Bürokratiemonster“ mit Tausenden zusätzlicher Finanzbeamter für die Neuberechnung der Grundstückswerte. Hinzu komme, dass wertabhängige Modelle durch steigende Mieten und Baukosten automatisch höhere Grundsteuerbelastungen zur Folge hätten.

Überdies sei fraglich, ob die Kommunen der Versuchung widerstehen können, über ihre Hebesätze die meist leeren Stadtkassen zu füllen. Zwar erwartet Bundesfinanzminister Scholz von den Kommunen, dass sie genau dies nicht tun werden, eine gesetzliche Handhabe hat er jedoch nicht, denn für die Höhe der Hebesätze sind allein die Kommunen zuständig.

Bürger sollen nicht zusätzlich belastet werden

Allerdings wollen auch die Städte eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer, wie Städtetagspräsident Ulrich Maly bekräftigt. Dies solle gegebenenfalls durch Absenkung der örtlichen Hebesätze erfolgen. Dazu will sich auch die Stadt Lüneburg verpflichten, wie aus ihrem Resolutionsentwurf hervorgeht. Danach soll die Umstellung nicht genutzt werden, um die Bürger „in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten“.

Welches Modell letztlich umgesetzt wird und ob es auch Gesetzeskraft bekommt, hängt nicht zuletzt auch von den Grünen ab, die einen wichtigen Hebel über ihre Stimmen im Bundesrat haben. Welche Linie sie verfolgen, erläutert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg: „Ein Grundstück mit Villa in beliebter Innenstadtlage soll aus meiner Sicht höher besteuert werden als ein gleichgroßes Grundstück mit einer baufälligen Laube in einem Außenbezirk.“ Deshalb lehnen sie auch ein Modell ab, bei dem die Besteuerung ausschließlich nach Fläche erfolgt. Außerdem soll ein weiterer Anstieg der Mieten verhindert werden. Denn die Grundsteuer kann seit einer Gesetzesänderung in den 1980er-Jahren vom Eigentümer auf die Nebenkosten umgelegt werden. Die Grünen plädieren deshalb für die Streichung der Grundsteuer aus der Betriebskostenordnung.

Abschaffung der Umlage auf Mieter gefordert

Dem schließt sich der Deutsche Mieterbund an. „Uns ist es letztlich egal, welches Modell verabschiedet wird, wir fordern die Abschaffung der Umlage auf die Mieter“, sagt Philipp Aderhold vom Mieterbund Lüneburg. Die Grundsteuer sei eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. Deshalb dürfe die Besteuerung auf das Vermietervermögen nicht zulasten der Mieter gehen. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hat der Verein eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Ob es zur Abschaffung kommen wird, ist allerdings fraglich, wie Hauke Stark, Vorsitzender von Haus & Grund Lüneburg, erläutert. So habe Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesbauministerium, erst kürzlich klargestellt, dass die Grundsteuer umlagefähig bleiben werde. Darüber seien sich die drei Koalitionsparteien in Berlin einig.

Nun muss die GroKo nur noch das Gesetz beschließen. Vielleicht hilft da ja der Anstoß aus der Resolution aus Lüneburg: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussion über die Zukunft der Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es an der Zeit zu handeln!“

Von Ulf Stüwe

Grundsteuer-Reform

Grundsteuer

Für die anstehende Reform der Grundsteuer stehen sich aktuell zwei Modelle gegenüber: das sogenannte Scholz-Modell und das Flächenmodell. Welches Grundlage für die Gesetzesreform wird, ist offen.

Das Scholz-Modell: Das nach den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz benannte Modell basiert auf drei Stufen. Danach müssten zunächst sämtliche rund 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das könnte zu einem erheblichen Anstieg der Grundstückswerte führen, da diese zuletzt 1964 im Westen Deutschlands und 1935 im Osten bewertet wurden. Um einen Anstieg der Steuersätze zu verhindern, sollen die Grundstückswerte mithilfe einer Steuermesszahl wieder reduziert werden. In einem dritten Schritt sollen Kommunen mit besonders hohen Grundstückswerten die Grundsteuer wie bisher per Hebesatz anpassen können. Insgesamt sollen die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer pro Kommune aufkommensneutral bleiben.

Das Flächen-Modell: Dabei würde nicht der Wert einer Immobilie oder eines Grundstücks über die Steuerlast entscheiden, sondern die Quadratmeterzahl. Dieses Modell wird insbesondere von Bayern und Hamburg und den Interessenvertretungen der Immobilien-Eigentümer favorisiert.

Hebesatz

Gelddruckmaschine

Wie viel die Kommunen durch die Grundsteuer einnehmen, haben sie selbst mit in der Hand. Denn sie bestimmen die Höhe der Steuer mit über den sogenannten Hebesatz. Er wird mit dem vom Finanzamt festgelegten Grundsteuermessbetrag multipliziert und ergibt die jährliche Grundsteuer. Seit 2004 sind die Gemeinden verpflichtet, mindestens einen Hebesatz von 200 Prozent anzuwenden. Lüneburg hat seinen Hebesatz zuletzt 2016 auf 490 erhöht und erzielt damit Einnahmen von rund 14 Millionen Euro jährlich.