Donnerstag , 12. Dezember 2019
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Wem gehört Lüneburg
Gemeinsam mit unseren Lesern haben wir einiges herausgefunden. (Foto: Vicari)

Was ist jetzt zu tun?

Lüneburg. Der hohe Anteil von Wohnraum in Erbbaurecht, wovon nach LZ-Recherchen etwa jeder siebte Lüneburger betroffen ist, ruft jetzt Teile der Stadtpolitik auf den Plan. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Fraktionschefs im Rat nach der Bürgerrecherche „Wem gehört Lüneburg?“, die die Landeszeitung gemeinsam mit dem Recherchenetzwerk Correctiv gestartet hatte. Insbesondere Grüne und AfD wollen die Situation beim Erbbaurecht jetzt näher unter die Lupe nehmen. Ulrich Blanck (Grüne) verweist auf andere Kommunen, in denen der Zinssatz gedeckelt ist. Eine Senkung will Robin Gaberle (AfD) geprüft wissen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben alle Ratsfraktionen im Fokus. Rainer Mencke (CDU) verweist hier auf 500 neue Wohnungen, die seit 2016 geplant worden sind. SPD und FDP betonen, dass für zusätzliche Wohnungen eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden dringend erforderlich sei. Klaus-Dieter Salewski (SPD): „Die Bildung einer Kreissiedlungsgesellschaft muss dringend wieder auf die politische Agenda gesetzt werden.“

Birte Schellmann (FDP) weist darauf hin, dass der Stadt durch Bund und Land oft die Hände gebunden seien, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Sie plädiert dafür, Spielräume bei der Aufstockung von Gebäuden und Nachverdichtungen zu nutzen.

Nach dem umfangreichen Einblick in die Lüneburger Wohnsituation wollen die Grünen die Einführung eines Mietspiegels klären. Noch grundsätzlicher wird die Linke. Die Partei war inzwischen Mitinitiator einer Mieterinitiative und fordert eine „wohnungspolitische Kehrtwende“ in der Stadt. So sollten Gesellschaften und Stiftungen der Stadt „konsequent das Vorkaufsrecht nutzen und sozialen Wohnraum schaffen“, fordert ihr Fraktionschef Michèl Pauly. Die Grünen wollen Bodenpreise durch städtischen Erwerb der Grundstücke dämpfen.

Welche Informationen aus den LZ-Berichten seit Mitte Mai waren neu für Sie und haben Sie besonders überrascht?

  • SPD
  • Grüne
  • CDU
  • Linke
  • AfD
  • FDP
(Foto: t&w)

Klaus-Dieter Salewski:

Konkret überrascht hat mich ihre Recherche zum Themenbereich Erbpacht. Meiner Fraktion und mir war nicht bekannt, in welchem Umfang Erbpacht in Stadt und Landkreis angewendet wird.

(Foto: t&w)

Ulrich Blanck:

Der hohe Anteil privater Eigentümer lag über dem, was wir erwartet hatten, und auch der Anteil der Erbbaurechte in der Stadt war uns so detailliert nicht bekannt.

(Foto: t&w)

Rainer Mencke:

Als Bilanz kann ich festhalten, dass „Wem gehört Lüneburg?“ eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und eine Dokumentation der Schwierigkeiten ist, wie optimale Lösungen zu finden sind – allerdings mit relativ wenig Teilnehmern und ohne sehr viele neue Erkenntnisse. Damit bleibt die Hauptfrage bestehen: Wo und wie weit soll oder kann Lüneburg überhaupt noch wachsen? Spannend fand ich die alternativen Wohnformen (Bauwagen, Alten-WG, usw.) und die Thematisierung von Grenzen der Verdichtung. Bestätigt hat sich in jedem Fall, dass das Eigenheim die beste Altersversorgung ist!

(Foto: be)

Michèl Pauly:

Wir begrüßen die Initiative der LZ. Die größte Überraschung ist jedoch, dass wir weiterhin nicht wissen, wem Lüneburg gehört. Weder die Verwaltung, noch die Politik haben einen Überblick, wer wie viele Wohnungen in Lüneburg besitzt und zu welchen Preisen diese Wohnungen vermietet werden. Die LZ hat eine wichtige Diskussion angestoßen und viele Daten und Infos produziert. Die Politik steht jetzt in der Verantwortung. Die Frage im Titel dieser Serie bleibt also leider weitgehend unbeantwortet.

(Foto t&w)

Robin Gaberle:

Mich hat überrascht, dass doch so viele Lüneburger auf Erbbaurechtsgrundstücken wohnen. Wovon wiederum zunehmend Einwohner auf Grund von auslaufenden Verträgen von Erhöhungen von zum Teil mehreren 1000 Prozent betroffen sind. Bisher wurde das Thema Erbbauzins immer ein wenig heruntergespielt. Dass sich jetzt herausstellt, dass potenziell ein Siebtel der Lüneburger auf Grund dann anstehender Laufzeitverlängerungen davon betroffen sein können, ist schon ein starkes Stück und sollte nun endlich in den Fokus der Lüneburger Politik treten. Wohnen darf kein Luxusgut sein!

(Foto: t&w)

Birte Schellmann:

Wirklich neu für uns ist keine Erkenntnis gewesen. Dennoch war es gut, die Problemstellung in der LZ noch mal so konzentriert vorgeführt zu bekommen. Überrascht waren wir höchstens, dass offensichtlich die uns bekannte Entwicklung der Tiny-Houses–Bewegung, die von einem extrem reduzierten persönlichen Wohnungsanspruch ausgeht, auch schon in Lüneburg angekommen ist. Das Konzept ist interessant und sicher wert, dass eine solche Entwicklung gefördert wird. Wir haben allerdings größte Zweifel, ob das gesellschaftspolitisch bei uns eine wirklich relevante Größenordnung annehmen wird.

Gibt es konkrete politische Initiativen, die Sie – angestoßen durch das LZ-Projekt – in Angriff nehmen wollen?

  • SPD
  • Grüne
  • CDU
  • Linke
  • AfD
  • FDP

Klaus-Dieter Salewski

Weiterhin dringenden Handlungsbedarf sehen wir beim Thema Wohnungsbau (Schaffung von bezahlbarem Wohnraum). Dazu gehört natürlich die Verfügbarkeit von entsprechenden Flächen sowie die dazugehörigen Bebauungspläne.

Ulrich Blanck:

In fast allen Themen der Reihe sehen wir Handlungsbedarf. Besonders dringend erscheint uns, Möglichkeiten zu erlangen, um die steigenden Bodenpreise zu dämpfen – etwa durch kommunalen Zwischenerwerb nach dem Vorbild von Stade oder Münster. Sie treiben die Mieten und die Preise für Immobilien in letzter Zeit immens in die Höhe. 

Rainer Mencke:

Handlungsbedarf besteht weiter natürlich in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier bleiben die Kommunalpolitik und auch Investoren in der Pflicht. Das gilt aber auch für den Landkreis. Unser Verständnis und unsere Initiativen in diesem Bereich wurden nicht erst durch dieses Projekt ausgelöst, aber bestätigt.

Michèl Pauly:

Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende. Die Politik hat die Stadt ausverkauft und Investoren zu oft nach dem Mund geredet. Die Gesellschaften und Stiftungen der Stadt müssen konsequent das Vorkaufsrecht nutzen und sozialen Wohnraum schaffen. Das bedeutet längere Sozialbindungen und eine Privilegierung von alternativen Wohnkonzepten und Genossenschaften statt der immer gleichen stadtbekannten Investoren. Die Vonovia-Wohnungen müssen ins öffentliche Eigentum überführt werden. Bahnstrecken sind zu reaktivieren, um außerhalb der Stadt gut angebundene Siedlungen zu schaffen.

Robin Gaberle:

Wie oben bereits erwähnt, sehen wir hier als Fraktion definitiv Handlungsbedarf. Natürlich kann die Kommune keinen Einfluss auf die Berechnungsgrundlage nehmen, die ja den Grundstückswert heranzieht. Hier würden wir uns seitens des Bundes eine Überarbeitung im Hinblick auf die stark gestiegenen Grundstückswerte wünschen. Dennoch kann die Stadt die Höhe des Zinssatzes festlegen. Hier gilt es gemeinsam mit den stadteigenen Stiftungen zu prüfen, inwiefern eine Senkung des Zinssatzes Auswirkungen auf die Bilanzen der Stiftungen hätte.

Birte Schellmann:

Ansatzpunkte gibt es eine Menge. Allerdings ist das Berliner Konzept der Mietpreisdeckelung völlig abwegig. Auch beim Erbbaurecht sehen wir keinen größeren Handlungsbedarf. Dass dieses in der derzeit krankhaften Situation negativer Zinsen unvorteilhaft aussieht, liegt an verantwortungsloser EZB-Politik. Langfristig ist das Erbbaurecht zum Vorteil der Nutzer, weil sie nie das Grundstück kaufen müssen. Ist die Stadt Erbbaurechtsgeber, könnte sie theoretisch verkaufen, sollte dies aber nicht tun, weil sie nicht ihre Handlungsspielräume für zukünftige Generationen allzu sehr einengen darf. Der soziale Wohnungsbau muss wieder sehr viel stärker als Mittel eingesetzt werden.

Bei welchen der im Rahmen der Serie aufbereiteten Themen und Ergebnissen sehen Sie politischen Handlungsbedarf?

  • SPD
  • Grüne
  • CDU
  • Linke
  • AfD
  • FDP

Klaus-Dieter Salewski

Eine konkrete Initiative haben wir nicht, aber im Zusammenhang mit dem Projekt der Landeszeitung ist uns noch einmal sehr deutlich geworden, dass die Stadt das Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ in unserer Region nicht allein schaffen kann. Hier sind der Landkreis und seine Gemeinden gefordert, unterstützend mitzuwirken. Die Bildung einer Kreissiedlungsgesellschaft muss dringend wieder auf die politische Agenda gesetzt werden.

Ulrich Blanck:

Wir werden uns des Themas Erbbaurecht jetzt sehr intensiv widmen, weil dies bei Neuvergabe ein wirksames Mittel gegen steigende Baulandpreise sein kann, wenn es richtig aufgestellt ist. Hamburg etwa plant, die Erbpacht auf 1,7 Prozent zu senken, bei Verlängerung des Erbbaurechts Sozialtarife für Einfamilienhausbesitzer entsprechend den Einkommensgrenzen im geförderten Mietwohnungsbau einzuführen und bei Mehrfamilienhäusern einen Median des Bodenrichtwerts der letzten zehn Jahre als Ausgangswert für die 1,7 Prozent Erbpacht anzusetzen. Auch die Frage eines Mietspiegels für Lüneburg müssen wir nun klären.

Rainer Mencke:

Seit der Kommunalwahl 2016 wurden/werden mit dem Hanseviertel 3, Lucia, 3D-Campus, Wienebütteler Weg, Lindenstraße/ Barckhausenstraße fünf neue Wohnquartiere geschaffen. In diesen entstehen circa 1500 neue Wohnungen. Ein Drittel davon bezahlbarer Wohnraum – das ist nur mit den Stimmen der CDU möglich geworden, gegen viel Widerstand und Gegenstimmen im Stadtrat.

Michèl Pauly:

Auf unserer Veranstaltung „Mach dein Lüneburg“ brachten mehr als 80 Personen Ideen ein. Diese übersetzen wir nun in Anträge und Anfragen. Wir haben jetzt mit Betroffenen eine Mieterinitiative gegründet, um uns über Wohnsituation, Mietsteigerung und Verdrängung auszutauschen und uns zu wehren. Am 5. November veröffentlicht Vonovia ihre Profite, die sie mit Verdrängung und Mietpreiserhöhung erworben hat. Wir werden uns eine nette Protestform einfallen lassen. Die Politik in Lüneburg ist festgefahren. Eine wohnungspolitische Kehrtwende wird es nur geben, wenn sie unter Druck gesetzt wird.

Robin Gaberle:

Wie bereits oben geschrieben, werden wir als Fraktion zunächst eine Anfrage in diese Richtung stellen und schauen, welche Auswirkungen eine Senkung des Zinssatzes zur Folge hätte. Und aus diesen Erkenntnissen werden dann entsprechende Rückschlüsse gezogen.

Birte Schellmann:

Bauen muss zu Quadratmeter-Preisen möglich gemacht werden, die über die erzielbare Miete bezahlbar sind. Es wird vollkommen unterschätzt, wie sehr neue Vorschriften das Bauen dramatisch verteuert haben. Mehr Bauen bedeutet, dass mehr Flächen, die geeignet sind und dem Klimaschutz und anderen Anforderungen wie Verkehr und Infrastruktur nicht entgegenlaufen, ausgewiesen werden. Dazu gehört, dass Gebäude aufgestockt werden dürfen und Nachverdichtungen erfolgen können. Auch müssten Baugemeinschaften und partizipative Wohnformen durch die Stadt finanziell gefördert werden. Eine Beratungsstelle für partizipative Wohnformen wäre einzurichten. Wegen knapper Flächen sind Kooperationen mit den Umlandgemeinden geboten.