Politik

Kiew. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten …

Berlin. Die Union hat den Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform als problematisch kritisiert. „Vor allem die Nicht-Zuteilung von gewonnen Wahlkreisen richtet sich aus meiner Sicht klar gegen unserer Demokratieprinzip“, …

Brüssel . In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. +++ Lesen Sie alle aktuellen News und Entwicklungen …

Berlin/New York. Außenministerin Annalena Baerbock hat ein international abgestimmtes Vorgehen gegen eine drohende Hungerkrise als Folge der russischen Getreideblockade im Krieg gegen die Ukraine verlangt. +++ Lesen Sie alle aktuellen …

Berlin. Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober gegeben. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde …

Brüssel. Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte …

Bremen. Das Bundesland Bremen wird am Freitag im Bundesrat den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in seiner jetzigen Form ablehnen. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur …

Kiel. Die USA haben sich Kieler Forschern zufolge mit ihren jüngsten Hilfszusagen an die Spitze der Ukraine-Unterstützer gesetzt. Die europäischen Zusagen für die Ukraine im Krieg gegen Russland wachsen dagegen …

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig gemacht. +++ Lesen Sie alle aktuellen …

Osnabrück. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin geschlossen werden soll. Die SPD-Politikerin warnte vor dem Treffen vor …