Mit dem Austritt der zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) fand am Mittwoch ein jahrelanger quälender Prozess ein Ende. Schon bald nach dem Wahlsieg …
Weiterlesen »Politik
Rückzug statt Rausschmiss: Orbán kommt der EVP zuvor
Brüssel. Der Bruch ist vollzogen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch die zwölf Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament abgezogen. Damit …
Weiterlesen »Bis zum 17. März: Deutschland verlängert Grenzkontrollen
Berlin. Deutschland hat seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März verlängert. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am …
Weiterlesen »Corona-Pandemie: Bund-Länder-Beratungen haben begonnen
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. Dabei soll besprochen werden, wie es nach …
Weiterlesen »Blutvergießen ohne Ende in Myanmar: Aber die Gegner der Generäle geben nicht auf
Rangun. Einen Monat nach dem Beginn der Proteste gegen den Putsch in Myanmar geht die Polizei weiter mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. In verschiedenen Landesteilen schossen Sicherheitskräfte am Mittwoch …
Weiterlesen »Bidens Corona-Politik: Zwischen Erwartungen und Realisierbarkeit
Washington. Zu viel Optimismus kann angesichts der Erwartungen zur Rückkehr zur Normalität in der Coronavirus-Pandemie gefährlich werden. US-Präsident Joe Biden balanciert positive Bekanntgaben zu den Impfstoffvorräten der Nation mit Warnungen …
Weiterlesen »Bund-Länder-Schalte – Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick
Berlin. Wie geht es weiter mit den Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben? Seit etwa 14 Uhr beraten darüber erneut die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer …
Weiterlesen »Sauerland-CDU stimmt im April über Merz-Kandidatur ab
Meschede/Arnsberg. Rund 480 CDU-Delegierte aus dem Hochsauerlandkreis wollen Mitte April bei einer Versammlung in einem Sportstadion entscheiden, ob sie Friedrich Merz als Kandidat für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Bei …
Weiterlesen »Livestream: Kanzlerin Merkel nach Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage
Berlin. Der Corona-Lockdown kommt am heutigen Mittwoch auf den Prüfstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Bundesländer beraten ab 14 Uhr, welche Lockerungen möglich sind. Das wird keine …
Weiterlesen »Politologe Püttmann: Beobachtung wird AfD im Wahlkampf nicht schaden
Berlin. Nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden wird die AfD jetzt auch im Bund als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ein überfälliger Schritt, Herr Püttmann? Es ist ein richtiger Schritt, aber nicht unbedingt …
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